Russische Truppen greifen weiterhin ukrainische Städte an, hunderte Zivilisten wurden dabei getötet. Laut UN sind bereits eine Million Ukrainer geflohen. Am Donnerstag einigten sich die EU-Staaten darauf, die Kriegsflüchtlinge schnell und unkompliziert aufzunehmen. In der Nacht zu Freitag griff die russische Armee ein Atomkraftwerk in der Ukraine an. Die Großstädte Kiew und Charkiw werden nach ukrainischen Berichten immer mehr umzingelt.
Wie sich die aktuelle Situation entwickelt, kannst du hier in unserem Newsblog verfolgen.
Die humanitäre Situation in der seit Tagen unter russischem Beschuss stehenden südukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) "katastrophal". Der MSF-Notfallkoordinator in der Ukraine, Laurent Ligozat, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag, die Lage in der Großstadt verschlimmere sich "von Tag zu Tag". Es sei "unerlässlich", dass die Zivilbevölkerung über einen humanitären Korridor aus der Stadt geholt werde.Die Menschen in Mariupol hätten "sehr große Probleme, Zugang zu Trinkwasser zu bekommen", sagte Ligozat. Dies werde zu einem "entscheidenden Problem". Auch Strom und Heizungen funktionierten in Mariupol nicht mehr. "Die Lebensmittel gehen aus, die Läden sind leer."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine unabhängig von der Nationalität zugesagt. "Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Der allergrößte Teil der Geflüchteten sind Ukrainerinnen und Ukrainer. Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine schon ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hatten, bringen diesen Status mit", erklärte sie. "Auch sie müssen kein aufwendiges Asylverfahren durchlaufen. Zum Beispiel bei jungen Indern, die in der Ukraine studiert haben, sehen wir, dass sie vor allem schnell in ihre Heimat zurück wollen."Die europäische Zusammenarbeit in der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge nannte Faeser "historisch". "Zum ersten Mal nehmen alle EU-Staaten gemeinsam Kriegsflüchtlinge auf. Ich hoffe, dass uns diese Solidarität auch bei den nächsten Schritten hin zum gemeinsamen Asylsystem weiterbringt", sagte Faeser.
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden erneut mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Bei dem gut halbstündigen Gespräch am Samstagabend (Ortszeit) habe Biden die Maßnahmen der USA, ihrer Verbündeten und der Privatwirtschaft unterstrichen, "mit denen Russland die Kosten für seine Aggression in der Ukraine auferlegt werden", teilte das Weiße Haus mit.Der US-Präsident habe besonders die Entscheidung der beiden weltgrößten Kreditkartenanbieter Visa und Mastercard vom Samstagabend begrüßt, Geschäfte mit Russland auszusetzen, hieß es weiter. Biden habe zudem darauf verwiesen, dass seine Regierung die Sicherheits-, humanitäre und wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine aufstocke.
Laut Selenskyj ging es bei dem Gespräch um die Themen Sicherheit, finanzielle Unterstützung der Ukraine sowie die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland, wie der Präsident in der Nacht zu Sonntag auf Twitter schrieb.
Nach einem Besuch in Moskau hat sich Israels Ministerpräsident Naftali Bennett am Samstagabend in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Ukraine-Konflikt beraten. "Im Mittelpunkt des 90-minütigen Gesprächs standen die Ergebnisse der Unterredung, die der Ministerpräsident am Samstag mit dem russischen Präsidenten (Wladimir) Putin in Moskau gehabt hatte", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Nacht zum Sonntag mit. Man wolle in der Sache weiter in engem Kontakt bleiben. Das gemeinsame Ziel bleibe es, den Krieg in der Ukraine "so schnell wie irgend möglich" zu beenden, hieß es in der Mitteilung weiter. "Daran werde man mit aller Kraft arbeiten."
Scholz hatte erst vor drei Tagen Jerusalem besucht. Bennett hatte sich zuvor am Samstag in Moskau mit Kremlchef Putin getroffen, um über den Ukraine-Krieg zu sprechen.
Aus Regierungskreisen in Jerusalem hieß es, das Gespräch zwischen Putin und Bennet in der russischen Hauptstadt habe drei Stunden gedauert. Bennett habe sich mit den USA, Deutschland und Frankreich abgestimmt und sei "in ständiger Kommunikation mit der Ukraine". Nach Angaben aus Jerusalem telefonierte Bennett nach dem Treffen mit Putin auch mit Wolodymyr Selenskyj. Der ukrainische Präsident telefonierte unterdessen in der Nacht zum Sonntag auch mit US-Präsident Joe Biden.
Nach zahlreichen weiteren westlichen Unternehmen stellen auch die US-Kreditriesen Mastercard und Visa wegen der russischen Ukraine-Invasion ihren Betrieb in Russland vorläufig ein. Mastercard begründete den Schritt am Samstag mit der "beispiellosen Natur des derzeitigen Konflikts und der ungewissen wirtschaftlichen Umgebung" in Russland. Visa erklärte, die Entscheidung werde "sofort wirksam".
Russlands Präsident Wladimir Putin hat erwartungsgemäß vor der Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine gewarnt. "Jede Bewegung in diese Richtung wird von uns als Teilnahme des jeweiligen Landes an einem bewaffneten Konflikt betrachtet", sagte er am Samstag bei einem Treffen mit Pilotinnen der Staatsfluggesellschaft Aeroflot. Es spiele dann auch keine Rolle, welcher Organisation diese Länder angehörten.
Die Nato hatte eine entsprechende Forderung der Ukraine bereits zurückgewiesen. Die Alliierten seien sich einig, dass Nato-Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten, hatte der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, am Freitag gesagt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Nato-Staaten zuvor eindringlich aufgefordert zu verhindern, dass Russland weiter Luftangriffe auf sein Land starten könne.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zur weiteren Verteidigung der Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine aufgerufen. Die humanitären Korridore für Mariupol und Wolnowacha in der Region Donezk sollten am Samstag funktionieren, um Frauen, Kinder und ältere Leute zu retten sowie Lebensmittel und Medikamente in die umkämpften Städte zu liefern, sagte Selenskyj in einer Videoansprache am Samstag. "Alle, die Hilfe brauchen, sollten die Möglichkeit bekommen, rauszukommen", sagte der Präsident. "Alle, die ihre Stadt verteidigen möchten, sollten den Kampf fortsetzen." Nach ukrainischen Angaben ist die Evakuierung von Menschen aus Mariupol jedoch zunächst aus Sicherheitsgründen verschoben worden, die russische Seite halte sich nicht an die Waffenruhe.
Die ukrainische Seite tue alles, damit die Vereinbarungen für die humanitären Korridore hielten, sagte Selenskyj. Dann müsse man sehen, ob man im Verhandlungsprozess weiter kommen könne.
Die ukrainischen Behörden rechnen damit, dass mehr als 200.000 Menschen Mariupol während der Waffenruhe verlassen werden. Für Wolnowacha gingen sie von 15.000 Menschen aus. Am Samstagvormittag trat eine mehrstündige Waffenruhe in Kraft.
Die russische Armee habe ihre Ziele nicht erreicht, aber fast 10 000 seien getötet worden, sagte Selenskyj. Die Streitkräfte der Ukraine hielten in allen Schlüsselrichtungen die Verteidigung. Gegenangriffe seien bei Charkiw gestartet worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Selenskyj dankte den Hunderttausenden Menschen in den europäischen Städten, die für die Unterstützung der Ukraine auf die Straße gingen.
ARD und ZDF setzen nach der Verabschiedung des neuen russischen Mediengesetzes die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorläufig aus. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender prüften die Folgen des Gesetzes, teilte eine Sprecherin des Westdeutschen Rundfunks (WDR) am Samstag auf Anfrage mit. Von ihren anderen Standorten aus werden die Sender "weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren".
Auch mehrere internationale Sender und Agenturen stellten als Reaktion auf das neue Gesetz ihre Arbeit in Russland ganz oder teilweise ein. «CNN wird den Sendebetrieb in Russland einstellen, während wir die Situation und unsere nächsten Schritte weiter bewerten», erklärte ein Sprecher des US-Senders am Freitagabend (Ortszeit). Auch die britische BBC, Kanadas staatliche Rundfunkgesellschaft CBC/Radio-Canada sowie die US-Nachrichtenagentur Bloomberg stoppen zunächst ihre Berichterstattung auf dem Gebiet der Russischen Föderation.
Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitagabend mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Russland, mit denen unabhängige Medienberichterstattung weiter beschnitten wird. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von angeblichen «Falschinformationen» über die russischen Streitkräfte. Strafen drohen auch jenen, die öffentlich die Armee «verunglimpfen». Das russische Parlament hatte zuvor einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.
Die Behörden der ukrainischen Stadt Mariupol haben den russischen Truppen eine Verletzung der für die Evakuierung von Zivilisten vereinbarten Feuerpause vorgeworfen. Die Evakuierung der Stadt sei "aus Sicherheitsgründen verschoben" worden, weil die russischen Truppen "weiterhin Mariupol und Umgebung bombardieren", teilte die Stadtverwaltung am Samstag im Messengerdienst Telegram mit.
Das russische Verteidigungsministerium hatte am Morgen eine Feuerpause für Mariupol und Wolnowacha im Osten der Ukraine angekündigt, damit Zivilisten aus den von russischen Streitkräften belagerten Städten herausgeholt werden könnten.
Deutschland und die weiteren Mitglieder des Ostsee-Rates schließen Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs bis auf Weiteres von der Teilnahme an der Arbeit des Rates aus. Dabei handele es sich um eine Reaktion auf den unprovozierten und völkerrechtswidrigen Krieg, den Russland gegen die Ukraine, das ukrainische Volk und die Behörden des Landes führe, teilten die Ratsmitglieder Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Schweden und die EU in einer gemeinsamen Erklärung mit. Belarus verliert wegen seiner Rolle bei dem russischen Angriff außerdem seinen Beobachterstatus in dem Rat.
Der 1992 gegründete Ostsee-Rat (Council of the Baltic Sea States, CBSS) ist ein politisches Forum zur regionalen Zusammenarbeit rund um das Meer.
Das ukrainische Militär liefert sich nach eigenen Angaben weiter schwere Gefechte mit russischen Truppen. Es werde "erbittert gekämpft, um ukrainische Städte von den russischen Besatzern zu befreien", hieß es am Samstag in dem in Kiew veröffentlichten Morgenbericht der Armee. Regionen und Städte wurden nicht genannt. Das Militär behauptete, dass russische Soldaten "demoralisiert" seien. Sie würden fliehen und ihre Waffen zurücklassen. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
In der Hauptstadt Kiew war die Nacht zum Samstag nach Angaben der Behörden "ruhig". "Die Lage ist unter Kontrolle." Die Versorgung mit Elektrizität und Wasser funktioniere. Am Vormittag hätten die öffentlichen Verkehrsmittel wieder ihren Betrieb aufgenommen.
Verteidigungsminister Olexij Resnikow schrieb bei Twitter, dass mehr als 66.000 Ukrainer aus dem Ausland in ihre Heimat zurückgekehrt seien, "um ihr Land zu verteidigen".
Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen hat sich besorgt über die Versorgungslage der Zivilbevölkerung in der Ukraine geäußert. "Die Lage für die Menschen in der Ukraine hat sich durch die erbitterten Kämpfe dramatisch zugespitzt", sagte der Direktor des WFP in Deutschland, Martin Frick, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Menschen würden in Kellern ausharren und könnten nur unter größter Gefahr Besorgungen machen.
"Gerade aus Kiew und Charkiw erreichen uns Berichte, dass Nahrungsmittel ausgehen und Trinkwasser knapp wird", sagte Frick. Die Priorität der UN-Organisation sei es jetzt, Versorgungswege nach Kiew und in die Epizentren des Konflikts zu etablieren, bevor die Kämpfe weiter eskalieren. Das WFP baue seine Präsenz in der ganzen Region aus, "aber es ist ein Wettlauf gegen die Zeit".
Ein internationales Team sei bereits in der Ukraine und den Nachbarstaaten, um Hilfe zu koordinieren. LKW mit 400 Tonnen Nahrungsmitteln seien aus der Türkei unterwegs. "Kampfhandlungen und Fluchtbewegungen im ganzen Land machen die Lage aber auch für Helferinnen und Helfer unübersichtlich", so der Vertreter des Welternährungsprogramms in Deutschland.
Das russische Militär hat eine Feuerpause für humanitäre Korridore in der ukrainischen Großstadt Mariupol und für die Stadt Wolnowacha angeordnet. Die Einstellung des Feuers trete um 8.00 Uhr (MEZ) in Kraft, damit Zivilisten die eingekesselten Städte verlassen könnten, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Samstag laut der Agentur Interfax. "Die humanitären Korridore und Wege raus sind mit der ukrainischen Seite abgestimmt", teilte das Ministerium in Moskau mit.
Der Bürgermeister von Mariupol, Wadym Boitschenko, hatte in der Nacht zum Samstag die Hoffnung geäußert, dass bald ein humanitärer Korridor aus der Großstadt mit 440.000 Einwohnern eingerichtet und dafür ein Waffenstillstand erklärt wird. Mit dem humanitären Korridor sollten Lebensmittel und Medikamente in die Stadt gebracht und wichtige Infrastruktur wieder instand gesetzt werden.
Der Bürgermeister hatte von einer Blockade der Stadt gesprochen. Ukrainische Kräfte hätten die "Eindringlinge" auch am neunten Kriegstag nicht in die Stadt gelassen. Fünf Tage leide die Stadt bereits unter "unerbittlichen Angriffen" von russischer Seite. Von Bewohnern hieß es zuvor, dass sie praktisch weder Wasser, noch Strom, noch Gas hätten.
Am Donnerstag hatten sich eine russische und eine ukrainische Delegation bei Verhandlungen im Westen von Belarus auf humanitäre Korridore in besonders umkämpften Gebieten der Ukraine verständigt. Doch warfen sich die Kriegsparteien am Freitag vor, Fluchtkorridore für Zivilisten zu behindern.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Enttäuschung auf die Absage der Nato reagiert, eine Flugverbotszone über der Ukraine durchzusetzen. Damit habe die Allianz grünes Licht für eine weitere Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben, sagte Selenskyj in einer Videoansprache am Freitag. Er wisse nicht, wen die Nato schützen könne, ob sie in der Lage sei, die eigenen Länder zu verteidigen. In der Ukraine werde Blut "für unser gemeinsames Europa, unsere gemeinsame Freiheit, unsere gemeinsame Zukunft" vergossen. Man könne sich davon nicht einfach mit Lieferungen von Diesel freikaufen.
Der Nato-Generalsekretär hatte am Freitag nach Beratungen der Außenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel erklärt, die Alliierten seien sich einig, dass Nato-Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten. Man habe die Verantwortung, eine Eskalation des Krieges über die Ukraine hinaus zu verhindern.
Die Ukraine hat für ihre Gespräche mit Russland über ein Ende der Kampfhandlungen internationale Vermittlung gefordert. "Wir vertrauen der Russischen Föderation überhaupt nicht, deshalb wollen wir einen verantwortungsbewussten internationalen Vermittler haben", sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Freitag der Agentur Unian zufolge im westukrainischen Lwiw (Lemberg). Die ukrainische Seite werde allen juristischen Formalien Folge leisten und alle russischen Verstöße festhalten. Podoljak bestätigte Angaben, dass an diesem Wochenende eine dritte Verhandlungsrunde geplant sei.
Podoljak betonte, dass die Ukraine harte russische Forderungen nicht erfüllen werde. "Präsident (Wolodymyr) Selenskyj wird keinerlei Zugeständnisse eingehen, die auf die eine oder andere Weise unseren Kampf herabwürdigen, der heute in der Ukraine um ihre territoriale Unversehrtheit und die Freiheit geführt wird." Russland könne mit der Ukraine nicht aus einer Position der Stärke heraus sprechen, sagte Podoljak mit Bezug auf Verluste der russischen Streitkräfte.
Die G7-Staaten haben ein sofortiges Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine gefordert und mit weiteren harten Sanktionen gedroht. Die Außenminister der Staatengruppe erklärten am Freitag, Russlands Einmarsch in das Nachbarland sei ein" eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie gegen das Völkerrecht". Als Reaktion "auf die russische Aggression", die durch die belarussische Regierung ermöglicht worden sei, werde die G7-Gruppe "weitere strenge Sanktionen verhängen".
Kanzler Scholz riet bei seinem Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr am Freitag, "einen kühlen Kopf" zu bewahren. Er schloss ein Eingreifen der Nato in den Krieg kategorisch aus. "Es ist für uns völlig klar, dass es keine militärische Beteiligung der Nato an diesem Konflikt geben wird. Das werden wir ausschließen mit alledem, was wir machen."
Für die Nato gehe es darum sicherzustellen, dass niemand das Nato-Territorium angreift. "Deshalb haben wir unsere gemeinsamen Bemühungen an der Grenze angefangen, mit den baltischen Staaten über Polen, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien verstärkt", sagte er. "Aber die sind rein defensiv, und sie bleiben auf dem Territorium der Nato."
Gut eine Woche nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine planen beide Seiten am Wochenende eine dritte Verhandlungsrunde. "Die dritte Runde kann morgen oder übermorgen stattfinden, wir sind in ständigem Kontakt", teilte am Freitag der ukrainische Unterhändler Mychailo Podoljak mit. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin sagte in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben aus Berlin, dass Russland und die Ukraine eine dritte Runde von Gesprächen für dieses Wochenende planen.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow teilte zugleich in Moskau mit, dass Putin derzeit nicht die Absicht habe, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen: "Jetzt ist nicht die Zeit dafür." Alle Kontakte zwischen Russland und der Ukraine sollten über die offiziellen Verhandlungsdelegationen erfolgen. Putin will nach Angaben Peskows derzeit auch nicht mit US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Krieg sprechen.
Bei ihrem Vormarsch in der Ukraine setzt die russische Armee nach Angaben der Nato Streubomben ein und verletzt damit das Völkerrecht. "Wir haben den Einsatz von Streubomben registriert", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag. Zudem gebe es Berichte "über den Einsatz anderer Arten von Waffen, die gegen das Völkerrecht verstoßen".
Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) verurteilte den Einsatz von Streubomben, die in der ostukrainischen Großstadt Charkiw eingesetzt worden sein soll. Die russischen Streitkräfte setzten diese Waffe "am 28. Februar in mindestens drei Wohnvierteln von Charkiw ein", erklärte die Organisation am Freitag. Demnach sollen Streubomben über eine 9M55K-Smertsch-Rakete aus russischer Produktion abgefeuert worden sein. "Der Einsatz von Streubomben in bewohnten Gebieten zeigt eine absolute Missachtung des Lebens der Menschen", erklärte HRW.
Über das Verbot von Streubomben und ihre Folgen für die Zivilbevölkerung gesprochen, hat watson mit einem Militärexperten gesprochen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem einstündigen Telefonat zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen in der Ukraine aufgefordert. Außerdem verlangte der SPD-Politiker, Zugang für humanitäre Hilfe in den umkämpften Gebieten zuzulassen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend mitteilte. Putin habe den Bundeskanzler darüber informiert, dass Russland eine dritte Gesprächsrunde mit der Ukraine für dieses Wochenende vorgesehen habe. Beide hätten vereinbart, "zeitnah" weitere Gespräche zu führen.
Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine sind in deren Hauptstadt Kiew beinahe 400 Kinder geboren worden. "199 Jungen und 191 Mädchen", sagte Bürgermeister Vitali Klitschko in einer Videobotschaft vom Freitag. Tags zuvor hatte Vitali gemeinsam mit seinem Bruder Wladimir eine als Luftschutzraum dienende Metrostation aufgesucht und den Menschen Mut zugesprochen.
Der Dreimillionenstadt droht eine Einkesselung durch russische Truppen. "Die Nacht verlief in der Hauptstadt ruhig. Mehrere Male arbeitete die Luftabwehr", sagte der 50-jährige Vitali Klitschko. Zwar sei die Stadt im Kriegszustand, doch würden Autos fahren, Lebensmittelgeschäfte und die Mehrzahl der kommunalen Apotheken seien offen. Das Stadtoberhaupt wandte sich an die Eigentümer privater Apotheken: "Öffnet sie. Das ist sehr wichtig." Die Kiewer müssten stundenlang vor den städtischen Apotheken in Schlangen für Medikamente anstehen.
Die Ukraine hat die Bundesregierung dringend um die Lieferung schwerer Waffen für den Kampf gegen die russischen Truppen gebeten. In einer Verbalnote an das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium, die AFP vorliegt, nennt die ukrainische Botschaft unter anderem Kampfpanzer, U-Boote und Kampfhubschrauber. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Freitag, es befänden sich "weitere Güter versandfertig in den Lagern". Details nannte er nicht; Entscheidungen des Bundessicherheitsrates dazu stünden aus.
"Es drohen weitere Angriffe vor allem auf die Zivilbevölkerung in nie da gewesenem Ausmaß", warnt die ukrainische Botschaft in dem auf Donnerstag datierten Schreiben. "Diese katastrophale Kriegslage sollte die Bundesregierung sehr ernst nehmen." Die Botschaft verweist in dem Schreiben darauf, dass "von der russischen Seite höchst moderne Waffensysteme (...) wahllos eingesetzt" würden.