US-Präsident Donald Trump.Bild: imago images / MediaPunch
International
Kommende Woche übernimmt der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus bei den Impeachment-Ermittlungen. Einer der möglichen Personen, die dann bei einer Anhörung aussagen: US-Präsident Donald Trump selbst.
- Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, schrieb an Trump und seine Anwälte am Mittwoch: Der US-Präsident könne die Chance ergreifen, bei den Anhörungen vertreten zu sein, "oder er kann damit aufhören, sich über den Prozess zu beklagen".
- Es wird nicht erwartet, dass Trump – der die Ermittlungen eine "Hexenjagd" nennt – der Einladung nachkommt. Der US-Präsident hatte zuletzt allerdings auf Twitter zumindest mit dem Gedanken gespielt, selbst in der Ukraine-Affäre auszusagen. Er sieht sich als unschuldig.
Worum geht es beim Amtsenthebungsverfahren gegen Trump?
Ausgelöst wurden die Impeachment-Ermittlungen durch die Ukraine-Affäre. Trump regte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden an, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt.
Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, von der Ankündigung solcher Ermittlungen einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht zu haben.
Und dann?
Mit der Anhörung im Justizausschuss gehen die Vorbereitungen der
Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den
republikanischen Präsidenten in eine neue Phase. In den vergangenen
Wochen hatte der Geheimdienstausschuss Zeugen befragt.
Wen der Justizausschuss vorlädt, ist noch nicht sicher. Zuvor aber wird der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, einen Bericht zu den zwölf Befragungen seines Ausschusses anfertigen und an den Justizausschuss schicken.
Im Justizausschuss wird es dann eine neue Runde von Befragungen geben. Dort wird auch entschieden, ob und welche Anklagepunkte die Demokraten gegen Trump formulieren wollen. Hier müssen die Gegner des US-Präsidenten Entscheidungen treffen.
Die US-Verfassung sieht vor, dass ein US-Präsident wegen "Verrat, Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen" seines Amtes enthoben werden kann. Möglich sind, dass die Demokraten Trump wegen Bestechung, wegen schwerer Verbrechen und Justizbehinderung anklagen.
Wo sieht es gut für Trump aus?
Über die Anklagepunkte stimmt dann das Repräsentantenhaus ab, damit wäre Trump bereits "impeacht". Die Demokraten haben die Mehrheit in dieser Kongress-Kammer, ein Impeachment ist damit wahrscheinlich. Die Abstimmung könnte noch vor Ende des Jahres stattfinden.
Über die eigentliche Entfernung aus dem Amt wird allerdings erst im Senat entschieden. Vor einer Abstimmung würde ein Impeachment-Prozess gegen Trump abgehalten werden. Weil die Republikaner die Mehrheit im Senat haben und für die Amtsenthebung eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig ist, ist es unwahrscheinlich, dass Trump das Weiße Haus wirklich vorzeitig verlassen muss.
(ll/mit dpa)
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