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Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seinem Ausscheiden aus dem Amt hat der frühere US-Präsident Donald Trump die Neugründung einer eigenen Partei ausgeschlossen. "Ich werde keine neue Partei gründen", sagte Trump am Sonntag in Orlando zum Abschluss der Konferenz CPAC, einer Veranstaltung konservativer Aktivisten. "Wir haben die republikanische Partei." Die Republikaner würden vereint und stärker als je zuvor sein. "Ich werde weiterhin direkt an Eurer Seite kämpfen." Frühere Berichte über eine mögliche Gründung einer eigenen Trump-Partei seien "Fake News" gewesen.
Trump ließ eine mögliche Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 offen. Und er behauptete erneut, er habe die Wahl im November gegen den Demokraten Joe Biden eigentlich gewonnen - was nicht der Wahrheit entspricht.
"Eigentlich haben sie gerade das Weiße Haus verloren, wie Ihr wisst", sagte Trump mit Blick auf die Demokraten. "Ich könnte sogar beschließen, sie ein drittes Mal zu schlagen." Das Publikum quittierte diese Aussage mit tosendem Applaus. Trump behauptete erneut: "Diese Wahl wurde manipuliert. Und der Supreme Court und andere Gerichte wollten nichts dagegen tun."
Trumps Auftritt wurde von den Teilnehmern der jährlichen Konferenz mit frenetischem Beifall quittiert. Das Publikum skandierte "USA, USA, USA", "Wir lieben Dich" und "Du hast gewonnen".
Trump weigert sich bis heute, seine Niederlage gegen Biden einzugestehen. Für seine Betrugsvorwürfe hat er nie Beweise vorgelegt. Biden holte bei der Wahl 81 Millionen Stimmen und kam auf eine klare Mehrheit der Wahlleute. Für Trump stimmten gut 74 Millionen Amerikaner. Dutzende Klagen des Trump-Lagers gegen das Ergebnis blieben erfolglos.
Seit der Abwahl Trumps entzweit ein Richtungsstreit die Republikanische Partei, den Trump aktiv befeuert hat. Bei der Konferenz in Florida hatten sich in den vergangenen Tagen loyale Trump-Unterstützer versammelt. Innerparteiliche Kritiker des Ex-Präsidenten blieben CPAC fern und wurden von ihm am Sonntag scharf angegriffen. Trump kündigte zugleich an, sich vor der Kongresswahl 2022 in die Auswahl der Kandidaten einzumischen. "Ich werde aktiv daran arbeiten, kluge, starke republikanische Führer zu wählen."
Trump übte scharfe Kritik an der Politik seines Nachfolgers Joe Biden, was für einen frisch aus dem Amt geschiedenen US-Präsidenten ungewöhnlich ist. Trump bescheinigte Biden "den katastrophalsten ersten Monat eines Präsidenten in der modernen Geschichte". Er warf ihm erneut vor, die USA zu "einem sozialistischen Land" machen zu wollen.
Trump war massiv in die Kritik geraten, als seine Anhänger am 6. Januar nach einer Kundgebung des Präsidenten das Kapitol in Washington stürmten, wo der Kongress zu dem Zeitpunkt Bidens Sieg offiziell besiegeln wollte. Trump musste sich danach zum zweiten Mal einem Amtsenthebungsverfahren im Kongress stellen, wo er wegen "Anstiftung zum Aufruhr" angeklagt wurde. Zwar stimmte eine Mehrheit von 57 Senatoren vor gut zwei Wochen gegen den Republikaner. Die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen wurde aber verfehlt.
In den USA sind zwei Amtszeiten desselben Präsidenten zulässig, egal ob diese aufeinander folgen oder nicht. Bei einer informellen Umfrage unter CPAC-Teilnehmern sprachen sich 95 Prozent dafür aus, Trumps Politik fortzusetzen. 70 Prozent wünschten sich, dass Trump 2024 erneut antritt.
(hau/dpa)
