Binden reist vor G20-Gipfel durch Europa.Bild: ap / Evan Vucci
International
Es ist der erste G20-Gipfel von US-Präsident Biden und der letzte von
Kanzlerin Merkel. Beim Treffen der größten Wirtschaftsmächte geht es
darum, wie die Erderwärmung gebremst und das Coronavirus besiegt
werden kann. Vorher widmet sich Biden aber noch zwei anderen Themen.
Vor seinem ersten G20-Gipfel wird US-Präsident Joe Biden
am Freitag eine Audienz bei Papst Franziskus haben und sich mit dem
französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen. Bei dem Gespräch
mit Macron soll es um die Beilegung des Streits um ein neues
Sicherheitsbündnis der USA im Südpazifik gehen, das Frankreich ein
milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Australien gekostet hat. Das
hatte zu wütenden Reaktionen in Frankreich geführt und Zweifel an der
Verlässlichkeit der transatlantischen Partnerschaft genährt.
Zeichen der Kontinuität in der deutschen Politik
Der erste G20-Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsmächte aller
Kontinente beginnt am Samstag. Am Rande der zweitägigen Konferenz
wird Biden auch die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen,
die in Rom und beim anschließenden Weltklimagipfel in Glasgow
Abschied von der großen Weltbühne nimmt. Begleitet wird die nur noch
geschäftsführende Kanzlerin in Rom von ihrem ebenfalls nur noch
geschäftsführenden Finanzminister - und wahrscheinlichen Nachfolger -
Olaf Scholz, der schon am Freitag anreist.
Möglicherweise werden die beiden am Rande des Gipfels auch Treffen
mit anderen Staats- und Regierungschefs zusammen haben, was es aber
auch früher schon hin und wieder gegeben hat. "Das hat natürlich eine
besondere Signalwirkung", heißt es zu dem gemeinsamen Auftritt in
Regierungskreisen. Man wolle damit Kontinuität in der deutschen
Außenpolitik beweisen.
Deutschland mit Doppelspitze auf dem G20-GipfelBild: imago images / M. Popow
Audienz bei Papst Franziskus
Bevor Merkel zum ersten Mal das G20-Parkett im Kongresszentrum La
Nuvola am Rande Roms betritt, gehört die volle Aufmerksamkeit dem
zweiten Europabesuch Bidens als US-Präsident. Das Treffen mit dem
Papst ist ein ganz besonderer Termin für Biden. Der 78-Jährige, der
regelmäßig in die Kirche geht, gilt als gläubiger Katholik. Er ist
erst der zweite katholische Staatschef in der Geschichte der
Vereinigten Staaten nach John F. Kennedy. Biden wird von seiner
Ehefrau Jill zum Papst begleitet. Im Vatikan soll es nach Angaben des
Weißen Hauses unter anderem um die Bewältigung der Corona-Pandemie,
den Klimawandel und die weltweite Bekämpfung der Armut gehen.
Unklar blieb, ob auch das umstrittene Thema Abtreibung zur Sprache
kommen wird. Bidens Regierung unterstützt das Recht auf Abtreibung,
was im Widerspruch zur Position der katholischen Kirche steht.
Einzelne US-Bischöfe hatten daher gefordert, Biden von der Kommunion
auszuschließen. Der Papst mahnte daraufhin, Bischöfe sollten
Seelsorger sein und nicht Politiker. Er habe noch niemandem die
Kommunion verweigert, sagte Franziskus im September.
Viele Themen beim G20-Gipfel der Tagesordnung
- Pandemiebekämpfung: "Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind", betonen Virologen und auch Politiker immer wieder. Entwicklungsorganisationen kritisieren, dass in den Industrieländern laut Daten internationaler Organisationen bereits rund 60 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft seien - während es in den ärmeren Ländern nur rund vier Prozent seien. Das Versprechen einer fairen Verteilung der Impfstoffe sei nicht gehalten worden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat das Ziel ausgegeben, bis Mitte 2022 mindestens 70 Prozent der Weltbevölkerung zu impfen.
- Klimaschutz: Das wird das Thema Nummer eins der G20 sein. Am zweiten Gipfeltag beginnt in Glasgow parallel die Weltklimakonferenz. Dort soll beraten werden, wie das 2015 im Pariser Klimaabkommen formulierte Ziel erreicht werden kann, die gefährliche Erderwärmung möglichst auf 1.5 Grad zu begrenzen. Die G20-Staaten spielen dabei die entscheidende Rolle, weil sie für mehr als drei Viertel der Emissionen verantwortlich sind.
- Iran: Biden wird voraussichtlich mit Merkel, Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson am Samstag am Rande des Gipfels darüber beraten, wie das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe gerettet werden kann. Bidens Vorgänger Trump war aus dem Abkommen ausgestiegen, während die drei europäischen Länder es zu retten versuchten.
- Türkei: Kanzlerin Merkel wird zum zweiten Mal innerhalb von nur zwei Wochen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen. Dabei dürfte es vor allem um die gerade noch so abgewendete diplomatische Krise um den seit vier Jahren inhaftierten Unternehmer und Menschenrechtler Osman Kavala gehen. Erdogan hatte den Botschaftern Deutschlands und neun anderer westlicher Länder Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen und ihnen mit Ausweisung gedroht. Eine von Erdogan als Einlenken gewertete Erklärung einzelner Botschafter verhinderte den Eklat noch.
(abd / dpa)
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die skandinavischen Staaten dazu gebracht, ihre Neutralität aufzugeben. Finnland trat im April 2023 der Nato bei. Im März 2024 folgte dann Schweden.
