Uuuuuund sie sind draußen, also fast: Boris Johnson hat den Brexit durchs Unterhaus gebracht. Jetzt aber wirklich. Bild: reuters
International
22.01.2020, 19:4822.01.2020, 20:58
Das britische Parlament hat das Brexit-Gesetz endgültig gebilligt.
- Das Oberhaus verzichtete am Mittwoch auf Änderungsanträge zu dem Gesetzestext von Premierminister Boris Johnson, nachdem die Abgeordneten des Unterhauses fünf derartige Anträge abgelehnt hatten.
- Damit kann das Gesetz nun von Königin Elizabeth II. in Kraft gesetzt werden, möglicherweise bereits am Donnerstag.
- Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29. Januar absegnen. Zwei Tage später, am 31. Januar um 24 Uhr (MEZ), soll Großbritannien die Europäische Union verlassen.
Und jetzt?
Nach dem 31. Januar beginnt eine Übergangsphase, in der Großbritannien vorerst im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Damit soll ein harter Schnitt für die Wirtschaft vermieden werden.
Die Übergangsphase dauert bis zum 31. Dezember 2020. In diesem Zeitraum wollen beide Seiten ein großes Freihandelsabkommen aushandeln. In so kurzer Zeit wurde jedoch noch nie eine solche Vereinbarung mit der EU geschlossen. Eine Verlängerung der Übergangsphase will Premier Boris Johnson aber ausschließen und hat deshalb in seinem Brexit-Gesetz verankert, dass London keine weitere Frist bei der EU beantragen kann.
Die EU rechnet mit schwierigen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien. London ließ jedoch durchblicken, dass es sich mit einer Einigung in Teilen zufriedengeben könnte, falls bis Jahresende kein umfassendes Abkommen zustandekommt.
(ll/afp)
Donald Trump will auch auf wirtschaftliche Anreize setzen, um Kreml-Chef Wladimir Putin zu einem Ende des Ukraine-Kriegs zu bewegen. Auch Rohstoffe aus der Ukraine soll er Putin anbieten wollen.
Am Freitag trifft Trump im US-Bundesstaat Alaska auf Putin, um mit ihm über ein Ende des Angriffskriegs auf die Ukraine zu verhandeln. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: Aus Sorge, dass bei dem Gipfel etwas über die Köpfe der Ukraine und deren Verbündeten entschieden werden könnte, lud Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch zu Videoschalten. Bei dem Gipfel selbst sind sie nämlich nicht vertreten.
