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Knapp zehn Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine halten die Gefechte weiter an. Nun macht der Winter dem Land zusätzlich zu schaffen. Nach den gezielten russischen Angriffen auf das ukrainische Stromnetz ist die Lage in der Hafenstadt Odessa sowie auch in anderen Regionen nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj schwierig.
Trotz fortwährend schwerer Kämpfe bleibt auch der Frontverlauf unverändert. Dies soll nach den Worten des ukrainischen Verteidigungsministers mit einer Gegenoffensive geändert werden, sobald der Boden gefroren genug ist, um Rad- und Kettenfahrzeuge zu tragen.
Der Karlspreis 2023 geht an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk. Das gaben das Karlspreisdirektorium und die Stadt Aachen am Freitag bekannt. Der Preis wird seit 1950 für Verdienste um Europa und die europäische Einigung verliehen.
Zur Begründung hieß es, dass das ukrainische Volk unter Selenskyjs Führung nicht nur die Souveränität seines Landes und das Leben seiner Bürger verteidige, "sondern auch Europa und die europäischen Werte". Mit der Verleihung unterstreiche man, dass die Ukraine Teil Europas sei.
Die EU-Staaten haben das neunte Paket mit Sanktionen gegen Russland formal beschlossen. "Es konzentriert sich auf die Bereiche Technologie, Finanzen und Medien, um die russische Wirtschaft und Kriegsmaschinerie weiter aus den Fugen zu bringen", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag auf Twitter. Bevor die Sanktionen in Kraft treten, muss der Beschluss noch im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Die politische Grundsatzeinigung auf die neuen Strafmaßnahmen war am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels erzielt worden.
Neben Handels- und Finanzsanktionen umfasst das Paket eine Liste mit fast 200 Einrichtungen und Organisationen, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote verhängt werden. Ziel seien "Personen und Einrichtungen, die an Angriffen auf Zivilisten und der Entführung von Kindern" beteiligt seien, schrieb von der Leyen.
Teil des Pakets sind zudem Sanktionen gegen drei weitere russische Banken – darunter ein vollständiges Transaktionsverbot für die russische Bank für regionale Entwicklung – sowie ein EU-Sendeverbot für die vier Medien NTV/NTV Mir, Rossiya 1, REN TV und den Pervyi-Kanal.
Russland hat am Freitag zahlreiche Regionen der Ukraine mit den schwersten Raketenangriffen seit Wochen überzogen. In weiten Teilen des Landes herrschte Luftalarm, wie die Warnkarten am Morgen zeigten. Auch in der Hauptstadt Kiew gab es nach dem Einsatz der Flugabwehr Berichte über Explosionen. Bürgermeister Vitali Klitschko bestätigte die Angriffe im Nachrichtendienst Telegram und rief die Menschen auf, Schutz zu suchen.
Die Metro in der Hauptstadt stellte den Verkehr ein, sie diente als Bunker. In Kiew fielen Licht, Wasser und Heizung aus, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur aus der Drei-Millionen-Metropole berichtete. Medien sprachen von etwa 70 Raketenangriffen auf die Ukraine.
Raketenbeschuss meldeten zahlreiche Regionen, darunter Saporischschja, Mykolajiw, Winnyzja, Poltawa, Dnipropetrowsk und Charkiw. Demnach nahm Russland erneut besonders die Energieinfrastruktur ins Visier. In der südostukrainischen Industriestadt Krywyj Rih wurden den Behörden zufolge zwei Menschen infolge der Raketenangriffe getötet und fünf verletzt, als ein Haus getroffen wurde. Zahlreiche Gebiete meldeten Stromausfälle.
Russland warnte die USA einmal mehr vor der Lieferung von Luftabwehrwaffen des Typs "Patriot" an die Ukraine. Falls sich solche Berichte bestätigten, wäre dies ein "weiterer provokativer Schritt" der Vereinigten Staaten, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau. Die USA würden sich damit immer tiefer in den Konflikt hineinziehen lassen - "mit allen daraus folgenden Konsequenzen". Sacharowa kündigte zudem an, "Patriot"-Raketen würden von der russischen Armee als prioritäre Ziele ins Visier genommen.
Die ukrainische Militärführung hat einen Waffenstillstand zwischen Neujahr und dem orthodoxen Weihnachtsfest ausgeschlossen. "Ich meine, dass es einen völligen Waffenstillstand von unserer Seite erst geben wird, wenn kein Besatzer mehr auf unserem Boden ist", sagte General Olexij Hromow am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Kiew. Zuvor hatte bereits der Kreml mitgeteilt, dass über die bevorstehenden Feiertage Anfang Januar keine Waffenruhe geplant sei.
Aktuell habe sich die Situation an der Front "nicht wesentlich" geändert, sagte Hromow. Im Luhansker Gebiet seien die ukrainischen Truppen jedoch etwa anderthalb Kilometer auf die Kleinstadt Kreminna vorgerückt. Im Süden des Landes beschossen russische Truppen die im November von der ukrainischen Armee befreite Großstadt Cherson. Ukrainischen Behördenangaben zufolge wurden dabei zwei Menschen getötet und zwei verletzt. Infolge des Beschusses sei die Stadt komplett ohne Strom.
Mehr als jeder dritte Kriegsflüchtling aus der Ukraine möchte entweder für immer oder zumindest für mehrere Jahre in Deutschland bleiben. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurden. Von den mehr als 11.000 Ukrainerinnen und Ukrainern, die daran teilgenommen haben, äußerten 26 Prozent die Absicht, für immer in Deutschland leben zu wollen. Elf Prozent der Kriegsflüchtlinge wollen mehrere Jahre bleiben.
Rund ein Drittel der Geflüchteten (34 Prozent) will Deutschland nach Kriegsende wieder verlassen. 27 Prozent der Befragten waren unentschieden. Lediglich zwei Prozent der Ukraine-Flüchtlinge planen, innerhalb eines Jahres wieder auszureisen.
Von den Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter hatten zum Zeitpunkt der Befragung 17 Prozent einen Job. Die meisten von ihnen, 71 Prozent, gingen laut Studie einer Tätigkeit nach, die einen Hochschul- oder Berufsabschluss voraussetzt.
Die Ukraine hofft in ihrem Kampf gegen russische Drohnen- und Raketenangriffe auf die baldige Lieferung moderner und effektiver Flugabwehrsysteme aus dem Westen. "Diese Woche haben wir einen bedeutenden Fortschritt in der Frage der Flugabwehr gemacht", sagte Selenskyj in seiner am Mittwochabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Details nannte er nicht. Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge eine Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine. Russland warnte hingegen vor neuen Gefahren für die globale Sicherheit, sollte die Ukraine die Systeme erhalten.
Der Europäischen Union gelang es nicht, den Verband südostasiatischer Nationen (Asean) zu einer gemeinsamen Verurteilung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu bewegen. In der Abschlusserklärung des ersten großen Gipfeltreffens der beiden Organisationen in Brüssel wurde am Mittwoch lediglich festgehalten, dass die meisten Teilnehmerstaaten die Aggression Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilen.
Als Grund nannten Diplomaten die Position von Vietnam, Laos und Thailand. Diese drei Länder hatten sich auch bei der letzten großen Abstimmung über eine kritische UN-Resolution zu Russlands Krieg enthalten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte zu dem Thema am Abend bei einer Pressekonferenz, man wisse, dass auch Länder, die die Resolution nicht unterstützt hätten, den Krieg als ungerecht empfänden. Dies sei ein guter Ausgangspunkt für das, was man sich vorgenommen habe. "Kein Staat hat das Recht, einen anderen zu überfallen, und nukleare Drohungen sind nicht akzeptabel", bekräftigte er.
Moskau plant mit Blick auf die bevorstehenden Feiertage keine Waffenruhe in der Ukraine. Weder an Weihnachten noch an Neujahr sei eine Kampfpause vorgesehen, erklärte der Kreml am Mittwoch. Auch die Ukraine habe nicht um eine Waffenruhe gebeten. "Niemand hat diesbezüglich einen Vorschlag gemacht, das Thema steht nicht auf der Tagesordnung", sagte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, vor Journalisten.
In Russland wird Weihnachten laut dem orthodoxen Kalender am 7. Januar gefeiert. Die Festtagsperiode erstreckt sich in der Regel vom Neujahrstag bis nach dem 7. Januar.
Nach Explosionen am Mittwochmorgen im Zentrum von Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Abschuss aller angreifenden Drohnen verkündet. "Nach vorläufigen Informationen wurden alle 13 Drohnen von unserem Luftabwehrsystem abgeschossen", sagte der ukrainische Präsident in einer Videobotschaft. Bei den russischen Angriffen mit iranischen Drohnen gab es nach ukrainischen Angaben keine Verletzten oder Toten.
Wie die Militärverwaltung von Kiew mitteilte, beschädigten die Trümmerteile von Drohnen ein Verwaltungsgebäude im zentral gelegenen Stadtteil Schewtschenkiwskyj. AFP-Journalisten vor Ort berichteten von einem teilweise abgerissenem Dach. Auch vier Wohngebäude wurden demnach leicht beschädigt.
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es am Mittwochmorgen mehrere Explosionen gegeben. Bürgermeister Vitali Klitschko bestätigte die Explosionen im Nachrichtendienst Telegram, ohne Details zu nennen. Ukrainischen Medienberichten zufolge flogen Russlands Streitkräfte Drohnenangriffe auf die Drei-Millionen-Metropole und deren Umgebung. Die Luftabwehr sei im Einsatz, teilten die Behörden mit. Luftalarm gab es in der Hauptstadt, dem umgebenden Gebiet und in Schytomyr und Winnyzja. Über mögliche Schäden und Opfer wurde zunächst nichts bekannt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat um internationale Hilfe bei der Beseitigung russischer Minen in seinem Land gebeten. In einer Videoansprache an das neuseeländische Parlament sagte er am Mittwoch: "Es kann kein Kind wirklich in Frieden leben, so lange es von einer versteckten russischen Mine getötet werden kann." In der Ukraine seien 174.000 Quadratkilometer Land "mit Minen oder nicht explodierten Sprengköpfen verseucht", sagte Selenskyj.
Auch im Schwarzen Meer trieben unzählige Minen der russischen Armee, die seit Februar einen Angriffskrieg in der Ukraine führt. Selenskyj forderte Neuseeland, dessen Streitkräfte als besonders erfahren in diesem Bereich gelten, auf, die internationalen Anstrengungen zur Minenräumung in seinem Land anzuführen.
Die internationale Gemeinschaft unterstützt die Ukraine mit einer Winter-Soforthilfe von gut einer Milliarde Euro. Diese Summe kam am Dienstag bei einer internationalen Unterstützerkonferenz für das vom russischen Angriffskrieg schwer getroffene Land in Paris zusammen. Im Fokus der Hilfen stehe die Instandsetzung der stark beschädigten Strom- und Wärmeversorgung, sagte Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna.
So kamen in Paris allein 415 Millionen Euro für die Aufrechterhaltung der Energieversorgung zusammen. Weitere Hilfe fließt in die Wasserversorgung, das Transport- und Gesundheitswesen sowie den Ernährungsbereich. "Wir haben mit der Hilfe einen direkten Einfluss auf das Leben von Millionen Menschen."
Deutschland sagt der Ukraine weitere 50 Millionen Euro als Winterhilfe zu. "Geld allein schützt nicht vor dem Erfrieren und Verdursten, und deswegen ist die ganz konkrete technische Hilfe so wichtig", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag zum Auftakt einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris. "Wir brauchen nicht nur finanzielle Mittel, sondern wir brauchen Generatoren, Transformatoren und Kabel. Diese Sachspenden sind genauso wichtig", erklärte sie.
Auf der Pariser Konferenz soll es vor allem um den Wiederaufbau der wichtigsten Infrastruktur gehen, um der ukrainischen Bevölkerung zu helfen, durch den Winter zu kommen. Die französische Regierung will eine Internet-Plattform einrichten, um die Bedürfnisse der Ukraine und die Hilfszusagen der internationalen Gemeinschaft besser zu koordinieren.
Die schweren Kämpfe um die Ortschaften Bachmut und Awdijiwka im Donbass im Osten der Ukraine dauern nach Anhaben aus Kiew an. Dort seien mehrere Vorstöße russischer Truppen abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montagabend mit. Aus Cherson im Süden der Ukraine wurden mehrere Angriffe mit russischen Mehrfachraketenwerfern gemeldet. Dort habe es Tote und Verletzte gegeben, hieß es. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Bei mehreren Angriffen der ukrainischen Luftstreitkräfte und der Rohr- und Raketenartillerie seien russische Truppen und auch Panzerfahrzeuge ins Visier genommen worden, hieß es weiter aus Kiew. Allerdings machten die Militärs keine näheren Ortsangaben.
Ukraines Energieminister German Galuschtschenko hat angesichts Russlands Inbesitznahme des Atomkraftwerks im südukrainischen Saporischschja ein Umdenken bei der atomaren Sicherheit gefordert. Die Situation "zwingt uns dringend, zu überdenken, was wir in Bezug auf Sicherheit tun sollten", sagte Galuschtschenko der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Dabei handele es sich "nicht nur um ein ukrainisches Problem", sondern eines für "alle Länder der Welt".
Russland hatte das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine kurz nach Beginn des Krieges im Februar besetzt. Seit Monaten beschuldigen sich Moskau und Kiew gegenseitig, für Angriffe um und auf das Atomkraftwerk verantwortlich zu sein. Das größte Akw Europas liegt in der von Russland für annektiert erklärten Region Saporischschja nicht weit von der Front entfernt.
Das russische Militär hält nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an seiner bisherigen Taktik der gezielten Angriffe gegen das ukrainische Energienetz fest. "Nach jedem russischen Angriff stellen wir das System wieder her, soweit wie möglich", sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Es werde alles getan, um neue Ausrüstung ins Land zu bringen und die Schäden zu reparieren.
Dennoch sei zu bedenken, dass Russland seine Taktik nicht aufgegeben habe. "Das Ausbleiben massiver Raketenangriffe bedeutet nur, dass sich der Feind auf neue vorbereitet und jederzeit zuschlagen kann", sagte Selenskyj.
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(dpa/afp)
