Johnson will der EU am Mittwoch ein "endgültiges Angebot" vorlegen – wie ernst die EU das nehmen wird, ist unklar.Bild: Henry Nicholls/reuters
International
02.10.2019, 05:2502.10.2019, 06:56
Im Brexit-Streit um die künftige Grenze
zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland fordert
der britische Premierminister Boris Johnson nach einem Bericht des
"Telegraph" weitgehende Zugeständnisse aus Brüssel.
- Der Plan, den Johnson am Mittwoch zum Abschluss des Tory-Parteitags in Manchester vorstellen will, sieht demnach vor, dass zwischen den beiden Teilen Irlands Zollkontrollen stattfinden sollen, wenn auch nicht direkt an der Grenze.
- Im Hinblick auf Produktstandards soll sich Nordirland bis 2025 an EU-Regeln halten. So lange wären zwar auch zwischen Häfen in Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs Kontrollen nötig – die dafür an der inneririschen Grenze vermieden werden könnten.
Nach Ablauf der Frist soll dem Plan zufolge das nordirische
Regionalparlament entscheiden, ob der Landesteil sich weiter an der
EU oder an Großbritannien ausrichten will.
Dublin und Brüssel, die darauf pochen, dass es gar keine
Grenzkontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands geben darf,
dürften den Plan mit äußerster Skepsis betrachten.
Bislang muss an der irisch-nordirischen Grenze nicht kontrolliert
werden, weil auf beiden Seiten dieselben Regeln für Zölle und
Produktstandards gelten. Befürchten wird aber, dass die Einführung
von Kontrollen die Spannungen aus der Zeit des Nordirland-Konflikts
zurückbringen könnte. In dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg standen
sich mehrheitlich katholische Befürworter einer irischen Vereinigung
und überwiegend protestantische Großbritannien Loyalisten gegenüber.
So funktioniert der Backstop:
Bisher war vorgesehen, dass eine offene Grenze in Irland durch die
als Backstop bezeichnete Garantieklausel im Austrittsabkommen
geschützt wird. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien solange
die gemeinsamen Außenzölle der EU und teilweise Regeln des
Binnenmarkts anwendet, bis eine andere Lösung gefunden ist. Das lehnt
Johnson aber vehement ab, weil London dann keine Freihandelsabkommen
mit Drittstaaten wie den USA abschließen könnte.
Notfalls ist der Premier auch zu einem EU-Austritt ohne Abkommen
bereit. Zu erwartende Schäden für die Wirtschaft und viele andere
Lebensbereiche will er in Kauf nehmen, hält die Befürchtungen aber
für übertrieben.
(pb/dpa)
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