USA: Donald Trump vor Gericht – Secret Service plant auch für mögliche Haft

Donald Trump kommt wegen seiner zahlreichen Prozesse immer weiter in Bedrängnis.Bild: imago / ZUMA Wire/ Pedro Portal

USA: Donald Trump vor Gericht – Secret Service plant auch für mögliche Haft

Rebecca Sawicki

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Ex-Präsident Donald Trump ist einmalig. Das darf ihm wohl zugestanden werden. Der voraussichtliche Kandidat der Republikaner für die diesjährige Präsidentschaftswahl lebt in Superlativen. Nicht nur während seiner Amtszeit trat er regelmäßig Staatschef:innen anderer Länder auf die Füße und sorgte international für Irritationen – und hat bis heute Auswirkungen. Zum Beispiel durch seine Aufkündigung des Atomdeals mit dem Iran.

Donald Trump ist zudem der erste Ex-Präsident, der gleich mehrere Gerichtsprozesse bestreiten muss. Darunter Vorwürfe der Schweigegeldzahlungen, des Diebstahls geheimer Dokumente oder auch wegen seiner Rolle beim Sturm aufs Kapitol.

Wegen Steuerbetrug ist Trumps Firma, die Trump Organization, bereits verurteilt worden – Trump will nun in Berufung gehen. Im Zivilprozess gegen die Autorin E. Jeann Caroll hat Trump verloren. Dabei ging es um sexuellen Missbrauch und Verleumdung. Trump wurde zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt.

Trump könnten wegen Hetze ernsthafte Konsequenzen drohen

In einem anderen Fall könnte es für Trump nun wesentlich ungemütlicher werden. Wie ABC News berichtet, könnte der Richter Juan Merchan Kurzzeithaft für den Ex-Präsidenten anordnen.

Merchant ist der Richter, der Trumps Immobilienfirma wegen Steuerbetrug verurteilt hatte. Er führt außerdem den Stormy-Daniels-Prozess, in dem es um Schweigegeldzahlungen geht. Trump hat einen Hass auf den Richter entwickelt. Für den Ex-Präsidenten ist laut "Der Standard" klar: Merchan ist "korrupt, betrügerisch oder gar rassistisch". Zur Klarstellung: Im Gegensatz zu Trump hat Merchan Migrationserfahrung.

Merchan hat Trump bereits Anfang April einen Maulkorb verordnet: Der Republikaner darf demnach weder Zeug:innen und Geschworene verbal attackieren, noch deren Verwandte oder Gerichtsmitarbeitende.

Doch Trump hält von dieser Sperre offenbar wenig. Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, soll er trotzdem Behauptungen und Schimpftiraden über die Geschworenen von sich gegeben haben. Auch über Zeug:innen habe er sich weiterhin verbal ausgelassen. Der Rechtsanalytiker und ehemalige Bundesanwalt Andrew Weissmann sieht in Trumps Verstößen eine Provokation gegen das Gericht.

Secret Service bereitet sich auf alle Eventualitäten vor

Und genau diese Haltung könnte ihm zum Verhängnis werden. Denn sollte das Gericht und damit auch Richter Merchan zu dem Schluss kommen, dass Trump die Institution missachtete, könnte das ernsthafte Konsequenzen für den Republikaner haben. Zwar hatte sich Richter Merchan die Entscheidung nach einer kontroversen Anhörung zunächst vorbehalten. Doch laut ABC News soll zumindest der Secret Service damit begonnen haben, einen möglichen Gefängnisaufenthalt Trumps vorzubereiten.

"Wir streben noch keine Freiheitsstrafe an", stellte der stellvertretende Bezirksstaatsanwalt Chris Conroy in dieser Sache klar: "Aber der Angeklagte scheint darauf zu zielen."

Auch die Sicherheitsbeamt:innen gehen nicht davon aus, dass der Richter Trump tatsächlich ins Kittchen wirft. Dennoch planten sie für alle Eventualitäten, heißt es bei ABC News. Was genau passieren muss, wenn Trump wirklich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird, sei allerdings noch nicht klar.

Zu konkreten Plänen wollte sich der Secret Service wohl nicht äußern. Ein Statement konnte das US-Medium dennoch rausschlagen: "Nach dem Bundesgesetz muss der US-Geheimdienst gegenwärtige Regierungsmitglieder, ehemalige Präsidenten und First Ladies, Staatsoberhäupter auf Besuch und andere vom Präsidenten der Vereinigten Staaten benannte Personen schützen." So gebe es diverse Schutzmodelle für alle möglichen Schauplätze auf der ganzen Welt, um die Schutzbefohlenen zu schützen.

Trumps Anwälte wollen von den Vorwürfen gegen Trump, er hätte gegen den gerichtlichen Maulkorb verstoßen, nichts wissen. Die Staatsanwaltschaft hätte nicht bewiesen, dass Trumps Äußerungen vorsätzliche Verstöße gegen die Nachrichtensperre darstellten, heißt es. Stattdessen hätte sich Trump gegen Angriffe der möglichen Zeug:innen verteidigt. Die Nachrichtensperre sei zudem zu vage formuliert, merkt die Verteidigung an.