International
28.11.2018, 05:3328.11.2018, 06:20
Im Konflikt mit Russland verschärft der
ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Ton. In einem
TV-Interview warnte er vor der Gefahr eines russischen Einmarschs in
sein Land. "Die Zahl der Einheiten, die entlang unserer ganzen Grenze
stationiert wurden, ist um einiges gestiegen", sagte er am Dienstag
mit Blick auf das angeblich vorrückende russische Militär. Er
betonte: "Dem Land droht ein großangelegter Krieg mit der Russischen
Föderation."
Die aktuelle Lage
- Die Ukraine hatte als Reaktion auf das russische Vorgehen im Meer vor der Halbinsel Krim bereits beschlossen, erstmals das Kriegsrecht anzuwenden.
- Dieses gilt etwa in den Grenzregionen zu Russland. Weil Poroschenko seinen Erlass mehrfach änderte, war allerdings unklar, ob das Kriegsrecht bereits seit Montag gilt oder ob es erst an diesem Mittwoch in Kraft tritt.
- Durch das Kriegsrecht erhält das Militär Sondervollmachten. Mit der Maßnahme solle die Zeit für die Kampfbereitschaft verkürzt werden, um einen eventuellen Angriff Russlands schneller abwehren zu können, sagte Poroschenko.
- Hintergrund sind neuerliche Spannungen mit Russland im seit Jahren schwelenden Konflikt.
- Am Sonntag hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert.
- Die drei ukrainischen Schiffe wurden aufgebracht. Es fielen dabei auch Schüsse. 24 Matrosen wurden festgesetzt.
Lest hier noch einmal alle Hintergründe
Warum Poroschenkos Plan nicht ganz aufgeht
Das Parlament der Ukraine hat den Plänen Poroschenkos für ein landesweites Kriegsrecht aber eine Absage erteilt. Das ist deshalb interessant, weil es jetzt nur in einem Teil der Ukraine gilt, so bleiben die politischen Institutionen sowie die großen Fernsehsender und Zeitungen in der Hauptstadt Kiew davon unbetroffen.
Man muss bei allen Aussagen und Handlungen Poroschenkos immer im Hinterkopf behalten, dass der Präsident kurz vor seiner Wiederwahl steht. Die Umfragen ließen ihn jüngst nicht besonders gut darstehen
So reagierten Russland und die Welt
Konstantin Kossatschow, Chef des Außenausschusses im russischen
Föderationsrat, sagte der Nachrichtenagentur Interfax, sein Land habe
einen Krieg gegen die Ukraine nie als Perspektive betrachtet. Er
bezeichnete aber Poroschenko einen "Präsidenten des Krieges".
Gegen die ersten Seeleute wurde eine zweimonatige Untersuchungshaft
verhängt. Ihnen wird illegaler Grenzübertritt vorgeworfen. Damit
drohen ihnen bei einem Prozess in Russland bis zu sechs Jahren Haft.
Die nächsten Verhandlungen sind für diesen Mittwoch geplant.
Angesichts der Krise zwischen der Ukraine und Russland stellte
US-Präsident Donald Trump ein geplantes Treffen mit Putin in dieser
Woche beim G20-Gipfel in Buenos Aires in Frage. Er erwarte erst einen
Bericht seines Nationalen Sicherheitsteams zur Lage. "Ich mag diese
Aggression nicht", sagte Trump der "Washington Post".
Bild: rEUTERS
Die Nato-Staaten forderten Russland im Konflikt mit der Ukraine noch
einmal offiziell zu Zurückhaltung auf. "Es gibt keinerlei
Rechtfertigung für Russlands Einsatz von militärischer Gewalt gegen
ukrainische Schiffe und Marinepersonal", hieß es in einer am Dienstag
verabschiedeten Erklärung des Nordatlantikrates.
Kanzlerin Angela Merkel setzt zur Deeskalation auf eine vermittelnde
Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE). Die unterschiedlichen Darstellungen des Vorfalls vom
Wochenende sollten an die OSZE gegeben und dort geprüft werden, sagte
sie nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion in
Berlin. Die OSZE überwacht auch den Konflikt in der Ostukraine. Sie
sprach am Abend von Protesten in mehreren Regionen in der Ukraine.
Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin verlangte, dass der Bau der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 gestoppt werde.
"In Anbetracht eines weiteren russischen Völkerrechtsverbrechens wie jetzt auf den Asowschen Meer gegen die Ukraine ist nun endgültig klar: Das Appeasement des Aggressors, etwa durch lukrative Gaspipeline-Projekte, ist nicht zielführend, sondern bedrohlich."
Pavlo Klimkin"bILD"
Die Pipeline soll Gas aus Russland durch die Ostsee nach Westeuropa liefern, unter Umgehung der Ukraine.
Pavlo Klimkin Bild: imago stock&people
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt (CDU), verlangte von Deutschland und der EU, sie müssten
entschlossen gegen Russland vorgehen. "Es geht um klare Ansagen",
sagte er "Passauer Neue Presse" (Mittwoch). "Sollte Russland nicht
einlenken, müssen der Westen und Europa den Druck auch mit
wirtschaftlichen Sanktionen erhöhen."
Die EU und viele westliche Länder hatten Russland und die Ukraine zur
Zurückhaltung aufgerufen. Der SPD-Politiker Gernot Erler rechnet aber
nicht damit, dass es zu einem Krieg zwischen beiden Ländern kommt.
Dem "Mannheimer Morgen" (Mittwoch) sagte der frühere Koordinator der
Bundesregierung für deutsch-russische Beziehungen: "Die Ukraine ist
militärisch viel zu schwach, um eine ernsthafte Konfrontation mit
Moskau wagen zu können."
(mbi/aj/dpa)
Wundert man sich in Zeiten des hoch professionalisierten Rechtspopulismus noch über irgendetwas? Über die FPÖ, die die Wahlen in Österreich trotz großer Skandale gewinnt? Über Donald Trump, der Grönland annektieren will? Über Alice Weidel, Chefin der in Teilen rechtsextremen AfD, die meint, Hitler war ein Linker, der Nationalsozialismus war links und linke Demonstrierende wiederum sind Nazis?
