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Nach dem aktuellen Stand der Auszählungen bei der US-Präsidentschaftswahl liegt der demokratische Kandidat Joe Biden nun in allen entscheidenden Staaten vorne. Auch in Pennsylvania hat Biden Amtsinhaber Donald Trump überholen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der amtierende US-Präsident eine zweite Amtszeit antreten wird, ist auf ein Minimum gesunken.
Die große Frage ist dann allerdings: Wird Donald Trump die Wahl anerkennen und zurücktreten, wenn seine Niederlage feststeht? Die Statements und Tweets des Präsidenten seit Schließung der Wahllokale lassen das nicht vermuten.
George Weinberg ist seit 2014 Mitglied bei den Republicans Overseas, der Auslandsorganisation der US-Republikaner. Er gehört zum Beirat der Dachorganisation und ist Geschäftsführer der Republicans Overseas Germany. Im Interview mit watson erklärt er, warum er Donald Trumps Verhalten nicht für ungewöhnlich hält – und dem Wahlergebnis auch etwas Gutes abgewinnen kann.
watson: Mr. Weinberg, die Wahl nähert sich dem Ende. Die Hochrechnungen lassen immer weniger Möglichkeiten zu, dass Donald Trump noch gewinnt. Wie blicken Sie auf die Wahl?
George Weinberg: Wie sich die Ergebnisse nun entwickeln, kann mich als Republikaner natürlich nicht freuen, aber es gibt einige sehr positive Aspekte an dieser Wahl. Dass Donald Trump mehr als zehn Prozent Vorsprung aus den Umfragen aufholen konnte, ist auch ein Erfolg der Republikaner und des US-Präsidenten. Außerdem haben 140 Millionen US-Amerikaner sich für Politik begeistern können und gewählt. Größere Zwischenfälle und Unregelmäßigkeiten bei der Wahl sind auch Gott sei Dank bislang ausgeblieben.
Der US-Präsident sieht das allerdings anders, er erklärt Briefwahlstimmen für ungültig, weil er Wahlfälschung unterstellt. Außerdem will er neu auszählen lassen. Ist das noch demokratisch?
Zunächst einmal steht es mir nicht zu, das Verhalten des US-Präsidenten zu kritisieren. Und abgesehen davon steht es ihm frei, genauso wie jedem anderen Kandidaten bei einer demokratischen Wahl, rechtliche Schritte zu prüfen. Wenn es sich aber bewahrheiten sollte, dass er die Wahl verloren hat, muss er das natürlich akzeptieren.
Was passiert, wenn Donald Trump die Wahl nicht anerkennt?
Für mich besteht kein Zweifel daran, dass er das tun wird.
Sind Sie sicher? Der Präsident bezeichnet die Briefwahl als unrechtmäßig, unterstellt den Demokraten die Wahl stehlen zu wollen und heizt damit weiter den Konflikt an…
Donald Trump war nie ein besonders guter Diplomat: Die Worte, die er benutzt, sind vielleicht nicht immer die richtigen, aber das hat ihn nicht davon abgehalten, eine gute Politik zu machen. Er ist eben ein Macher und kein "Diplomat" in dem sonst üblichen Sinne. Sie dürfen auch nicht seine Erfolge außer Acht lassen – innenpolitisch und auch außenpolitisch hat er eine Menge bewegt. Die Demokraten haben die Pandemie und die Debatte um Rassismus genutzt, um sich auf den Präsidenten einzuschießen. Ohne die Corona-Pandemie hätte er sicherlich die Wahl gewonnen
Wenn Joe Biden nun wirklich die Wahl gewinnen sollte, wonach es derzeit stark aussieht, wie geht es dann weiter für die Republikaner?
Wir haben die Mehrheit im Senat verteidigen können und insgesamt gute Ergebnisse bei der Kongresswahl erreicht. Das bedeutet, sollte Biden Präsident werden, werden wir im Kongress für eine starke Opposition sorgen und dafür, dass die Gewaltenteilung, das System von Checks and Balances, weiterhin fortbesteht.
Das Rennen ist denkbar knapp, in vielen Staaten werden wenige tausend Stimmen entscheidend sein. Einige Beobachter befürchten, dass die Wahl auch das Land spalten könnte. Sehen Sie die Gefahr ebenfalls?
Aus meiner Sicht ist das kein Problem. Wir haben nun einmal das Zweiparteiensystem und das polarisiert eben auch. Der US-amerikanischen Demokratie tut es gut, dass es zwei Parteien gibt, die sich klar voneinander unterscheiden. Es würde mir mehr Sorgen bereiten, wenn eine Partei das Land dominierte und es keine wirkliche Opposition gäbe.
