International
02.05.2019, 18:5116.04.2024, 16:00
Die ranghöchste Demokratin in Washington,
Nancy Pelosi, hat US-Justizminister William Barr vorgeworfen, das
Parlament belogen zu haben. "Er hat die Ehre des Amtes verletzt, das
er bekleidet", sagte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses am
Donnerstag in Washington.
"Der Justizminister der Vereinigten Staaten sagt vor dem Kongress nicht die Wahrheit. Das ist eine Straftat."
Nancy Pelosi

Sie ist Donald Trumps gefährlichste Gegenspielerin und zurzeit die einflussreichste Frau in der amerikanischen Politik: die 78-jährige Demokratin Nancy Pelosi.Bild: www.imago-images.de
Pelosi bezog sich mit ihrem Vorwurf auf die Anhörung Barrs am
Vortag vor dem Justizausschuss des Senates. Dort hatte er zu Fragen
über den Umgang mit dem Bericht des Russland-Sonderermittlers Robert
Mueller Stellung genommen. Mehrere demokratische Parlamentarier
forderten nach dem Auftritt den Rücktritt des Justizministers.
Barr habe nicht nur die Loyalität zu Präsident Donald Trump über
die Erfordernisse seines Amtes gestellt, sondern auch die Loyalität
zu Sonderinteressen, sagte Pelosi. Sie nannte die Waffenlobby und die
Öl- und Gasindustrie als Beispiele.
Barr hätte am Donnerstag auch vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses aussagen sollen. Die Kongresskammer wird im Gegensatz zum Senat von den Demokraten dominiert. Barr aber verweigerte eine Aussage.
Der Streit um den Abschlussbericht von Sonderermittler Mueller – er eskaliert an diesem Donnerstag weiter.
(ts/dpa)
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