Macht die Demokraten für die Ausschreitungen bei Protesten gegen Rassismus verantwortlich: Donald Trump.Bild: reuters / SARAH SILBIGER
International
Nach dem umstrittenen Besuch von
US-Präsident Donald Trump in Kenosha reist auch sein Herausforderer
Joe Biden in die von Unruhen bei Protesten gegen Rassismus
erschütterte Stadt. "Mein Ziel wird sein, einen positiven Einfluss
auf das Geschehen zu haben", sagte Biden vor dem Besuch am
Donnerstag. "Wir müssen heilen."
Die Proteste in Kenosha waren von Schüssen in den Rücken eines
Schwarzen bei einem Polizeieinsatz ausgelöst worden. Trump hatte sich
dort am Dienstag mit Vertretern von Sicherheitsbehörden sowie
Unternehmern getroffen, die von den Krawallen betroffen waren. Ein
Treffen mit der Familie des 29-jährigen Afroamerikaners Jacob Blake,
der die sieben Schüsse schwer verletzt überlebte, gab es nicht. Biden
werde sich hingegen mit Blakes Familienmitgliedern treffen, sagte
eine Sprecherin seines Wahlkampfteams dem Nachrichtensender CNN.
Bürgermeister und Gouverneur waren gegen Besuch von Trump
Biden sagte vor der Reise auch, der Polizist, der auf Blake
schoss, sollte seiner Ansicht nach angeklagt werden – auch wenn
letztlich die Ermittlungen ihren Weg gehen müssten. Justizminister
William Barr kritisierte daraufhin in einem CNN-Interview, es sei
"unangemessen", sich dafür auszusprechen, bevor die Untersuchungen
abgeschlossen seien. Barr selbst sagte zugleich ohne weitere Details,
Blake sei dabei gewesen, ein Verbrechen zu begehen, und sei bewaffnet
gewesen.
Joe Biden: "Wir müssen heilen".Bild: www.imago-images.de / ABC News
Trump reiste nach Kenosha, obwohl sich der Bürgermeister der
Stadt und der Gouverneur des Bundesstaates Wisconsin, die beide der
Demokratischen Partei angehören, gegen einen Besuch des Republikaners
ausgesprochen hatten. Bürgermeister John Antaramian hatte
ursprünglich auch Biden aufgerufen, mit einer Reise zu warten, nahm
dies aber nach Trumps Besuch wieder zurück.
Trump könnte von Demokraten regierten US-Städten Geldhahn zudrehen
Auf Fernsehbildern von Trumps Treffen in der Stadt waren weder
der Bürgermeister noch Gouverneur Tony Evers zu sehen - dafür aber
Polizeichef Daniel Miskinis und Sheriff David Beth, die dem
Präsidenten für die Unterstützung dankten. Trump hatte
Sicherheitskräfte der Bundesregierung nach Kenosha entsandt, nachdem
der Gouverneur bereits die Nationalgarde aktiviert hatte.
Trump hat währenddessen den Grundstein dafür gelegt, von Demokraten regierten "anarchistischen" Städten den Geldhahn aus Washington zuzudrehen. Trump wies am Mittwoch (Ortszeit) Justizminister William Barr an, binnen 14 Tagen eine Liste von Städten und Bundesstaaten aufzustellen, die "Anarchie, Gewalt und Zerstörung" zulassen. Spätestens in 30 Tagen sollen dann Empfehlungen vorliegen, wie weit Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an sie gestoppt werden können. Für die Regionen geht es um Milliarden Dollar.
In Kenosha hielten die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt an. Bild: www.imago-images.de / Chris Tuite/ImageSPACE/MediaPunch
Trump erwähnte speziell Seattle, Portland, die Hauptstadt Washington sowie New York – alles demokratisch regierte Städte. In Washington hatte es Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegeben, die zum Teil in Ausschreitungen umschlugen. In Portland dauern Demonstrationen seit rund drei Monaten an. Auslöser der Proteste war vor allem der Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt. Im Fall von New York beruft sich Trump auf einen Anstieg der Kriminalität, den er auf eine Kürzung der Finanzierung der Polizei zurückführt.
Barr soll bei seiner Analyse unter anderem in Betracht ziehen, ob die Polizei daran gehindert werde, Ordnung bei Gewalt oder Zerstörung herzustellen – sowie, ob die Finanzierung der Polizei gekürzt wird. Trump hatte bereits zuvor Gewalt am Rande von Protesten – speziell in von Demokraten regierten Städten – zu einem zentralen Thema in seinem Wahlkampf gemacht.
(lau/dpa)
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