US Präsident Donald Trump und Außenminister Mike Pompeo (Archivbild).Bild: imago images / ZUMA Press
International
Die US-Regierung vollzieht eine weitere Kehrtwende in der Nahost-Politik – sie sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr.
- Das verkündete US-Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington.
- Der Schritt kommt zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Dienstag entschieden, dass exportierte Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten in der EU besonders markiert werden müssen und nicht als Produkt Israels ausgewiesen werden können.
- Israel kritisierte die Entscheidung als diskriminierend. Mit der rechtlichen Kehrtwende der Amerikaner bekommt Israel nun kraftvolle Unterstützung für die eigene Siedlungspolitik.
Warum der Schritt der USA brisant ist:
Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten.
Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das
Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als
600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die
Palästinenser sehen beide Gebiete als Teil eines künftigen
unabhängigen Staates.
Der
UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem
vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten
einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der
Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als
großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Auch die
Amerikaner lehnten die Erweiterung israelischer Siedlungen in diesen
Gebieten bislang ab.
Der Siedlungsbau ging jedoch weiter. Israel genehmigte nach Angaben
der Friedensorganisation Peace Now allein im Oktober den Bau von 2342
Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland. Seit Jahresbeginn sei
der Bau von insgesamt 8337 Wohnungen in israelischen Siedlungen
gebilligt worden - deutlich mehr als im Vorjahr.
Was die Entscheidung der USA bedeutet:
Die
Trump-Regierung hat in den vergangenen Jahren bereits eine ganze
Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen: Sie
erkannte den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen
ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Sie verlegte die
US-Botschaft auch dorthin. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil
der Stadt als Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates.
Die Palästinenser werfen der US-Regierung vor, vor allem die
Interessen Israels zu vertreten. Deshalb lehnen sie inzwischen den Vereinigten Staaten als Vermittler im Nahost-Konflikt ab.
Trumps Regierung setzt sich mit ihrer Nahost-Politik konsequent vom
Kurs internationaler Partner ab. Die Entscheidung fällt nun in
innenpolitisch besonders bewegte Zeiten für Israel und spielt dem
israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in die Hände, der
schwer unter Druck steht. Israel steckt in einer politischen Krise:
Nachdem Netanjahu nach der Parlamentswahl im September mit dem
Versuch scheiterte, eine neue Regierung zu bilden, läuft an diesem
Mittwoch die Frist zur Regierungsbildung für Benny Gantz vom
Mitte-Bündnis Blau-Weiß ab. Sollte Gantz ebenfalls scheitern, droht
die dritte Wahl innerhalb eines Jahres.
(ll/dpa)
Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.
