Politik
International

Brexit: Erster Staatssekretär tritt aus Protest gegen Boris Johnson zurück

Bild
Bild: Getty/iStockphoto/imago images / ZUMA Press
International

Großbritannien: Erster Staatssekretär tritt aus Protest gegen Boris Johnson zurück

22.07.2019, 12:1722.07.2019, 12:43

Alan Duncan, Staatssekretär im Außenministerium, ist an diesem Montag zurückgetreten. Das verkündete der britische Politiker auf Twitter und teilte auch seinen Rücktrittsgesuch an die britische Premierministerin Theresa May.

  • Duncan ist ein bekennender Kritiker von Boris Johnson. Dieser wird aller Voraussicht nach am Dienstag als Gewinner des Rennens um die Nachfolge von May verkündet.
  • Duncan begründete seinen Rücktritt in dem Schreiben mit der Aussicht auf "die Veränderung am Mittwoch", also den Wechsel an der Spitze der britischen Regierung.
  • Der Brief enthält auch eine harte Beurteilung der gegenwärtigen politischen Lage in Großbritannien: "Das Vereinigte Königreich tut so viel Gutes in der Welt. Es ist tragisch, dass wir nun, wo wir die treibende intellektuelle und politische Kraft in Europa und darüber hinaus sein könnten, jeden Tag unter der dunklen Wolke des Brexit verbringen müssen."

Was der Rücktritt für Großbritannien bedeutet:

Duncan ist der erste Staatsminister, vergleichbar mit dem Amt des Staatssekretärs in Deutschland, in Großbritannien, der aus Protest gegen Johnson zurücktritt. Zwei weitere Minister haben ihren Rücktritt bereits angekündigt, sollte Johnson gewinnen.

Der Brexit-Hardliner und Ex-Außenminister will Großbritannien auch ohne Vertrag aus der EU führen – und ist daher in seiner Partei umstritten.

Migration: Deutschland muss laut brisanter EU-Analyse nicht mehr Menschen aufnehmen
Deutschland kann sich voraussichtlich gegen zusätzliche Flüchtlings-Aufnahmeforderungen wehren. Ein Bericht aus Brüssel stuft die Bundesrepublik zudem als gefährdet ein.
Deutschland kann verlangen, dass es unter dem neuen EU-Solidaritätsmechanismus bis mindestens Ende 2026 keine zusätzlichen Migranten aus anderen Mitgliedstaaten aufnehmen muss. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einer Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner zum sogenannten Solidaritätspool hervor, der Staaten mit hohem Migrationsdruck im Zuge der EU-Asylreform entlasten soll.
Zur Story