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Nato unterzeichnet Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden

May 19, 2022, Washington, DC, United States of America: U.S President Joe Biden, center, walks along the Colonnade with Swedish Prime Minister Magdalena Andersson, right, and Finnish President Sauli N ...
US-Präsident Joe Biden mit der schwedischen Premierministerin Magdalena Andersson und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinisto.Bild: Planet Pix via ZUMA Press Wire / Adam Schultz/White House
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Nato unterzeichnet Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden

05.07.2022, 10:2105.07.2022, 10:41
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Die Botschafter der 30 Nato-Staaten haben am Dienstag in Brüssel den Ratifizierungsprozess für den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens eingeleitet. "Die Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle leitet den Ratifizierungsprozess in jedem der Mitgliedsländer ein", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Nach der Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle müssen noch die 30 Nato-Länder die Beitritte billigen.

Wegen des Ukraine-Kriegs: Länder haben ihre militärische Neutralität gebrochen

Der Bundestag könnte einem Beitritt Finnlands und Schwedens diese Woche zustimmen. Es werde versucht, einen entsprechenden Antrag am Mittwoch in erster Lesung im Parlament zu behandeln, hatte es vergangenen Freitag in Kreisen der Ampel-Koalition geheißen. Am Freitag könnten dann bereits die beiden abschließenden Lesungen erfolgen. Dies würde es dem Bundesrat ermöglichen, sich seinerseits noch am selben Tag mit der Ratifizierung zu befassen.

ARCHIV - 24.01.2022, Belgien, Br�ssel: Jens Stoltenberg (M), Nato-Generalsekret�r, nimmt an einer Pressekonferenz mit Pekka Haavisto (l), Au�enminister von Finnland, und Ann Linde, Au�enministerin von ...
Jens Stoltenberg mit Finnlands mit den Außenministerinnen von Finnland und Schweden, Pekka Haavisto und Ann Linde, im Nato-Hauptquartier.Bild: AP / Olivier Matthys

Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine mit ihrer traditionellen militärischen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt.

Für den Beitritt haben Schweden und Finnland auch der Türkei Zugeständnisse gemacht

Die Nato hatte die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Militärallianz vergangene Woche beim Gipfeltreffen in Madrid auf den Weg gebracht. Kurz vor Beginn des Treffens hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen wochenlangen Widerstand gegen einen Beitritt der beiden EU-Länder zu dem Bündnis aufgegeben. In einem trinationalen Abkommen seien Schweden und Finnland auf zentrale Forderungen der Türkei eingegangen, hieß es aus Ankara.

(afp)

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Israel kündigt nach iranischem Raketenangriff Vergeltung an – Sorge vor Eskalation wächst

Nach dem iranischen Raketenangriff auf sein Land hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Vergeltung angekündigt. "Der Iran hat heute Abend einen großen Fehler gemacht – und er wird dafür bezahlen", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. Wann ein Vergeltungsschlag auf den Iran erfolgen könnte, blieb zunächst offen. Bereits in der Nacht zum Mittwoch griff Israel im Kampf gegen die proiranische Hisbollah-Miliz aber erneut die libanesische Hauptstadt Beirut an. Der Iran selbst warnte Israel indes vor einem Vergeltungsschlag und drohte seinerseits eine heftige weitere Reaktion an. Angesichts der eskalierenden Lage in Nahost soll der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen.

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