Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Versprechen, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es bis zum Kriegsende dauert, bestärkt.Bild: dpa / Michael Kappeler
International
Der Krieg in der Ukraine ist noch nicht vorbei. Jetzt, wo der Winter kommt, wird er noch gefährlicher – Eis, Schnee, Kälte und Nässe gesellen sich als Feinde zu den Bomben, Minen und Gewehren.
Die Bundesregierung will der Ukraine nun weitere Flugabwehrkanonenpanzer Gepard zur Verteidigung gegen russische Angriffe geben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj deutlich gemacht, "dass wir nochmal eine Anzahl von Gepard-Panzern Richtung Ukraine auf die Reise schicken werden können", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Und auch der Bundeskanzler bestärkt mit klaren Worten sein Versprechen, der Ukraine zur Seite zu stehen.
Ukraine: Breite Unterstützung, so lange sie nötig ist
"Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, for as long as it takes", schreibt Scholz auf Twitter. Internationale Beziehungen würden anhand von Partnerschaft und Kooperation ausgerichtet, macht er deutlich. Und fährt fort: "Im Kern unserer Sicherheitspolitik steht dabei immer der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger."
Holodomor: Bundestag erkennt Genozid an
Und auch historisch hat sich Deutschland nun an die Seite der Ukraine gestellt. Der Bundestag hat den Holodomor als Genozid anerkannt. Der Holodomor war eine von Josef Stalin geplante Hungersnot im Jahr 1932. Der Sowjet-Chef hat damals knapp vier Millionen Menschen systematisch verhungern lassen.
Den Antrag, den Holodomor als Völkermord anzuerkennen, hatten SPD, Grüne, FDP und Union gemeinsam eingebracht. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, erklärt auf Twitter: "Heute stellen wir uns im Bundestag überparteilich hinter die Wahrheit und an die Seite der Ukraine!"
Anwesend bei der Debatte und der Abstimmung war auch der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev. Er bedankte sich beim Deutschen Bundestag für diese Geste. "Bundestag erkennt parteiübergreifend an: Holodomor war ein Genozid", schreibt er.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung des Bundestags ausdrücklich begrüßt. "Dies ist eine Entscheidung für Gerechtigkeit, für Wahrheit", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. "Und das ist ein sehr wichtiges Signal für viele andere Länder der Welt, dass es dem russischen Revanchismus nicht gelingen wird, die Geschichte umzuschreiben."
Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss letzte Woche im Bundestag wohl eine große Enttäuschung gewesen sein. Er hatte sich auf eine Debatte mit seinem Erzfeind und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingestellt. Dieser fehlte aber spontan aufgrund eines Defekts an einem Regierungsflugzeug und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) musste für ihn einspringen.
