Der russische Außenminister Lawrow spricht im fast leeren Saal des UN-Menschenrechtsrats. Dutzende Länder haben die Rede boykottiert.foto: FABRICE COFFRINI/AFP
International
Aus Protest gegen den russischen Krieg in der Ukraine haben Diplomaten in Genf vor der Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow den Saal des UN-Menschenrechtsrats verlassen. An der vorab koordinierten Aktion waren die deutsche Botschafterin Katharina Stasch sowie Dutzende weitere Delegationen beteiligt.
"Der Menschenrechtsrat darf nicht als Plattform für Desinformation missbraucht werden", sagte Stasch anschließend. "Die grotesken Behauptungen von Außenminister Lawrow müssen als das bloßgestellt werden, was sie sind: eine zynische Verdrehung der Tatsachen."
Mehr als 140 Diplomaten beteiligt
Die österreichische Vertreterin Elisabeth Tichy-Fisslberger veröffentlichte ein Video von der Aktion bei Twitter. Mehr als 140 Diplomaten hätten sich geweigert, dem vergeblichen Versuch des russischen Außenministers Lawrow zuzuhören, eine inakzeptable militärische Aggression zu rechtfertigen, schreibt Tichy-Fisslberger dazu.
Lawrow, der per Videolink zugeschaltet war, verlas eine lange Erklärung, in der er den Angriff auf die Ukraine mit Menschenrechtsverletzungen auf ukrainischer Seite rechtfertigte. Er wollte zunächst persönlich an der Sitzung teilnehmen. Die Reise wurde dann mit Verweis auf die Sperrung des europäischen Luftraums für russische Maschinen abgesagt. Der Menschenrechtsrat hatte am Montag mit seiner regulären Frühjahrssitzung begonnen.
In seiner Rede warf Lawrow der Ukraine jahrelange Terrorisierung Angehöriger der russischen Minderheit vor. Ihre Menschenrechte seien auf vielfältige Weise verletzt worden. Der Westen habe nicht nur zugeschaut, sondern dies unterstützt. Er erwähnte mehrfach die USA, Kanada und die Europäische Union. Seit Mitte Februar seien mehr als 100.000 Menschen aus der Region Donbass nach Russland "geflohen".
Lawrow: Ukraine ein "Anti-Russland", das dem Westen gefallen will
Die Regierung in Kiew wolle ihr Land in ein "Anti-Russland" verwandeln, "um dem Westen zu gefallen", sagte Lawrow nach der englischen UN-Übersetzung seiner Rede. Die westlichen Länder seien "besessen" von Sanktionen, die Lawrow als illegal bezeichnete. Sie zielten nach seiner Darstellung auf das normale Volk ab. "Der Westen hat eindeutig die Kontrolle über sich selbst verloren, weil er seine Wut an Russland auslassen will", sagte Lawrow laut Übersetzerin.
(nik/ mit Material von dpa)
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
