US-Präsident Donald Trump. Bild: ap / Susan Walsh
International
01.09.2020, 06:4901.09.2020, 09:39
US-Präsident Donald Trump hat einen weißen
Schützen verteidigt, der bei einem Protest gegen Rassismus in der
Stadt Kenosha zwei Menschen erschossen haben soll. Trump suggerierte,
dieser habe in Notwehr gehandelt: Die Demonstranten hätten ihn "sehr
gewalttätig" angegriffen und er "wäre wohl getötet worden", sagte
Trump am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Die Untersuchungen
liefen noch, fügte er hinzu. Trump wollte die Stadt in Wisconsin am
Dienstag besuchen – obwohl ihn der demokratische Gouverneur des
Bundesstaats und der Bürgermeister gebeten haben, nicht zu kommen.
Was war passiert?
Dem 17-Jährigen Kyle R. wird vorgeworfen, vergangene Woche am
Rande der teils gewalttätigen Proteste in Kenosha zwei Menschen
erschossen und eine weitere Person verletzt zu haben. Sein Anwalt
spricht von Selbstverteidigung. In der Stadt war es zu Unruhen
gekommen, nachdem ein Polizist am 23. August dem Afroamerikaner Jacob
Blake (29) siebenmal in den Rücken geschossen hatte. Der Vorfall
löste Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus, es kam zu
Unruhen. Gouverneur Tony Evers entsandte daraufhin die Nationalgarde
in die Stadt.
In Kenosha wollte Trump unter anderem Vertreter der
Sicherheitskräfte treffen. Die Familie von Blake, der nach Angaben
seiner Angehörigen nach den Schüssen der Polizei gelähmt bleiben
wird, wollte Trump nicht treffen. Sie hätten darauf bestanden, nur im
Beisein eines Anwalts mit ihm zu sprechen, sagte er.
Dem Republikaner Trump wird vorgeworfen, den Rassismus in den USA
kleinzureden. Bei seiner Pressekonferenz etwa sagte er, das Problem
sei vor allem die "linksgerichtete Indoktrination" in Schulen und
Universitäten. "Viele junge Amerikaner sind Lügen beigebracht worden,
wonach Amerika ein böses und von Rassismus geplagtes Land sein soll",
sagte Trump. Fragen, ob sein Besuch in Kenosha wegen der angespannten
Lage nicht für weitere Unruhen sorgen könnte, verneinte Trump. Seine
Visite könne "Liebe und Respekt für unser Land steigern", sagte er.
Trump hatte Wisconsin bei der Wahl 2016 knapp gewonnen und hofft,
sich den Staat auch im November wieder zu sichern.
Trump ist nicht willkommen
Gouverneur Evers hatte Trump aufgerufen, den Besuch abzusagen.
"Ich bin besorgt, dass ihre Anwesenheit unsere Heilung nur behindern
wird", schrieb er am Sonntag in einem offenen Brief. Die Menschen in
Kenosha seien angesichts der jüngsten traumatischen Ereignisse
"erschöpft". Auch Bürgermeister John Antaramian sprach sich gegen den
Besuch aus. Es sei zu früh, zunächst müssten die jüngsten Wunden
heilen, sagte er am Montagabend im Gespräch mit CNN.
Trump wurde bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus auch nach
dem Verhalten seiner Unterstützer bei Protesten in der Stadt Portland
im Bundesstaat Oregon gefragt. Diese hatten am Samstag mit einem
Autokorso protestiert; es kam dabei zu Auseinandersetzungen, bei
denen sie offenbar auch Paintball-Munition einsetzten. Trump sagte,
die Demonstranten seien "sehr friedlich" gewesen. Paintball-Munition
diene der "Verteidigung" und sei nicht das gleiche wie echte Kugeln,
sagte er weiter. Seine Unterstützer protestierten zurecht gegen das
Chaos in den von Demokraten kontrollierten Städten, sagte Trump.
Auseinandersetzungen in Portland halten an
In Portland kommt es seit drei Monaten jeden Tag zu Protesten
gegen Rassismus und Polizeigewalt. Dabei hat es auch immer wieder
gewaltsame Ausschreitungen gegeben. In der Nacht zum Sonntag wurde
ein Mann in der Innenstadt erschossen, der Berichten zufolge ein
Anhänger Trumps gewesen sein soll. Trump machte linke Radikale für
die Tötung verantwortlich. Die Ermittlungen laufen noch.
Trump hatte in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass in
demokratischen Städten wie Kenosha und Portland, die von Protesten
erschüttert würden, schnell wieder Ordnung hergestellt werden müsse.
Trump stellt sich vor der Wahl im November als Präsident für Recht
und Ordnung dar. Seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden wirft
er vor, dass Amerika unter ihm nicht sicher wäre. Biden wiederum
kritisierte am Montag Trump: "Dieser Präsident hat vor langer Zeit
jegliche moralische Führung in diesem Land eingebüßt. Er kann die
Gewalt nicht stoppen - weil er sie jahrelang geschürt hat."
(lin/dpa)
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