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Der Krieg in der Ukraine hält nun schon seit fast elf Monaten an. Während es in den kommenden Wochen kaum Erfolge – weder auf ukrainischer noch auf russischer Seite – gab, vermeldete Russland am Freitag einen Erfolg. Nach tagelangen blutigen Gefechten mit Häuserkämpfen hat Russland die Stadt Soledar im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine nun offiziell für eingenommen erklärt. Westliche Experten hatten ebenfalls berichtet, dass Russland den Ort wohl eingenommen habe.
Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist das noch Monaten mit Erfolgen bei der Rückeroberung von Städten und Gebieten der erste größere Rückschlag. Unterdessen gehen die Gefechte in der Ukraine sowie die Verhandlungen um internationale Waffenlieferungen weiter.
Außenministerin Annalena Baerbock will die russische Führungsriege mit einem internationalen Sondergericht für den Angriffskrieg in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen. Das Gericht außerhalb der Ukraine solle seine Rechtssprechung aus dem ukrainischen Strafrecht ableiten, machte die Grünen-Politikerin am Montag in einer Grundsatzrede an der Haager Akademie für Völkerrecht deutlich. Das Tribunal soll gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen können.
Sie habe mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba vergangene Woche beim Besuch in der Ostukraine darüber gesprochen, gemeinsam mit einigen Partnern eine solche Möglichkeit zu schaffen, sagte Baerbock. Wichtig sei, dass dies durch eine internationale Komponente ergänzt werde. So könne zum Beispiel ein Standort außerhalb der Ukraine mit finanzieller Unterstützung durch Partner und mit internationalen Staatsanwälten und Richtern die Unparteilichkeit und die Legitimität dieses Gerichtes untermauern, betonte die Ministerin.
Noch immer werden laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyyr Selenskyj nach dem Raketeneinschlag in Dnipro Dutzende Bewohner vermisst. Rettungskräfte suchten in den Trümmern des Wohnhauses weiter nach mindestens 35 Menschen, sagte der ukrainische Staatschef. "Wir kämpfen um jeden Menschen", betonte er. "Und die Rettungsarbeiten werden so lange andauern, wie auch nur die geringste Chance besteht, ein Leben zu retten." Zugleich dankte Selenskyj für die internationale Anteilnahme.
Die Zahl der Toten nach dem verheerenden russischen Angriff stieg unterdessen offiziellen Angaben zufolge auf 40. Unter den Toten seien auch drei Kinder, hieß es. Weitere 75 Menschen wurden demnach verletzt, darunter 14 Kinder.
Inmitten von Ängsten in der Ukraine vor neuen russischen Angriffen auch aus Belarus haben Minsk und Moskau am Montag ein Manöver ihrer Luftstreitkräfte begonnen. Hauptziel der gemeinsamen taktischen Übung von Flugeinheiten verschiedener Truppenteile sei eine Verbesserung des Zusammenspiels, um Aufgaben der Kampfausbildung zu erfüllen, teilte das belarussische Verteidigungsministerium in Minsk mit. Beteiligt seien im Land alle Militärflugstützpunkte und Truppenübungsplätze der Luftstreitkräfte sowie der Flugabwehr der Republik Belarus, hieß es.
Derweil hielten sich in der benachbarten Ukraine weiter Befürchtungen, dass Russland Belarus wie zu Beginn des Krieges vor gut einem Jahr erneut für Angriffe auf das Land nutzen könnte. Zwar hatte Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus stets betont, er wolle sich nicht in den Krieg hineinziehen lassen. Die Ukraine sieht Belarus aber längst als Kriegspartei. Russland hatte zuletzt Tausende Soldaten und Militärtechnik in das Land verlegen lassen.
Russland hat nach ukrainischen Angaben am Samstag erneut wichtige Infrastruktur in der Ukraine angegriffen und dabei auch ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro getroffen. Mindestens 14 Menschen seien dabei getötet und 64 weitere verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, im Onlinedienst Telegram. In den meisten ukrainischen Regionen kam es nach der neuen Angriffswelle zu Notabschaltungen des Stromnetzes.
Der Angriff in Dnipro traf ein neunstöckiges Hochhaus. Unter den Toten war nach Angaben des Gouverneurs auch ein 15-jähriges Mädchen. Sieben Kinder wurden verletzt, das kleinste sei erst drei Jahre alt. Bisher seien 38 Menschen aus den Trümmern geborgen worden, erklärte der Gouverneur weiter. Rettungskräfte arbeiteten in der Nacht daran, eine Frau aus dem Schutt zu befreien, deren Stimme sie gehört hatten.
Der Angriff in Dnipro zerstörte Dutzende Wohnungen. Nach Angaben der ukrainischen Präsidentschaft wurden 100 bis 200 Menschen durch den Beschuss des Wohnhauses obdachlos. Etwa 1700 Menschen in der Stadt seien außerdem von Strom- und Wärmeversorgung abgeschnitten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb nach dem Angriff in den Online-Netzwerken: "Es ist noch unklar, wie viele Menschen unter den Trümmern liegen. Leider steigt die Zahl der Todesopfer stündlich an."
Großbritannien will der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zur Abwehr des russischen Angriffskriegs zur Verfügung stellen. Das sagte der britische Premierminister Rishi Sunak in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wie der britische Regierungssitz Downing Street am Samstag in London mitteilte.
"Der Premierminister umriss die Absicht Großbritanniens, unsere Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren, einschließlich der Bereitstellung von Challenger-2-Panzern und zusätzlichen Artilleriesystemen", wurde ein Downing-Street-Sprecher zitiert. Sunak und Selenskyj begrüßten andere ähnliche Ankündigungen, einschließlich des Angebots Polens, Leopard-Panzer für eine Kompanie zur Verfügung zu stellen - das wäre in der Regel 14 Stück.
Selenskyj dankte Sunak per Twitter für seine Unterstützung und betonte, die Entscheidung werde "das richtige Signal an andere Partner aussenden".
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist mit Raketen angegriffen worden. Es gebe einen "Raketenangriff" auf Einrichtungen der Infrastruktur in Kiew, erklärte der Vizechef des ukrainischen Präsidialamts, Kyryklo Tymoschenko, im Onlinedienst Telegram. Nach Angaben der Stadtverwaltung wurde eine Einrichtung der Infrastruktur getroffen.
Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten von mehreren Explosionen am Samstagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von Explosionen in einem Stadtteil. In einen anderen Bezirk seien Fragmente einer Rakete gefallen, wobei es jedoch keine Opfer gegeben habe. Klitschko rief die Bewohner dazu auf, in den Schutzräumen zu bleiben.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Einrichtung eines speziellen UN-Sondertribunals für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine skeptisch. "Das unterspült möglicherweise die Akzeptanz des Internationalen Strafgerichtshofs, den ich wirklich für eine Errungenschaft halte und den man keinesfalls schwächen darf", sagte Buschmann der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). "Es gibt sehr viele Staaten in Afrika, die sagen: Wenn hier was geschieht, ist der Internationale Strafgerichtshof gut genug; aber sobald etwas in Europa passiert, wollt ihr ein Sondertribunal."
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte schon im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben. Buschmann räumte ein, die Haltung der Bundesregierung dazu sei aber nicht abgeschlossen. "Wir führen diese Diskussionen in enger Abstimmung mit unseren Partnern und unter Einbindung der bereits ermittelnden Institutionen", sagte Buschmann. "Ich schließe nichts aus. Aber damit sind viele komplexe Fragen verbunden, die gut bedacht sein wollen." Buschmann sagte, Deutschland sei bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen weltweit führend. "Ich kann sehr gut verstehen, dass die Ukraine insbesondere Herrn Putin eines Tages vor Gericht sehen will. Idealerweise würde das vor dem Internationalen Strafgerichtshof stattfinden."
Ungeachtet mehrerer russischer Siegesmeldungen zur ostukrainischen Kleinstadt Soledar hält der Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj daran fest, dass die Kämpfe um den Ort andauern. "Der harte Kampf um Donezk geht weiter", sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Der Kampf um Bachmut und Soledar, um Kreminna, um andere Städte und Dörfer im Osten unseres Staates geht weiter."
Sowohl die russische Militärführung als auch die bei Soledar eingesetzte berüchtigte russische Söldnertruppe "Wagner" hatten die Eroberung von Soledar verkündet. Dabei beanspruchte vor allem "Wagner" den Erfolg für sich, woraufhin das Verteidigungsministerium in Moskau nachgab und der Söldnertruppe den Sieg zuschrieb. "Sie beißen sich schon gegenseitig, wem ein taktischer Fortschritt zugeschrieben werden soll", kommentierte Selenskyj den Streit. Dies sei bereits ein "klares Signal des Versagens".
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(Mit Material von dpa/AFP)
