Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.Bild: ap / Patrick Semansky
International
Wegen der wachsenden Sorge vor
Beeinträchtigungen des Postbetriebs und Folgen für die Briefwahl ruft
die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy
Pelosi, die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück. "Wir sehen im
ganzen Land die verheerenden Auswirkungen der Kampagne des
Präsidenten zur Sabotage der Wahl, indem er die Post manipuliert, um
den Wählern das Wahlrecht zu entziehen", erklärte Pelosi am
Sonntagabend (Ortszeit).
Die Abgeordneten sollen gegen Ende der Woche über ein Gesetz
abstimmen, das betriebliche Veränderungen bei der Post verhindern
soll, wie aus Pelosis Mitteilung hervorgeht. Am Freitag waren interne
Unterlagen bekannt geworden, laut denen die Post derzeit zahlreiche
Briefsortiermaschinen abbaut. Zudem hatte es Berichte über den Abbau
von Briefkästen gegeben. Der strauchelnde Konzern hat ohnehin mit
Verzögerungen bei den Auslieferungen zu kämpfen.
Pelosi warf dem Leiter der Post, Louis DeJoy, vor, weitreichende
operative Veränderungen voranzutreiben, die den Postdienst
verschlechterten, Sendungen verzögerten und drohten, den
wahlberechtigten Amerikanern die Möglichkeit zu nehmen, ihre Stimmen
bei der bevorstehenden Wahl im November rechtzeitig per Post
abzugeben. Vor letzterem hatte die Post selbst in Briefen an die
Bundesstaaten gewarnt, wie am Freitag bekannt wurde. DeJoy ist seit
Mai in seinem Amt. Pelosi nannte den republikanischen Großspender
einen "Komplizen" von US-Präsident Donald Trump.
Der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, rief den
dortigen republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell auf, die
Kammer ebenfalls aus der Sommerpause zu holen. Planmäßig würden die
Kammern ihre Arbeit erst am 8. September wieder aufnehmen.
Wegen der Corona-Pandemie wird damit gerechnet, dass bei der
US-Wahl im November deutlich mehr Wähler per Briefwahl abstimmen.
Trump ist gegen eine weit verbreitete Briefwahl. Drohende
Verzögerungen könnten seinen annähernd täglich geäußerten und nicht
belegten Warnungen davor Nachdruck verleihen. Trump scheint zu
befürchten, dass die Demokraten von einer Zunahme der Stimmabgabe
über Briefwahl profitieren könnten.
(om/dpa)
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