Trump ist wegen zahlreicher Vorwürfe angeklagt.Bild: IMAGO images/ZUMA Wire / Gina M. Randazzo
International
Der frühere US-Präsident Donald Trump und das Recht geraten immer wieder aneinander. Der Republikaner muss sich in gleich mehreren Prozessen den Richter:innen stellen – all das, während er munter seinen Wahlkampf führt. Dabei wird der ehemalige Präsident nicht müde, zu betonen, dass die Justiz ihn gängeln will. Dass es sich bei den Prozessen, um eine politische Hexenjagd handelt.
Er und seine Anhänger:innen werden bei den Vorwürfen so drastisch, dass der Inlandsgeheimdienst FBI mittlerweile von einer besorgniserregenden Entwicklung spricht. Nun sorgt ein weiteres richterliches Urteil für Stress. Dabei geht es um Trumps Firma – und einen vermeintlichen Betrug. Aus Sicht von Trump und seiner Familie, eine absolute Frechheit. Zur Begründung zieht der ehemalige Präsident einen irritierenden Vergleich.
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New Yorker Richter wirft Trump Betrug vor
Nach Einschätzung eines New Yorker Richters soll Trump jahrelang den Firmenwert seiner Trump Organization manipuliert und damit Betrug begangen haben. Genau genommen sollen der Ex-Präsident, seine Söhne sowie leitende Mitarbeiter den Wert des Unternehmens in Geschäftsberichten systematisch zu hoch angesetzt haben, um zu günstigeren Konditionen an Kredite und Versicherungsverträge zu kommen.
So soll Trump etwa die Größe seiner Wohnung im Trump Tower jahrelang mit rund 2800 Quadratmeter angegeben – während sie eigentlich nicht einmal halb so groß war. Dadurch sei die Immobilie um bis zu 200 Millionen US-Dollar überbewertet gewesen. Der Wert seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida soll in den Finanzdokumenten sogar um 2300 Prozent aufgebläht worden sein.
Der Richter ordnete unter anderem an, dass die Gewerbescheine von Trump und seinen Söhnen zurückgezogen werden. Das dürfte es der Familie erschweren, künftig weiter Immobiliengeschäfte in New York zu machen.
Am ersten Montag im Oktober soll der von der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James angestrengte Zivilprozess gegen Trump beginnen. Sie will erreichen, dass Trump 250 Millionen Dollar als Wiedergutmachung zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf. Ein abschließendes Urteil wird für Dezember erwartet.
Donald Trump muss sich in den kommenden Monaten regelmäßig vor verschiedenen Gerichten zeigen.Bild: AP / Alex Brandon
Für Trump und seine Anhänger:innen ist klar: All das ist fingiert. So wütet der ehemalige Präsident auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social:
"Das heutige Urteil über ein Unternehmen, das hervorragende Arbeit für den Staat New York geleistet hat, lässt die Tatsache außer Acht, dass Mord und alle anderen Formen der Gewaltkriminalität im Staat New York ein Rekordniveau erreicht haben."
Für ihn ist offensichtlich nicht nachvollziehbar, dass ein Urteil gegen ihn ergeht, "weil ich meine Geschäfte perfekt gemacht habe" – während gleichzeitig zugelassen werde, dass Menschen auf den New Yorker Bürgersteigen randalieren. Mit diesem Verhalten sorge die Justiz dafür, schließt Trump sein Plädoyer, dass Unternehmen die Stadt verlassen. Er schreibt: "Ein sehr trauriger Tag für das Justizsystem des Staates New York!"
Auch sein Sohn Eric Trump schlägt in diese Kerbe. Auf X, früher Twitter, flucht er: "Während jeder sehen kann, dass dieser Fall ungeheuerlich ist, ist das Einzige, was noch schlimmer ist, als das Rechtssystem gegen einen politischen Gegner einzusetzen, dessen Familie auf unfaire Weise zu verfolgen." Jeden sei klar, dass er selbst nichts mit dem Fall zu tun habe. Warum er den "Kollateralschaden" erlebte? Weil sein Name Trump lautet und er seinen Vater unterstützt.
Am Ende also ist sich niemand einer Schuld bewusst – vielmehr wird erneut die Erzählung des Unrechtsstaates ausgepackt. Eine Geschichte, die sicherlich auch im Laufe der zahlreichen Prozesse immer wieder angebracht werden wird.
(Mit Material der dpa)
Nach dem iranischen Raketenangriff auf sein Land hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Vergeltung angekündigt. "Der Iran hat heute Abend einen großen Fehler gemacht – und er wird dafür bezahlen", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. Wann ein Vergeltungsschlag auf den Iran erfolgen könnte, blieb zunächst offen. Bereits in der Nacht zum Mittwoch griff Israel im Kampf gegen die proiranische Hisbollah-Miliz aber erneut die libanesische Hauptstadt Beirut an. Der Iran selbst warnte Israel indes vor einem Vergeltungsschlag und drohte seinerseits eine heftige weitere Reaktion an. Angesichts der eskalierenden Lage in Nahost soll der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen.
