Der Ukraine geht langsam der Nachschub an Soldat:innen für den Fronteinsatz aus.Bild: AP / LIBKOS
International
Die Ukraine hat Probleme: Der Krieg ist festgefahren, die mit hohen Erwartungen verknüpfte Großoffensive bringt nicht die erwünschten Erfolge und das Wetter macht es den Soldat:innen schwer. Und noch etwas hakt. Die Ukraine hat zunehmend Schwierigkeiten, ihren Bedarf an Soldat:innen zu decken. Das Militär will 450.000 bis 500.000 Mann zusätzlich mobilisieren.
Von einer Wehrpflicht für Frauen will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu diesem Zeitpunkt noch nichts wissen. Vielmehr ziehen er und seine Regierung eine andere Gruppe in Betracht. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter springt ihm zur Seite und stellt eine Forderung an die deutsche Bundesregierung.
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Kiesewetter will wehrfähigen Ukrainern in Deutschland Bürgergeld kürzen
Konkret hat das Verteidigungsministerium in Kiew an die vor dem Krieg geflüchteten Ukrainer:innen im Ausland appelliert, zurückzukehren und ihre Heimat zu verteidigen. Es gebe aber keine Pläne, Männer unter Druck aus dem Ausland zurückzuholen und einzuberufen.
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert nun von der Bundesregierung, der Ukraine zu helfen, geflüchtete Ukrainer für den Wehr- und Heimatschutzdienst zu rekrutieren. Der Verteidigungspolitiker erklärt im Deutschlandfunk, wenn sich wehrfähige Männer der Unterstützung ihrer Heimat entzögen, könne man das nicht gutheißen.
Roderich Kiesewetter ist CDU-Verteidigungspolitiker.Bild: imago images / Bernd Elmenthaler
Kiesewetter schlug vor, dafür zu werben, dass diese Männer in der Ukraine im Heimatschutz eingesetzt werden könnten, wenn sie nicht an die Front wollten. Er sagt:
"Es wäre sehr hilfreich, wenn es ein Regierungsabkommen gäbe, dass diesen jungen Männern oder auch Männern im älteren Alter die Rückkehr ermöglicht wird, ohne dass sie an die Front gehen, wenn sie nicht wollen. Und zweitens, dass wir hier das Bürgergeld für wehrfähige Männer schlichtweg kürzen."
Justizminister Marco Buschmann (FDP) allerdings erteilt dem Vorschlag direkt eine Absage. "Dass wir nun Menschen gegen ihren Willen zu einer Wehrpflicht oder zu einem Kriegsdienst zwingen, das wird nicht der Fall sein", sagt er der Nachrichtenagentur dpa.
Es sei gut, dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in einem unkomplizierten Verfahren in Deutschland aufgenommen worden seien und die Möglichkeit zu arbeiten erhalten hätten. "Wir bemühen uns ja darum, dass mehr Menschen aus der Ukraine in Arbeit kommen und weniger am Ende vom Bürgergeld leben", fügt er an.
Ukraine fehlen Soldaten für den Kriegseinsatz
Seit Monaten fordern die Kommandeur:innen der ukrainischen Armee von Präsident Selenskyj mehr Personal für die Front. "Die Frage der Mobilisierung ist eine sehr sensible", erklärt Selenskyj bei einer Pressekonferenz. Von einem Bedarf von 450.000 bis 500.000 zusätzlichen Soldaten ist die Rede. Aber neben den Kosten, die laut Selenskyj bei etwa 500 Milliarden Hrywnja (12,2 Milliarden Euro) liegen und erst noch aufgebracht werden müssen, gibt es auch ein Motivationsproblem.
Der ukrainische Präsident steht nach bald zwei Jahren Krieg vor einem Personalproblem.Bild: AP / Efrem Lukatsky
Zu Tausenden versuchen Männer, sich dem Kriegsdienst durch Flucht ins Ausland zu entziehen. Die Kontrollen an den Grenzen sind streng, Beamte durchsuchen Autos und reißen Verkleidungen in Zügen auf. Immer wieder werden auch an der grünen Grenze Männer aufgegriffen. Bekannt sind zudem viele Fälle, in denen sich Wehrpflichtige in Musterungsstellen mit Schmiergeldern vom Dienst freikaufen.
Sichtbar wird die verzweifelte Suche nach neuen Soldaten auf Märkten, in Einkaufszentren, Restaurants, Fitnessstudios oder in Kurbädern. Oft rücken teils schwerbewaffnete Militärs an und versuchen, Männer zur Musterung mitzunehmen. Zwar sagte Selenskyj in diesem Jahr bei der EU in Brüssel: "Wir können nicht wie Russland jemanden mit Knüppeln in den Krieg jagen."
Doch schon da machten Videos die Runde, auf denen zu sehen war, wie kriegsunwillige Männer verprügelt und mit Gewalt in die Kreiswehrersatzämter gebracht wurden. Nach Berichten über miserable Einberufungsziffern, systematischen Freikauf vom Wehrdienst und korrupte Chefs der Einberufungsstellen entließ Selenskyj im August alle Regionalchefs der Kreiswehrersatzämter. Doch die Mobilisierungszahlen brachen noch weiter ein.
(Mit Material der dpa)
Mehr als zweieinhalb Jahre nach Wladimir Putins Ankündigung, Kiew innerhalb weniger Tage einzunehmen, setzt sich das Töten, Sterben und Verwunden an der ukrainischen Front ungebremst fort. Den gefährlichen Kampfeinsatz versüßt der russische Machthaber seinen Soldaten mit stetig steigenden Solden.
