Putin bekräftigt Ziel der Einnahme des Donbass in der Ukraine

Wladimir Putin hatte im Februar die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk gegen internationalen Protest als unabhängige Staaten anerkannt und einen Krieg begonnen. Bild: Pool Sputnik Kremlin / Mikhail Klimentyev

Putin bekräftigt Ziel der Einnahme des Donbass in der Ukraine

Seit rund einem halben Jahr führt Russland Krieg in der Ukraine. Die Kämpfe konzentrieren sich auf den Osten und den Süden des Landes. Am brisantesten ist die Lage aktuell rund um das Atomkraftwerk Saporischschja, das seit Tagen immer wieder beschossen wird. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Hier findest du die wichtigsten News zum Krieg in der Ukraine.

15. August

16.36 Uhr: Putin bekräftigt Ziel der Einnahme des Donbass in der Ukraine

Fast sechs Monate nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin das Ziel einer kompletten Einnahme des Donbass bekräftigt. Die russische Armee erfülle in den "Volksrepubliken Donezk und Luhansk" ihre Aufgaben, sagte der Kremlchef am Montag auf einem Militärforum in der Nähe von Moskau im Park "Patriot" vor internationalen Gästen.

Während die Ukraine Russland schwerste Kriegsverbrechen und eine blutige Besatzerpolitik vorwirft, behauptete Putin einmal mehr, dass "der Boden des Donbass Schritt für Schritt befreit wird" von ukrainischen Nationalisten. Putin hatte im Februar die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk gegen internationalen Protest als unabhängige Staaten anerkannt und einen Krieg begonnen.

7.43 Uhr: 42 Staaten und EU fordern Abzug russischer Truppen aus AKW Saporischschja

Ursula von der Leyen ist seit Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission.Bild: IMAGO / Future Image / IMAGO / Future Image

Den sofortigen Abzug russischer Truppen aus dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine haben 42 Staaten und die EU in einer Erklärung in Wien gefordert. "Die Stationierung von russischen Militärs und Waffen in der Atomanlage ist inakzeptabel", hieß es in der Erklärung. Russland verletze die Sicherheitsprinzipien, auf die sich alle Mitgliedsländer der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) verpflichtet hätten.

Die Kontrolle über das AKW müsse den befugten ukrainischen Behörden übergeben werden. Dann könnten Experten der IAEA ihre Aufsichtspflicht über die Arbeit der Ukrainer wahrnehmen. Russland müsse vollständig aus der Ukraine abziehen und den "durch nichts provozierten oder gerechtfertigten Angriffskrieg" gegen das Nachbarland beenden.

Die Forderung wurde im Namen der EU und aller ihrer Mitgliedsländer erhoben. Zudem unterzeichneten die USA, Großbritannien, Norwegen, Australien, Japan, Neuseeland und andere Länder. Sie erklärten ihre volle Unterstützung für die IAEA und deren Direktor Rafael Grossi bei dem Bemühen, die Sicherheit der ukrainischen Atomanlagen trotz des russischen Angriffs zu gewährleisten. Das Dokument wurde am Sonntag über die Vertretung der EU bei den UN-Organisationen in Wien (EEAS) veröffentlicht.

14. August

14.43 Uhr: Russland will laut Geheimdiensten wichtige Autobahn einnehmen

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste will Russland im Osten der Ukraine eine wichtige Verkehrsader aus dem Westen in die Region Donezk unter seine Kontrolle bringen. Der Donezker Vorort Pisky nahe des Donezker Flughafens sei derzeit schwer umkämpft, hieß es am Sonntag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf die Geheimdienste.

Die russischen Angriffe zielten mutmaßlich darauf ab, die Autobahn M04 – die wichtigste Verbindung nach Donezk aus westlicher Richtung – einzunehmen. Neben den Kämpfen in Donezk habe Moskau in der vergangenen Woche seine Truppen verstärkt im Süden der Ukraine zusammengezogen.

6.30 Uhr: Selenskyj fordert Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie

Angesichts der Kämpfe um das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew den Westen zu Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie auf. Die Strafmaßnahmen müssten die Nuklearindustrie des Aggressorstaates treffen, sagte Selenskyj in einer am Samstagabend verbreiteten Videoansprache. Russland benutze das AKW im Süden der Ukraine, um die Menschen in Angst zu versetzen sowie um die ukrainische Führung und die ganze Welt zu erpressen, sagte Selenskyj.

Selenskyj warf den russischen Truppen vor, das Gelände als Festung zu nutzen, um von dort auf die am anderen Ufer des Dnipro-Stausees liegenden Kleinstädte Nikopol und Marhanez zu schießen. Er warnte davor, dass der Aufmarsch russischer Truppen auf dem Areal des AKW "die radioaktive Bedrohung für Europa so erhöht, wie es sie nicht einmal zu den schwierigsten Augenblicken der Konfrontation in den Zeiten des Kalten Krieges gab". Er hatte schon zuvor vor einer möglichen atomaren Katastrophe gewarnt.

Das Akw Saporischschja ist von russischen Truppen besetzt.Bild: Imago / SNA

Weiter sagte Selenskyj: "Natürlich muss es darauf eine harte Reaktion geben." Ukrainische Diplomaten und Vertreter der Partnerstaaten unternähmen nun alles, um Russlands Atomindustrie zu blockieren. Zugleich forderte der Präsident, die verantwortlichen Amtsträger des "Terrorstaates" durch die internationale Strafjustiz zur Verantwortung zu ziehen. Außerdem werde jeder russische Soldat, der das AKW beschieße oder sich dort verschanze, zum Ziel ukrainischer Geheimagenten und der Armee.

13. August

14.57 Uhr: Ukraine meldet neue schwere russische Raketenangriffe im Osten

Das ukrainische Militär hat über neue schwere russische Raketenangriffe im Osten des Landes berichtet. So seien die Stadt und die Region Charkiw massiv beschossen worden, teilten die ukrainischen Behörden am Samstag mit. Drei Menschen, darunter ein 13 Jahre alter Junge, seien im Gebiet Charkiw verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden, hieß es. In der Region Saporischschja warnten die Behörden die Menschen davor, auf die Straße zu gehen, weil russische Truppen in Richtung des Atomkraftwerks schießen würden. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.

Das ukrainische Militär hat neue, schwere Raketenangriffe auf Charkiw gemeldet. Bild: AP / Vadim Belikov

10.03 Uhr: Scholz ruft angesichts Energiekrise erneut zum Zusammenhalt auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Energiekrise und der steigenden Preise erneut zur Solidarität in der Gesellschaft aufgerufen. "Wenn wir zusammenhalten, dann werden wir das schaffen", sagte Scholz am Samstag. "Die Lage im Herbst und Winter wird schwierig", das Land sei aber vorbereitet. Scholz verwies auf die bereits auf den Weg gebrachten Entlastungspakete. "Aber wir werden da nicht stehen bleiben, sondern es wird weitere Entlastungen geben."

Dieses Jahr sei mit großen Herausforderungen verbunden, sagte Scholz in seinem wöchentlichen Internet-Format "Kanzler kompakt". "Herausforderungen, die durch den Krieg kommen, den Russland gegen die Ukraine angezettelt hat. Herausforderungen, die für die Energiesicherheit unseres Landes existieren. Und natürlich Herausforderungen, die etwas zu tun haben mit den steigenden Preisen." Darauf habe sich die Bundesregierung vorbereitet, "damit wir als Land gemeinsam durch diese Zeit gehen können, damit wir zusammenstehen".

Bundeskanzler Olaf Scholz hat an den Zusammenhalt appelliert.Bild: imago-images / Emmanuele Contini

Der Kanzler nannte den Bau neuer Flüssiggas-Terminals an den norddeutschen Küsten, um Gas zu speichern. Er verwies darauf, dass Kohlekraftwerke wieder ans Netz gingen. "Und gleichzeitig sorgen wir aber auch dafür, dass wir es allen möglich machen, durch diese schwierige Zeit zu kommen", betonte Scholz. "Denn viele haben sehr wenig Geld. Viele verdienen ganz normal, aber müssen trotzdem sehr genau rechnen, ob das alles klappt für die Familie und den eigenen Haushalt." Die Bundesregierung habe "sehr bewusst schon zwei große Entlastungspakete auf den Weg gebracht mit 30 Milliarden", sagte er weiter.

8.11 Uhr: Merz sieht keine Vermittlerrolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kann sich im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine keine Vermittlerrolle Deutschlands vorstellen. "Ich sage es mal losgelöst von Personen: Die Bundesrepublik Deutschland hat in diesem Konflikt keine Vermittlerrolle", sagte der Oppositionsführer im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir stehen gemeinsam mit Europa auf der Seite der Ukraine und sind damit nicht neutral in diesem Konflikt."

Merz war gefragt worden, ob er sich vorstellen könne, dass zum Beispiel die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vermittelnd eingreifen könne, um zu einem Ende des Krieges zu kommen.

Friedrich Merz ist seit 31. Januar 2022 Bundesvorsitzender der CDU.Bild: IMAGO / Christian Spicker / IMAGO / Christian Spicker

Der CDU-Chef warf der Ampel-Regierung vor, durch ihr zögerliches Handeln bei der Lieferung schwerer Waffen zu einer Verlängerung des Krieges beizutragen. "Es gilt unverändert, dass die Bundesrepublik Deutschland früher hätte mehr tun können. Die Regierung hätte schnell das machen müssen, was der Deutsche Bundestag am 28. April beschlossen hat, nämlich in größerem Umfang schweres Gerät zu liefern", sagte Merz.

6.43 Uhr: Selenskyj fordert russischen Reisebann

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung nach einem Reisebann für Russen bekräftigt. Nach allem, was die russische Besatzung in der Ukraine getan habe, könne es zu Russland nur eine Haltung geben, nämlich es als Terrorstaat zu betrachten. Das sagte Selenskyj in Kiew. "Von diesem Standpunkt aus sollte auch die Haltung zu den Bürgern Russlands bestimmt werden." Er dankte Tschechien und den baltischen Staaten, dass sie offiziell in der EU die Frage von Touristenvisa für russische Bürger aufgeworfen haben.

"Es gibt Leute, die wirklich Schutz brauchen, die in Russland verfolgt werden", sagte Selenskyj. Für sie gebe es erprobte Mechanismen, wie Asyl. Das habe aber nichts mit Urlaubs- oder Geschäftsreisen von Russen nach Europa zu tun. "Es muss gewährleistet sein, dass russische Mörder und Helfer des Staatsterrors nicht Schengen-Visa nutzen", sagte er.

Russlands Nachbarstaaten Estland und Lettland im Baltikum haben die Einreiseregeln für Russen bereits verschärft, auch Finnland erwägt dies. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russinnen und Russen ab.

Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine findest du hier.

(stu/and/mit Material von dpa und afp)