Gemeinsam mit den Innenminister:innen der EU-Staaten hat sich Nancy Faeser (SPD) auf einen neuen Asylkurs geeinigt.Bild: imago images/Jan Huebner
International
Die EU-Innenminister:innen haben sich auf die umstrittene Asylrechtsreform geeinigt. Eine ausreichende Mehrheit hat den Plänen bei einem Treffen in Brüssel zugestimmt. Konkret bedeutet das: Die Regeln werden verschärft. So sollen weniger Geflüchtete ohne Bleibeperspektive in die Europäische Union kommen. Außerdem sollen jene mit abgelehnten Asylantrag schneller und einfacher abgeschoben werden dürfen.
Schon im Vorfeld wurden in Deutschland etliche Akteur:innen aus Politik, NGOs und sogar Promis und Influencer:innen laut. Sie alle wollten verhindern, dass Deutschland diesen Plänen zustimmt. Der Vorwurf: Die Pläne seien nicht vereinbar mit den Menschenrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention. Außerdem befürchten viele, dass das Recht auf Asyl beschnitten wird.
Nach der Einigung steht Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Mittelpunkt harscher Kritik – vor allem von einer Koalitionspartnerin.
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Die Grünen sind sichtlich unzufrieden
Die Basis der Grünen hatte sogar einen offenen Brief an die Regierung – von der ihre Partei ein Teil ist – geschrieben, und gefordert, dass Deutschland sich für Anpassungen einsetzt. Konkret ging es dabei um eine Ausnahmeregelung. Teil der Reform sind nämlich auch sogenannte Ankerzentren an den EU-Außengrenzen, in denen das Asylverfahren abgewickelt werden soll.
Das bedeutet im Umkehrschluss: Flüchtende werden für die Zeit des Verfahrens unter haftähnlichen Bedingungen an der Außengrenze festgesetzt. Das soll wohl aber nur für Flüchtende aus als sicher eingestuften Herkunftsländern gelten.
Deutschland hatte sich in den Verhandlungen deshalb für eine Ausnahme für Familien mit Kindern eingesetzt. So sollte vermieden werden, dass Minderjährige monatelang in solchen Lagern festgesetzt werden. Mit dieser Forderung konnte sich die Bundesrepublik bei den Bündnispartner:innen allerdings nicht durchsetzen.
Schon heute gibt es an einigen Außengrenzen Grenzzäune, um Menschen an der illegalen Einwanderung zu hindern.Bild: AP / Javier Bernardo
Auf Twitter schreibt die Innenministerin am Ende der Verhandlungen: "Das ist ein historischer Erfolg – für die Europäische Union, für eine neue, solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten."
Zahlreiche Politiker:innen teilen diese euphemistische Einschätzung aber wohl nicht. So wettert Linken-Chefin Janine Wissler: "Abschottung und Inhaftierungen von Familien mit Kindern sind kein 'historischer Erfolg', wie Innenministerin Faeser es nennt, sondern ein Angriff auf die Menschenrechte."
Der Beschluss sei ein Erfolg für die rechten Kräfte in Europa. Ähnlich ordnet auch der Sprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, die Lage ein. Er schreibt: "Wer glaubt, Rechte und Nazis zu schwächen, indem man deren Ideen europaweit umsetzt, irrt gewaltig. Wer den menschenfeindlichen Ideen hinterherläuft, macht Rechte und Nazis damit stärker."
Die Grünen-Abgeordnete Emilia Fester stellt außerdem klar: "Die GEAS-'Einigung' ist bestürzend. Das hätte es mit Grünen in der Regierung nicht geben dürfen. Punkt." GEAS ist die Abkürzung für Gemeinsames Europäisches Asylsystem.
Der Migrationspolitiker Julian Pahlke (Grüne) nennt den Tag der Einigung gar den bittersten seines politischen Lebens. Er schreibt: "Es ist auch demokratietheoretisch ein Desaster, dass Faeser das Gegenteil vertreten hat von dem, was im Koalitionsvertrag fachlich ausgehandelt wurde. Nicht bei der Einigung, sondern von Anfang an."
Massive Kritik kam auch von Europaparlamentarier:innen der Grünen. "Die EU-Mitgliedsstaaten haben ihren moralischen Kompass verloren", monierte der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen. "Es ist beschämend, dass auch die deutsche Innenministerin Nancy Faeser mit Zustimmung der Ampel-Koalition diesem Vorschlag zugestimmt hat."
Die Fraktionschefin im Europaparlament, Terry Reintke, monierte: "Die Position des Rats widerspricht europäischen Werten wie den Grundrechten und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit." Die Fraktion lehne den Beschluss des Rats ab.
Unerwartetes Lob gibt es hingegen aus Reihen der Opposition. CDU-Politikerin Serap Güler meint, die Grünen seien nun in der Realpolitik angekommen. "Die kritischen Stimmen aus den eigenen Reihen, sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir ohne die Solidarität der anderen EU-Mitglieder auf Dauer nicht in der Lage sein werden, diese Herausforderung alleine zu stemmen", schreibt sie auf Twitter. Die Entscheidung der EU-Innenminister:innen sei gut.
(Mit Material der dpa)
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
