Aktuelle Themen
Der neue US-Außenminister Antony Blinken hat der EU eine enge Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Wir sehen die Europäische Union als Partner erster Wahl (...)", sagte der Amerikaner am Mittwoch am Rande eines Treffens mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Das gelte zum Beispiel für den Klimaschutz, den Kampf gegen Covid-19 und Herausforderungen durch Russland und China. Es sei an der EU und den USA, zusammenzukommen und der Welt zu zeigen, dass Demokratien für die Menschen mehr tun könnten als Autokratien, betonte Blinken.
Von der Leyen nannte den Umgang mit Russland und China ebenfalls als eines der gemeinsamen Themen. "Wir teilen gemeinsame Anliegen und sollten nach Möglichkeiten suchen, über unsere Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten", sagte die CDU-Politikerin. Es brauche stärkere gemeinsame Anstrengungen, um den derzeitigen Herausforderungen effizient begegnen zu können.
Nach einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell kündigten sie am Abend an, den bilateralen Dialog zu China fortzusetzen. Es solle über Herausforderungen und Chancen im Umgang mit China gesprochen werden, sagte Borrell. Der Dialog war im Herbst vergangenen Jahres zwischen der EU und der vorherigen US-Administration gestartet worden.
Neben China habe man unter anderem auch über das Verhältnis zu Russland, das Atomabkommen mit dem Iran, den Friedensprozess in Afghanistan und den Konflikt in Äthiopien gesprochen, sagte Borrell. "Heute öffnen wir ein neues Kapitel in unseren Beziehungen." Blinken sagte zu dem Spanier: "Ich gehe davon aus, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten in sehr engem Kontakt sein werden."
Während der Amtszeit des vorherigen US-Präsidenten Donald Trump war das Verhältnis zwischen den USA und der EU äußerst angespannt. Dazu hatten unter anderem neue US-Zölle und amerikanische Alleingänge in der Umwelt- und Sicherheitspolitik beigetragen. Die neue US-Regierung von Joe Biden will nun wieder einen anderen Kurs einschlagen.
(pas/dpa)
