Bidens Versprechen: "Die Zukunft wird Amerika gehören"

100 Tage ist Joe Biden im Amt: Und sein Vorgänger verliert an Bedeutung.Bild: IMAGO / MediaPunch

Bidens Versprechen: "Die Zukunft wird Amerika gehören"

36 Jahre lang wohnte Joe Biden den Ansprachen der US-Präsidenten im Kongress als Senator im Publikum bei. Weitere acht Jahre saß er als Vizepräsident bei den Reden hinter Präsident Barack Obama. Am Mittwochabend ist nun Bidens große Stunde gekommen: Erstmals spricht der 78-Jährige als Präsident der Vereinigten Staaten im Kapitol vor den beiden Kammern des US-Kongresses, am Vorabend seines 100. Tages im Amt. Seinem Stil bleibt der Demokrat treu: Seine 65-minütige Ansprache ist versöhnlich, nicht spalterisch. Seinen Landsleuten macht Biden Mut. Auch mit Blick auf den erstarkenden Rivalen China verspricht er: "Die Zukunft wird Amerika gehören."

Die Frauen hinter Biden

Wie rasant sich die Verhältnisse unter Biden geändert haben, zeigt sich am Tisch hinter seinem Redepult. Erstmals in der Geschichte dieser jährlichen Ansprachen im Kongress sitzen zwei Frauen hinter dem Präsidenten: Vizepräsidentin Kamala Harris, die erste Frau und erste Schwarze auf dem Posten, die zugleich Präsidentin des US-Senats ist - und daneben die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die 2007 erstmals und ebenfalls als erste Frau dieses Amt übernommen hatte. Im Publikum lauscht nicht nur First Lady Jill Biden den Worten des Präsidenten, sondern auch - ein weiteres Novum - der Second Gentleman Douglas Emhoff, Harris' Ehemann.

Bidens Wahlversprechen

Biden hat in seinen ersten 100 Tagen im Amt ein rasantes Tempo vorgelegt. Von einer langweiligen Präsidentschaft, die manche angesichts des nicht immer spritzigen Auftretens des 78-Jährigen erwartet hatten, kann keine Rede sein. Die "Washington Post" hat sich 24 zentrale Wahlversprechen Bidens vorgenommen: Zehn davon hat sein Team demnach bereits vollständig erfüllt, darunter etwa das - sogar nachträglich verdoppelte - Impfziel von 200 Millionen Dosen und die Rückkehr ins Pariser Klimaschutzabkommen. Die meisten anderen Vorhaben stuft die Zeitung als teilweise erfüllt oder in Arbeit ein, nur bei zwei der Zusagen sei bislang nichts geschehen.

Bei letzteren handelt es sich um die Versprechen, ein Gesetz zur stärkeren Kontrolle von Schusswaffen auf den Weg zu bringen und eine Kommission für Polizeireformen ins Leben zu rufen. In seiner Ansprache kündigt Biden nun an: "Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um das amerikanische Volk vor dieser Epidemie der Waffengewalt zu schützen." Er wirbt außerdem für einen Gesetzesentwurf für Polizeireformen, der nach dem getöteten Afroamerikaner George Floyd benannt ist. "Wir haben alle das Knie der Ungerechtigkeit auf dem Nacken des schwarzen Amerikas gesehen", sagt Biden. Ein mittlerweile verurteilter weißer Ex-Polizist kniete damals minutenlang auf Floyds Hals - die Bilder gingen um die Welt.

Schwindelerregend teure Pläne

In seiner Rede wirbt Biden für weitere Vorhaben, darunter sein Infrastrukturpaket und seinen Plan für mehr Sozialleistungen für Familien - zusammen würden diese beiden Projekte über mehrere Jahre mit schwindelerregenden knapp vier Billionen Dollar zu Buche schlagen, was etwa 20 Prozent der Jahres-Wirtschaftsleistung der USA entspräche. Biden weiß, dass die Zeit drängt. Bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr könnten seine Demokraten ihre knappen Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus verlieren, was jedes Gesetzesvorhaben erheblich erschweren würde.

Die USA als Führungsmacht in der Coronakrise

Natürlich wird Bidens Rede auch von der Coronavirus-Pandemie geprägt. Normalerweise finden die jährlichen Ansprachen des US-Präsidenten im Kongress vor 1600 Zuhörern statt, darunter Abgeordnete, Senatoren, Kabinettsmitglieder, Verfassungsrichter, Militärs und Ehrengäste. Dieses Mal sind nur 200 Anwesende dabei. "Eine Erinnerung an die außergewöhnlichen Zeiten, in denen wir leben", sagt Biden.

Biden trägt eine Maske, als er ins Kapitol kommt, nimmt sie dann aber für seine Rede ab. Er ruft die Amerikaner eindringlich dazu auf, sich impfen zu lassen - und verspricht zugleich, dass die USA auch bei diesem Thema eine globale Führungsrolle einnehmen würden. Amerika sei schon immer das Zeughaus der Demokratie gewesen und werde bei den Impfungen in der Pandemie die gleiche Führungsrolle in der Welt einnehmen.

Beifall statt Eklat

Den Namen seines Vorgängers Donald Trump erwähnt Biden kein einziges Mal. Trump hatte Anfang Februar vergangenen Jahres zuletzt als US-Präsident eine Rede zur Lage der Nation im Kongress gehalten. Nach der Ansprache des Republikaners - die wie immer gespickt mit Übertreibungen und Eigenlob war - zerriss die Demokratin Pelosi vor laufenden Kameras demonstrativ Trumps Redemanuskript. Dieses Mal gibt es von Pelosi und Harris immer wieder Ovationen für Bidens Rede.

Klatschen Beifall für Joe Biden: Vize-Präsidentin Kamala Harris und die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi.Bild: IMAGO / MediaPunch

Für Biden ist sein erster Auftritt als Präsident im Kapitol in mehrfacher Hinsicht ein Triumph. Am Tag vor Trumps Ansprache vor knapp 15 Monaten kam Biden bei den ersten Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten nur auf einen miserablen vierten Platz, Trumps Wahlkampfteam sah ihn damals von der Konkurrenz "niedergewalzt". Dennoch wurde Biden schließlich Kandidat, und er gewann die Wahl gegen Trump im vergangenen November deutlich. Als die Abgeordneten und Senatoren am 6. Januar seinen Sieg amtlich machen wollten, stürmten Anhänger des abgewählten Präsidenten das Kapitol. Aber auch sie konnten Bidens Präsidentschaft nicht verhindern.

Trump und der Bedeutungsverlust

Inzwischen ist Trump nicht nur außer Dienst, sondern auch von Twitter verbannt, seinem früheren Sprachrohr zur Welt. Per E-Mail meldet er sich immer noch fast täglich bei Unterstützern und Medien zu Wort. In den Mails aus seinem Feriendomizil in Florida - die ähnlich erratisch sind wie einst seine Tweets - schimpft Trump auf die Demokraten, aber auch auf die jüngste Verleihung der Oscars. Den schwarzen Basketball-Star LeBron James bezeichnet er als "rassistisch", seine innerparteiliche Rivalin Liz Cheney als "kriegshetzerische Närrin". Beachtung findet er kaum noch - der Bedeutungsverlust dürfte schmerzhaft sein.

Die Wette der Autokraten

Auf den Sturm des Kapitols durch Trump-Anhänger nach einer Rede des damaligen Präsidenten geht Biden am Mittwochabend immer wieder ein. Er spricht vom "schwersten Angriff auf unsere Demokratie seit dem Bürgerkrieg" und sagt: "Der Aufstand war eine existenzielle Krise - ein Test, ob unsere Demokratie überleben kann. Das hat sie. Aber der Kampf ist noch lange nicht vorbei." Amerikas Gegner - "die Autokraten der Welt" - wetteten auf den Niedergang der US-Demokratie. "Und wir müssen ihnen das Gegenteil beweisen. Wir müssen beweisen, dass die Demokratie noch funktioniert." Biden Versprechen: "Die Autokraten werden die Zukunft nicht gewinnen. Wir werden das tun. Amerika wird das tun."

(vdv/dpa)