Donald Trump gibt sich eisern. Der US-Präsident hat seinen Anhängern eine Mauer an der Grenze zu Mexiko versprochen – und er kämpft mit allen Mitteln darum, sie auch bauen zu können. Seit fast drei Wochen stehen in den USA deswegen Teile des Regierungsgeschäfts still, der "Shutdown" könnte der längste in der Geschichte der USA werden.
An diesem Donnerstag besucht der Republikaner die Grenze in Texas. Mehr als fünf Milliarden US-Dollar verlangt er vom Kongress – aber was genau hat er damit eigentlich vor? Und welche Sperranlagen stehen an der Grenze schon?
Wichtige Fragen und Antworten im Überblick:
Rund 1130 Kilometer der 3144 Kilometer langen Südgrenze zu Mexiko sind bereits mit Zäunen und anderen Absperrungen gesichert. Mancherorts enden diese Barrieren abrupt. Die ersten Barrieren hat die Grenzschutzbehörde in den 1990er Jahren errichtet, unter dem damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton. Auch seine Nachfolger, der Republikaner George W. Bush und der Demokrat Barack Obama, ließen den Grenzschutz kontinuierlich ausbauen.
In einigen Gegenden stehen doppelte Barrieren, in anderen nur solche, die Autos abhalten sollen. Die Grenzschutzbehörde hat an der Südgrenze nach den jüngsten Zahlen rund 16 600 Mitarbeiter im Einsatz. Die Border Patrol Agents patrouillieren auf Quads, in Jeeps und in einigen Gegenden sogar zu Pferd. Drohnen überwachen den Luftraum.
Lange Zeit hat der Republikaner davon gesprochen, dass er eine 1600 Kilometer lange Mauer aus Beton bauen lassen wolle. An der Grenze nahe der kalifornischen Großstadt San Diego stehen seit mehr als einem Jahr acht Prototypen, davon mehrere aus Beton. Sie wurden für Testzwecke errichtet, Kritiker halten ihren Nutzen aber für fragwürdig. Ohnehin ist Trump von Beton inzwischen abgerückt; nun spricht er von einer Stahlbarriere.
Das Heimatschutzministerium hat erklärt, es wolle mehr als 531 Kilometer an neuen Barrieren errichten, sollten die von Trump geforderten 5.7 Milliarden US-Dollar vom Kongress bewilligt werden. Diese Absperrungen würden nach Darstellung des Ministeriums in Gegenden liegen, die für die Grenzschützer "höchste Priorität" haben.
Seit Trumps Amtsantritt wurden keine neuen Abschnitte gebaut. Es wurden lediglich existierende Barrieren ausgebessert oder ausgetauscht – etwa in Kalifornien. Wie aus einer Übersicht des Heimatschutzministeriums hervorgeht, hat der Kongress dafür in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 Geld für eine Strecke von rund 200 Kilometern bereitgestellt. In dem Gesetz, das die Finanzierung bewilligte, ist explizit vorgeschrieben, dass dabei nur bereits erprobte Bauweisen zur Anwendung kommen dürfen – damit sind Trumps acht Mauer-Prototypen davon ausgenommen.
Im Februar soll erstmals mit dem Bau zwei neuer Barrieren begonnen werden. Die Aufträge dafür hat die Grenzschutzbehörde CBP im November vergeben. Beide Abschnitte liegen im Rio Grande Valley. Einer ist rund 10 Kilometer, der andere rund 13 Kilometer lang. Das kürzere Stück liegt nahe der Stadt McAllen, wo Trump an diesem Donnerstag für sein Projekt werben wird.
Das gilt als unwahrscheinlich. In vielen Gegenden ist das Grenzland in Privatbesitz, vor allem in Texas. Die Bundesregierung hat das Recht, das Land zu enteignen, muss dann aber Entschädigungen zahlen. Wenn die Besitzer ihr Land nicht verkaufen wollen, landet der Fall vor Gericht. Als die Regierung von George W. Bush 2007 mit der Planung eines Zauns begann, kam es zu einer Welle von Klagen des Heimatschutzministeriums gegen Landbesitzer. Das droht auch jetzt.
Der Schritt wäre nicht ganz so dramatisch, wie er klingt. Ein nationaler Ausnahmezustand – wie es ihn etwa in der Türkei nach dem Putschversuch 2016 gab – ist damit nicht gemeint. Aber Trump würde sich damit weitreichende Befugnisse verschaffen und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung des Kongresses zu bauen.
Er könnte sich dabei auf ein Gesetz berufen, das es dem Verteidigungsminister bei einem Notstand ermöglicht, die Konstruktion "militärischer Bauprojekte" anzuweisen. Eine andere Passage erlaubt es dem Pentagonchef, zivile Projekte der Armee zu stoppen und stattdessen Soldaten an anderen Bauvorhaben zu beteiligen, "die essenziell sind für die nationale Verteidigung". Ob das alles so einfach ginge, ist allerdings fraglich. Möglicherweise könnte sich Trump aber dieses Mittels bedienen, um seinen Anhängern Tatkraft zu suggerieren – ohne dass er mit der Mauer tatsächlich vorankommt.
Die Aussage ist problematisch. Das Abkommen ist noch gar nicht in Kraft, die Parlamente der drei beteiligten Länder – auch Kanada gehört dazu – müssen ihm noch zustimmen. Es könnte frühestens 2020 in Kraft treten. Der Deal enthält aber keine Regelung, wonach die USA von ihrem südlichen Nachbarn Geld für die Mauer bekommen würden. Durch den Freihandelspakt sollen vor allem Unternehmen und Verbraucher entlastet werden. Direkte Einnahmen für den US-Staatshaushalt leiten sich daraus nicht ab.
(as/dpa)
