22.02.2022, Ukraine, Mariupol: Einige Menschen sind im Rahmen der patriotischen Aktion
Menschen demonstrierten in Mariupol am 22. Februar – noch vor Kriegsausbruch in der Ukraine.Bild: dpa / Sergei Grits
International

Nationalstolz, Freiheitsdrang und Korruption: Was ist die Ukraine eigentlich für ein Land?

29.03.2022, 18:5908.06.2022, 17:25

"Wir sind bereit zu sterben, aber wir werden niemals Sklaven sein", mit diesen Worten zitiert der Bürgermeister von Kyiv, Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko, die Bürgerinnen und Bürger seiner Stadt. Es sind Sätze wie diese, die seit Kriegsbeginn aus der Ukraine übermittelt werden. Sätze einer stolzen Nation, die sich nicht ergeben möchte; die für ihre Freiheit kämpfen möchte.

Auch die Farben der ukrainischen Flagge dürfte mittlerweile jeder Mensch kennen. Würden Jahreszeiten jährlich eingefärbt, das Frühjahr 2022 wäre blau-gelb.

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In Warschau werden ukrainische Flaggen verkauft.Bild: www.imago-images.de / imago images

Doch was ist die Ukraine eigentlich für ein Land? Woher kommt der Stolz? Wieso wird oft von Bruderstaaten gesprochen, wenn Menschen über Russland und die Ukraine sprechen?

Weiter Weg zur Unabhängigkeit

Die Staaten in Mittel- und Osteuropa haben eine große Gemeinsamkeit: Ihre Geschichte besteht in vielen Teilen aus verschobenen Grenzen, Invasionen und Abhängigkeiten. Wie auch Russland und Belarus versteht sich die Ukraine als Nachfolgestaat der Kiewer Rus, einem mittelalterlichen Großreich, das Ostslawen von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer umfasste.

Nach der Invasion der Mongolen im 13. Jahrhundert ist dieses Reich zerfallen – der ukrainische Teil fiel im 14. Jahrhundert in großen Teilen in das Herrschaftsgebiet der litauisch-polnischen Oberherrschaft, im 16. Jahrhundert wurde das Gebiet Teil des Königreichs Polen. Und zwar so lange, bis sich ein Teil der Bevölkerung – vor allem die Kosaken – dagegen wehrte. Ein Teil der Ukraine wurde das erste Mal unabhängig; nur um wenige Jahrzehnte später an das russische Zarenreich angeschlossen zu werden. Mit den drei Teilungen Polens wurde schließlich auch das restliche Gebiet der Ukraine verteilt: An Russland und an Österreich.

Die heutige Ukraine gehörte bis zum Ersten Weltkrieg großteils zum russischen Zarenreich – der westliche Teil, darunter das frühere Lemberg und heutige Lwiw, zur Doppelmonarchie Österreich-Ungarn. Der Name Ukraine bedeutet Grenzland. Über die Zeit entwickelte sich der Begriff allerdings zur Staatsbezeichnung der Ukraine.

Aber nicht nur das Territorium der Ukraine führt seit der Wende von 17. und 18. Jahrhundert zum Streit, sondern auch die Vergangenheit: die mittelalterliche Kiewer Rus. Denn sowohl die Ukraine als auch Russland beanspruchen dieses Großreich als Wiege der eigenen Nation. Gleichzeitig bildet sich aber auch die Idee der Dreieinigkeit der slawischen Bruderstaaten Russland, Belarus und die Ukraine. Diese Idee ist heute vor allem in Russland populär.

Teilnehmer des Klimastreiks Fridays for Future protestieren auf der Willy Brandt Straße. Beim zehnten globalen Klimastreik an diesem Freitag wollen nach Angaben der Klimabewegung Menschen überall auf  ...
Ein Schild mit dem Zeichen für Frieden in den Farben der Ukraine.Bild: dpa / Marcus Brandt

Der Ursprung der Idee der Bruderstaaten, in deren Verbund die Ukraine als der "kleine Bruder" Russlands angesehen würde, liegt im 17. Jahrhundert, meint der Historiker Kai Struve von der Universität Halle gegenüber watson. Populär sei dieser Gedanke allerdings erst in der Sowjetunion geworden. "Das geht auf die gemeinsame Zugehörigkeit Moskaus und der Ukraine zum orthodoxen Christentum zurück und bezieht sich auf die engen historischen Verbindungen, da auch Moskau beziehungsweise Russland aus der mittelalterlichen Kiewer Rus‘ hervorgegangen ist", präzisiert Struve.

Mit dem Ende des Zarenreichs 1917 und der Gründung der Sowjetunion ist die Ukraine zur Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik geworden – und Teil der UdSSR. Gegliedert wurden die Staaten der Sowjetunion nach sprachlich-ethnischen Kriterien: Die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik fasste demnach Territorien mit einer ukrainischen Bevölkerungsmehrheit – und somit im Kern die heutige Ukraine.

Ukrainische Selbstständigkeitsbestrebungen hätten sich gegen die Rote Armee nicht durchsetzen lassen, meint der Historiker. Trotzdem haben Erfahrungen der Ukrainer den Willen nach Freiheit genährt: Gab es in der frühen Sowjetunion unter Wladimir Lenin noch Freiraum für die Entwicklung der ukrainischen Sprache und Kultur, sei dieser in den 1930er Jahren brutal beseitigt worden.

Unter Josef Stalin kam es 1932 zu einer großen, staatlich mitverschuldeten, Hungersnot, dem Holodomor. Durch sie starben fast vier Millionen Menschen. Die ukrainische Sprache wurde außerdem immer weiter zurückgedrängt, vor allem seit den 1960er Jahren. "Hiergegen regte sich wachsender Widerstand, der dann allerdings erst in der Phase der Perestrojka in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre zu einer Massenbewegung werden konnte", meint Struve.

Mit Perestrojka ist die versuchte Modernisierung der Sowjetunion gemeint, die Staatschef Michail Gorbatschow ab seiner Ernennung im Jahr 1985 vorantrieb.

Der sowjetische Ministerpräsident Nikita Chruschtschow hält während seines Besuchs in Österreich eine gestenreiche Rede vor den Arbeitern der Austro-Fiat Werke. Undatierte Aufnahme.
Der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow.bild: Votava

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben sich die Grenzen der Ukraine noch ein Stück nach Westen bis zum heutigen Lwiw ausgeweitet: Die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs – Großbritannien, Sowjetunion und USA – hatten sich auf der Konferenz von Jalta 1945 auf eine große Grenzverschiebung geeinigt: Den östlichen Teil Polens sollte den sowjetischen Republiken Belarus und Ukraine zugeschlagen werden – und Polen dafür den Großteil der deutschen Gebiete östlich der Flüsse Oder und Neiße bekommen.

1954 wurde die Halbinsel Krim Teil des ukrainischen Staatsgebietes. Der damalige Erste Sekretär der KPdSU (also der Staats- und Regierungschef der Sowjetunion) Nikita Chruschtschow schenkte sie der Ukraine zum 300-jährigen Jubiläum der Russisch-Ukrainischen Einheit.

Das Bild der Brüder – in dem die Ukraine der kleine Bruder ist – habe vor allem dazu gedient, die russische Herrschaft zu stützen, sagt Historiker Struwe. "In der Sowjetunion, in der die Ukraine nach Russland die bedeutendste Sowjetrepublik war, bekam dieses Bild dann eine besondere Bedeutung", meint er. Die Ukraine sei so symbolisch immer der untergeordnete Staat gewesen.

Auf dieser aus der Zeit gefallenen Idee fußt Wladimir Putins Wahn, die slawischen Bruderstaaten zu vereinen. Und zwar, indem er der Ukraine und dem ukrainischen Volk das Existenzrecht abgesprochen hat.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Das politische System der Ukraine ist die Demokratie. Es gibt freie Wahlen und der Widerstand der ukrainischen Bevölkerung gegen die Invasion kann aus Sicht des Historikers Struve als eine Fortsetzung des Kampfes für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Selbstbestimmung gewertet werden.

Er schließt sich demnach an die "Orange Revolution" im Jahr 2004 und die proeuropäischen Proteste der Euromaidan-Bewegung (2013-2014) an.

Die Orange Revolution und der Euromaidan
Die Orange Revolution war eine Reihe von Streiks und Protesten in der Ukraine, die mit dem Vorwurf der Wahlfälschung zugunsten eines pro-russischen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl 2004 zusammenhingen. Bei einer folgenden Stichwahl gewann Wiktor Juschtschenko vom Oppositionsblock "Unsere Ukraine" und nicht der pro-russische Kandidat.

2013/2014 erschütterte das Land die nächste Protestwelle: Der Euromaidan oder auch die Revolution der Würde folgte auf die Entscheidung der damaligen prorussischen Regierung unter Präsident Wiktor Janukowytsch, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union vorerst nicht unterzeichnen zu wollen. Die Proteste endeten mit dem Rücktritt Janukowytschs und dessen Flucht ins Ausland. Während der Endphase dieser Protestwelle hat der russische Präsident Wladimir Putin die Halbinsel Krim völkerrechtswidrig eingenommen, wenig später griffen moskautreue Kämpfer Gebiete im ukrainischen Teil der Region Donbas im Osten des Landes an. Seitdem ist die Ukraine destabilisiert.

Struve würde so weit gehen, auch den Sieg Wolodymyr Selenskyjs bei der Präsidentschaftswahl von 2019 als einen dieser Kämpfe einzuordnen. Er sagt: "Der zentrale Gegensatz zu Russland ist nicht historisch oder kulturell begründet, sondern politisch."

Wofür die ukrainische Bevölkerung kämpfe: Eine politische Ordnung, die die Schwäche des Rechts, Korruption und Armut überwinden und damit ein Leben in Würde ermöglichen könnte.

©PHOTOPQR/L'ALSACE/Vincent VOEGTLIN ; Mulhouse ; 23/03/2022 ; Le président ukrainien Volodymyr Zelensky a pris la parole par visio conférence devant le parlement françcais, à Mulhouse le 23 mars 2022. ...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.Bild: MAXPPP / Vincent Voegtlin

Denn obwohl die Ukraine ein demokratisches Land mit freien Wahlen ist, gibt es dort weiterhin Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit. "Einflussreiche Akteure aus Politik und Wirtschaft haben ein Interesse daran, rechtsfreie Räume zu bewahren, weil sie ihnen zu Machterhalt und Bereicherung dienen", schreibt die Politikwissenschaftlerin Susan Stewart in einem Artikel, den sie bei der Stiftung Wissenschaft und Politik veröffentlicht hat.

Aus Sicht Stewarts braucht es in der Ukraine noch einige Reformen, ehe die Rechtsstaatlichkeit vollkommen gegeben ist. Sie sieht die andauernden Krisen in den pro-russischen Regionen als Grund, dass sich diese Reformen so lange ziehen. Grundsteine seien aber bereits gelegt.

Als Beispiel nennt sie das 2015 in Kraft getretene Gesetz zur "Vorbeugung von Korruption". Dieses Gesetz hat die Meldepflicht von Politikern und Staatsbeamten bezüglich ihres Einkommens verschärft – der Erfolg hänge allerdings von der Nationalen Agentur für Prävention und Korruption ab. Und so richtig gut zu funktionieren scheint das bis heute noch nicht: Laut Welt-Korruptions-Index von "Transparency International" wird die Ukraine von den eigenen Bürgern im Jahr 2020 korrupter wahrgenommen, als das im Nachbarland Belarus der Fall ist. Und liegt weltweit auf Platz 117 von 179.

Ähnlich ausbaufähig ist das Justizsystem. In einem Rechtsstaat müssen Richterinnen und Richter unabhängig entscheiden dürfen. Beobachter gehen davon aus, dass das in der Ukraine nicht der Fall ist. Vielmehr habe sich trotz Reformen die tatsächliche Arbeit der Gerichte kaum verändert.

Die Opposition und die Medien

Gerade hat Präsident Selenskyj per Videobotschaft mitgeteilt, dass die Arbeit pro-russischer Oppositionsparteien und -politiker verboten ist. Und zwar so lange das Kriegsrecht gilt. Elf Parteien hat Selenskyj in diesem Zusammenhang bereits verboten, auch Fernsehsender sind betroffen. In Kriegszeiten kein verwerfliches Vorgehen: Schließlich haben die Kämpfer für die Freiheit der Ukraine genug mit russischen Soldaten zu tun. Ideologiekämpfe im Inneren kommen zu diesem Zeitpunkt ungelegen.

Allerdings hat der ukrainische Präsident bereits im Dezember 2021 prorussische Oppositionssender verboten und damit die Pressefreiheit in der Ukraine eingeschränkt.

Wie eine Studie des Think Tanks Chatham House im Jahr 2021 feststellte, ist die Medienlandschaft in der Ukraine zwar sehr divers, ein großer Teil der Medien liegt dennoch in der Hand von Oligarchen, denen es vor allem um politischen Einfluss geht. Gleichzeitig versuche eine Gruppe kleinerer Medienakteure, Qualitätsstandards im öffentlichen Interesse aufrechtzuerhalten.

Entwicklung von Nationalstolz

Die ukrainische Nation hat eine lange Geschichte, die vor allem dadurch gekennzeichnet sei, dass es vergleichsweise schwache Staatstraditionen gibt, fasst der Historiker Kai Struve zusammen. Wichtige Bezugspunkte seien die ukrainisch-nationale Revolution 1917-1921 und der Widerstand gegen die deutsche Okkupation während des Zweiten Weltkrieges – sowie die Eingliederung der Westukraine in die Sowjetunion.

epa04132663 People protest against the Crimea situation near the Russian Embassy in Lisbon, Portugal, 19 March 2014. Ukrainian soldiers gave their country's navy headquarters in Crimea to pro-Russian  ...
Seit Annexion der Krim haben sich die Ukrainer mehr zusammengeschlossen.Bild: LUSA / Miguel A. Lopes

Der starke Widerstand der Ukrainer im Verteidigungskrieg gegen Russland beruhe auf den Erfahrungen der Vergangenheit und der Annahme, dass Russlands Vorherrschaft über die Ukraine eine Verbesserung der Lebensverhältnisse verhindern würde.

Zwar habe es zu Zeiten des Zweiten Weltkrieges und auch in den Folgejahren gleichzeitig pro-russische und anti-russische beziehungsweise nationalukrainische Tendenzen gegeben, die politische Bedeutung dieses Gegensatzes hätte aber laut Struve abgenommen.

Er sagt:

"Seit dem Beginn des neuen russischen Angriffs ist er (der Gegensatz, Anm. d. Red.) verschwunden und beide Traditionen tragen zum starken ukrainischen Widerstand bei. Der Lemberger Historiker Jaroslav Hrycak hat vor diesem Hintergrund den Krieg kürzlich als ukrainischen 'Vaterländischen Krieg' bezeichnet."

Außenpolitik im Wandel

Die Eskalation zwischen Russland und der Ukraine seit der Annexion der Krim ist es, die die ukrainische Außenpolitik in die Richtung des Westens getrieben haben. Bis 2014 nämlich schwankte die Annäherung der Ukraine zwischen Osten und Westen – und war abhängig vom jeweiligen Präsidenten. Denn trotz der Unabhängigkeit im Jahr 1991 ist die Ukraine auch nach dem Zerfall der Sowjetunion gerade wirtschaftlich weiterhin abhängig von Russland.

"Die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine ist schon seit jeher gespalten in den eher auf die EU orientierten Westen und den traditionell auf Russland ausgerichteten Osten", meint Struve.

Und auch, wenn sich die seit 2014 von prorussischen Milizen besetzten selbsternannten Volksrepubliken im Osten des Landes Putin zugewandt hätten, sei in den vergangenen Jahren der ukrainische Kurs hin zu Demokratie und Rechtsstaat für die Mehrheit im Land unstrittig gewesen.

BRUSSELS, BELGIUM - MARCH 1: Ukrainian President Volodymyr Zelensky (on screen) gives a live video address during a special plenary session of the European Parliament focused on the Russian invasion o ...
Der ukrainische Präsident spricht per Videobotschaft vor dem Europäischen Parlament.Bild: AA / Dursun Aydemir

Die Eskalation des Krieges bestärkt nun die Forderung der Ukraine, Teil der Europäischen Union zu sein. Präsident Selenskyj hat deshalb mitten im Krieg einen Eilantrag gestellt.

Ein erstes Assoziierungsabkommen zwischen Ukraine und EU, das bereits 2012 unterschrieben werden sollte, wurde 2013 unter dem Präsidenten Janukowytsch gekippt. Dieser Schritt hatte damals die Euromaidanproteste ausgelöst.

2017 ist dann ein Assoziierungsabkommen in Kraft getreten: Es soll vor allem die Verbindungen zwischen EU und Ukraine stärken – politisch wie wirtschaftlich. Der Vertrag beinhaltet zum Beispiel ein Freihandelsabkommen sowie eine Visa-Freiheit für Ukrainer, die in die EU kommen.

Das sorgt jetzt dafür, dass ukrainische Geflüchtete in Deutschland und anderen EU-Staaten zunächst unkompliziert unterkommen können – ohne gleich einen Asylantrag stellen zu müssen.

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