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International
06.02.2019, 05:0506.02.2019, 05:07
US-Präsident Donald Trump hat die
Demokraten in seiner Ansprache zur Lage der Nation zur Zusammenarbeit
aufgerufen und um Zustimmung für seine umstrittene Grenzmauer
geworben. "Gemeinsam können wir Jahrzehnte politischen Stillstands
aufbrechen", sagte der republikanische Präsident am Dienstagabend
(Ortszeit) vor beiden Kammern des Kongresses in Washington. Sein
Programm sei weder eines der Republikaner noch eines der Demokraten.
"Es ist das Programm des amerikanischen Volkes."
Trump hat allerdings seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren immer wieder selbst mit harten Attacken auf die oppositionellen Demokraten und einem in vielen Fragen rigorosen Kurs die Suche nach Kompromissen erschwert. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb noch vor Trumps Ansprache auf Twitter: "Noch leerer als seine Politikversprechen sind Präsident Trumps jährliche Aufrufe zur Einheit."
Nur Stunden vor der Rede hatte Trump erneut den Bau der Mauer gefordert, für den er 5,7 Milliarden Dollar vom Kongress bewilligt haben will. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump angewiesen ist - lehnen das strikt ab.
Auch in seiner Rede pochte Trump weiter für sein Vorhaben eine Mauer zu bauen: "Ich bekomme sie gebaut", sagte Trump. Er warnte vor "großen, organisierten Karawanen", die von Zentralamerika aus auf dem Weg in die USA seien. "Ich bitte Sie, unsere sehr gefährliche Südgrenze aus Liebe und Hingabe zu unseren Mitbürgern und unseres Landes zu schützen." Republikaner und Demokraten müssten der "drängenden nationalen Krise" an der Grenze zu Mexiko mit vereinten Kräften entgegentreten. "Mauern funktionieren und Mauern retten Leben", so Trump.
Dennoch betonte der US-Präsident, dass Millionen Amerikaner hofften, "dass wir nicht als
zwei Parteien regieren, sondern als eine Nation". Der Fraktionschef
der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb noch vor Trumps
Ansprache auf Twitter: "Noch leerer als seine Politikversprechen sind
Präsident Trumps jährliche Aufrufe zur Einheit."
Worum geht es bei dieser Mauer noch mal?
Die Mauer stand im Zentrum eines Haushaltsstreits, der über fünf Wochen hinweg zum Stillstand von Teilen der US-Regierung führte. Wegen des längsten "Shutdowns" der US-Geschichte zwang die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, Trump dazu, seine Rede zu verschieben. Die Ansprache des Präsidenten, die jedes Jahr Dutzende Millionen Amerikaner im Fernsehen verfolgen, war ursprünglich für Dienstag vergangener Woche geplant gewesen.
Sollte es bis zum 15. Februar keine Einigung in dem Mauerstreit
geben, hat Trump mit einem erneuten "Shutdown" oder mit der Ausrufung
eines Notstands an der Grenze gedroht. Mit einer Notstandserklärung
könnte er die Mauer nach seiner Überzeugung auch ohne Zustimmung
durch den Kongress bauen. Rechtlich ist das umstritten. Auch unter
Trumps Republikanern gibt es Widerstand gegen einen solchen
Schritt.
(aj/dpa-afxp/afp)
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