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Er hat mal wieder getwittert. Und diesmal will er die demokratische Partei in den USA zu einem Deal zwingen.
US-Präsident Donald Trump schreibt, dass er die Regierung "herunterfahren" bzw. "stillegen" werde, wenn die Demokraten ihn nicht bei der Anpassung des US-amerikanischen Immigrations-Gesetzes helfen wollen. Hintergrund sind sowohl die aktuellen Probleme an der US-Mexikanischen Grenze.
Auch geht es dem Präsidenten aber um eines seiner Wahlversprechen, die berüchtigte "Wall" zu Mexiko.
Normalerweise kennt man den Shutdown der US-Regierung vor allem im Zusammenhang mit Haushaltsstreits in der amerikanischen Politik.
Schaffen es Senat, Repräsentantenhaus und Regierung nicht, sich auf einen Haushalt zu einigen, muss die Regierung eben wegen Geldmangels "schließen". Außer unerlässlichen Diensten wie Polizei, Rettungsdienste, Grenzschutz und FBO werden dann alle Beamten in den Urlaub geschickt.
Präsidenten in den USA können den Shutdown als Druckmittel auf den politischen Gegner nutzen. Sie versuchen sich damit sozusagen ein Veto-Recht zu erzwingen. Passiert ist das in dieser Form selten.
Präsident Ronald Reagon versuchte es in den 80ern, als er von beiden Kammern einen gekürzten Haushalt forderte. Bei Jimmy Carter kam es zum Shutdown als die Häuser sich nicht auf ein neuen Status Quo beim Thema Abtreibung einigen konnten.
Weil Trump aber etwas von den Demokraten will (und nicht umgekehrt), ist der Einsatz dieses Instrumentes, beziehungsweise die Androhung – vorsichtig gesprochen – ungewöhnlich.
Er sagt, wenn ihr nicht so wollt, wie ich will, dann mache ich die Lichter aus. Er meint damit seine Pläne, die Migrationspolitik von Obama wieder umzukehren und etwa den Eheleuten von Visa-Trägern die Arbeitserlaubnis wieder wegzunehmen. Seine Wünsche für einen stärkeren Grenzschutz und die "Wall" nennt er im Tweet ja explizit.
Er droht also der Opposition damit, die eigene Regierung stillzulegen, wenn diese seinen Wünschen nicht nachkommt.
Darauf muss man erst einmal kommen.
(mbi/ts)
