Trump will seine Mauer mittels Notstand bauen – 7 Antworten dazu

Kann Trumps Mauer-Plan verhindert werden? 7 Antworten zum bevorstehenden Notstand

Donald Trump gibt im Streit über seine Mauer nicht nach. Zwar will er nun einem Kompromiss zustimmen, bei dem ihm der Kongress viel weniger Geld als gefordert bewilligt. Aber das fehlende Geld soll trotzdem fließen - indem der US-Präsident den nationalen Notstand ausruft.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte mit, der Präsident werde zugleich ein Haushaltsgesetz unterzeichnen, das der Kongress am Donnerstagabend beschloss. Zwar wird damit ein erneuter "Shutdown" der US-Regierung abgewendet - der Streit über die Mauer dürfte mit der Notstandserklärung aber weiter eskalieren.

Wann kommt der Notstand?

Medienberichten zufolge will der Präsident das Gesetz noch am Freitag unterschreiben. Offiziell wurde für 10.00 Uhr Ortszeit (also 16.00 Uhr unserer Zeit) ein Statement Trumps angekündigt. Im Prinzip hätte er bis Mitternacht Zeit, bevor es zu einem erneuten "Shutdown" käme, also zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung.

Was passiert bei einem nationalen Notstand?

Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein solcher Notstand in den USA nicht. Der Schritt würde dem Republikaner aber weitreichende Befugnisse geben. Er könnte auf diese Weise versuchen, die Mauer ohne Zustimmung des Kongresses errichten zu lassen. Wie die Sender ABC und CNN berichteten, will Trump rund acht Milliarden Dollar (etwa 7,1 Milliarden Euro) dafür ausgeben.

Trump könnte sich bei einem Notstand auf eine Gesetzespassage berufen, die es dem Verteidigungsminister ermöglicht, den Bau "militärischer Bauprojekte" anzuweisen. Eine andere Passage erlaubt es dem Pentagonchef, zivile Projekte der Armee zu stoppen und stattdessen Soldaten an anderen Bauvorhaben zu beteiligen, "die essenziell sind für die nationale Verteidigung". Umstritten ist allerdings, ob das rechtlich zulässig ist.

Was sagt der Präsident und was sagen Experten?

Trump spricht seit Monaten von einer "Krise" an der Grenze. Mit der Mauer will er Migranten auf ihrem Weg in die USA stoppen.

Während Trump ein Krisenszenario beschwört, stellen Experten die Lage an der Grenze anders dar. Das "Migration Policy Institute" etwa weist darauf hin, dass die Zahl der Festnahmen an der Grenze in der langfristigen Tendenz rückläufig ist. Die Zahlen dienen als Gradmesser für illegale Grenzübertritte. Im Haushaltsjahr 2000 gab es insgesamt rund 1.6 Millionen Festnahmen an der Südwestgrenze, 2010 waren es rund 448 000. Im Haushaltsjahr 2018 verzeichneten die Behörden rund 397 000 - laut Zahlen der US-Grenzschutzbehörde CBP. Gestiegen ist jedoch die Zahl derer, die an der Südwestgrenze um Asyl bitten, darunter viele Familien aus Mittelamerika. Im Haushaltsjahr 2017 waren es rund 56 000, ein Jahr später rund 93 000.

Was sagt die Opposition?

Die Demokraten - die den Bau einer Mauer strikt ablehnen - teilten mit, sie behielten sich eine Klage gegen eine Notstandserklärung des Präsidenten vor. Die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, nannten eine Notstandserklärung gesetzeswidrig und einen "schwerwiegenden Machtmissbrauch" des Präsidenten. Pelosi sagte: "Es ist kein Notstand, was an der Grenze passiert."

Stehen die Republikaner hinter Trump?

Jein. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte, er unterstütze die Notstandserklärung. Allerdings sprachen sich auch mehrere republikanische Senatoren gegen die Maßnahme aus.

Sanders sagte, man sei auf rechtliche Schritte vorbereitet, zu denen es aber gar nicht erst kommen solle. "Der Präsident macht seinen Job, der Kongress sollte seinen machen." Mit der Notstandserklärung wolle Trump sicherstellen, "dass wir die nationale Sicherheitskrise und humanitäre Krise an der Grenze stoppen". Der Präsident halte damit sein Versprechen, die Mauer zu bauen und die Grenze zu schützen.

Kann Trumps nationaler Notstand verhindert werden?

Der Kongress hätte theoretisch die Möglichkeit, eine Notstandserklärung mit einer Resolution (Joint Resolution) anzufechten. Diese müsste von beiden Kammern verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Würde Trump - wie zu erwarten wäre - sein Veto dagegen einlegen, könnte der Kongress dieses noch überstimmen. Dazu bräuchte es aber sowohl im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, als auch im von den Republikanern dominierten Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Wie kommt Trumps Aktion in Umfragen an?

Trump hatte sich vor dem "Shutdown" damit gebrüstet, notfalls Teile der Regierung im Streit über die Mauer stillstehen zu lassen, um die Demokraten zum Einlenken zu zwingen. "Ich bin stolz darauf, die Regierung für Grenzsicherung zu schließen", sagte er. In Umfragen machte ihn eine Mehrheit für den Regierungsstillstand verantwortlich. Nach Beginn des "Shutdowns" sanken Trumps ohnehin schlechte Zustimmungswerte noch weiter. Inzwischen sind sie wieder angestiegen.

(hau/dpa)