Trump-Rede: Die Lage der Nation in acht Punkten

In der Nacht zum Mittwoch hat Donald Trump die lang erwartete Rede zur Lage der Nation gehalten.Bild: imago stock&people

Kampfansage, Selbstlob, Seitenhieb – Trumps Kongressrede in 8 Punkten 

Versöhnlicher Beginn

US-Präsident Donald Trump hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Lage der Nation den Kongress zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit aufgerufen.

Die Politik der Rache und Vergeltung müsse zugunsten von Kooperation und Kompromiss überwunden werden.

Viel Selbstlob

Trump lobte die wachsende Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze.

Das stimmt aber nicht ganz. Trump zählt ab dem Zeitpunkt seiner Wahl und nicht ab seinem Amtsantritt. Laut der "Washington Post" stieg seit Januar 2017 die Anzahl neuer Jobs um 4,9 Millionen an – 436.000 davon im Produktionssektor.

Der Anstieg ist aber trotzdem beeindruckend. Unter Obama entstanden nur rund 900.000 Arbeitsplätze. Allerdings hat sich die Anzahl Arbeiter im Produktionssektor noch nicht erholt und liegt immer noch deutlich unter dem Niveau von 2007. Selbstlob gab es auch beim Thema Erdöl – er sprach sogar von einer Revolution.

Unrecht hat er nicht. Jedoch ist dies keinesfalls eine seiner Errungenschaften. Die Energie-Exporte der USA übertreffen die Importe erst seit 2015. Zudem gilt das Land seit 2009 als größter Erdgasproduzent. Die Förderung von Rohöl stieg bereits 2010 rapide an und erreichte 2018 einen Höchstwert.

Seitenhieb gegen Untersuchung

Der US-Präsident bekräftigte sein Lob auf die US-Wirtschaft. Die konjunkturelle Entwicklung komme einem ökonomischen Wunder gleich, sagte der US-Präsident. Die positive Entwicklung könne nur aufgehalten werden, wenn unnötige Kriege geführt würden und wenn es zu parteipolitisch motivierten Untersuchungen gegen seine Person komme. Damit zielte Trump auf die Ankündigung der US-Demokraten, ihre Mehrheit im Kongress dazu zu nutzen, Untersuchungen gegen Trump einzuleiten.

Mit der Kritik zielte Trump offensichtlich auf die Untersuchungen zur Russland-Affäre im Kongress sowie andere Ermittlungen zu ihm oder seinem Umfeld ab, welche die Demokraten mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus vorantreiben.

Kampfansage

US-Präsident Trump warb in seiner Rede zur Lage der Nation zudem für ein sicheres und modernes Einwanderungssystem. "Wir sind heute hier zu einem Zeitpunkt unbegrenzter Möglichkeiten zusammengekommen", sagte Trump vor beiden Kammern des US-Kongresses in Washington.

Weiterhin forderte er zur Sicherung der US-Südgrenze gegen Menschen- und Drogenhändler sowie gegen kriminelle Einwanderer erneut den Bau einer Mauer. "Toleranz für illegale Migranten ist nicht mitfühlend. Sie ist grausam", sagte Trump. Die Menschen aus Südamerika müssten von der gefährlichen und beschwerlichen Reise in die USA abgehalten werden.

Viele der Anwesenden hätten der Errichtung der Mauer zugestimmt, sagte Trump. Und weiter: "Ich bekomme sie gebaut". Allerdings wurde aber auch deutlich, dass Trump inzwischen von seiner einstigen Forderung nach der Errichtung einer durchgehenden Mauer über die Distanz von 2000 Meilen weit abgerückt ist. Er sprach von Zäunen, die dort errichtet werden sollen, wo nötig.

100 Jahre Frauewahlrecht

Während die Republikaner fast pausenlos standen und Trump applaudierten, verhielten sich die meisten Demokraten sehr zurückhaltend. Tosenden Beifall von allen Anwesenden gab es aber, als Trump auf Frauen zu sprechen kam.

Amerikaner sollen stolz darauf sein, dass mehr Frauen als je zuvor im Arbeitsmarkt integriert seien. "Genau ein Jahrhundert, nachdem der Kongress die Verfassungsänderung zur Einführung des Frauenwahlrechts verabschiedet hat, haben wir mehr Frauen im Kongress als je zuvor."

Zweites Treffen mit Kim Jong Un

Trump will laut seiner Ansprache in der Außen- und Sicherheitspolitik den Versuch einer Einigung mit Nordkorea über die atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel fortsetzen. Er beabsichtigt, sich am 27. und 28. Februar in Vietnam erneut mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen. Trump und Kim hatten im Juni vergangenen Jahres zu einem historischen Gipfel in Singapur zusammengefunden.

"Unsere Geiseln sind nach Hause gekommen. Nukleartests haben aufgehört und es hat 15 Monate lang keinen Raketenstart gegeben", sagte Trump. "Wenn ich nicht zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden wäre, wären wir meiner Meinung nach in einen großen Krieg mit Nordkorea verwickelt, mit potenziell Millionen getöteten Menschen." Es sei noch viel Arbeit zu tun, aber sein Verhältnis zu Kim sei gut.

Außenpolitischer Rundumschlag

In der Afghanistan-Politik hofft Trump auf Fortschritte in den Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban. "Ich habe auch unsere Verhandlungen beschleunigt, um – wenn möglich – eine politische Lösung in Afghanistan zu finden", sagte Trump. "Große Nationen kämpfen keine endlosen Kriege", sagte der Präsident mit Blick auf den 18 Jahre währenden Afghanistan-Einsatz.

"Indem wir Fortschritte bei diesen Verhandlungen erzielen, werden wir in der Lage sein, unsere Truppenpräsenz zu reduzieren und uns auf Terrorismusbekämpfung zu konzentrieren." Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, Trump könnte sogar einen abrupten Abzug der US-Soldaten vom Hindukusch im Schilde führen.

Außenpolitisch wiederholte Trump ansonsten altbekannte Positionen. Er will den Iran genau beobachten, weil die Regierung in Teheran Amerika den Tod wünsche und Israel bedrohe. Er erneuerte seine Unterstützung für die venezolanische Opposition um den Interimspräsidenten Juan Guaidó, den die USA und inzwischen viele weitere Länder als den legitimen politischen Führer in dem lateinamerikanischen Land anerkennen. Und er verteidigte erneut den Ausstieg der USA aus dem Atomabrüstungsvertrag INF.

Emotionale Auftritte

Die Rede Trumps war gespickt mit emotionsgeladenen Auftritten von Gästen, die an den Patriotismus der Amerikaner appellieren und die Größe der Nation sowie die Erfolge der Trump-Politik dokumentieren sollten.

So war nicht nur der letzte lebende Mondfahrer Buzz Aldrin im Saal des Kongresses, sondern auch Weltkriegsveteranen sowie ein zehnjähriges Mädchen, das erfolgreich gegen den Krebs kämpfte.

Mit dem Auftritt einer nach 22 Jahren Haft wegen Drogendelikten von Trump begnadigten Frau stützte er seine Politik im Strafvollzug.

Und dann gab es noch ein Geburtstagskind. Judah Samet überlebte gleich zwei grauenhafte Katastrophen: Als junger Mann entkam er dem Holocaust, letztes Jahr blieb er beim Attentat auf die Pittsburgher Synagoge unverletzt.

(vom/afp/reu/dpa)