International
Nach dem Willen der US-Regierung sollen
Migrantenkinder nach der illegalen Einreise in die USA länger als
bisher in Gewahrsam genommen werden können. Die neuen Regeln, die das
Heimatschutzministerium am Donnerstag in Washington ankündigte,
sollen eine Vereinbarung aus dem Jahr 1997 ersetzen, wonach eine
Inhaftierung von Kindern auf 20 Tage begrenzt ist. Künftig sollen sie – zusammen mit ihren Eltern – länger festgesetzt werden können.
Das Ministerium sprach von einem wichtigen Schritt, um die
Kontrolle an der Grenze zurückzugewinnen. Heimatschutzministerin
Kirstjen Nielsen beklagte, heute gebe es bei der Festsetzung
illegaler Einwanderer noch rechtliche Schlupflöcher. Ziel sei es,
Anreize für die illegale Migration zu beseitigen.
Heimatschutzministerin Kirstjen NielsenBild: AP
Bis heute sind Familien getrennt:
Der Umgang mit Migrantenkindern an der Grenze zwischen den USA
und Mexiko – und die Trennung von ihren Familien – hatte in den
vergangenen Monaten für viel Aufsehen gesorgt. Die Maßnahme war Teil
der "Null-Toleranz-Politik" von US-Präsident Donald Trump, mit der
die US-Behörden illegale Einwanderer an der Südgrenze zu Mexiko
zurückhalten wollten. Angesichts massiver Kritik auch in seiner
republikanischen Partei und der Berichte von traumatisierten Kindern
und Eltern vollzog Trump jedoch eine Kehrtwende und ordnete per
Dekret ein Ende der umstrittenen Praxis an.
(pbl/dpa)
Donald Trump und seine Administration waren schon gemeingefährlich, als man dachte, sie hätten einen Plan. Aber wenn sie offenbar wirklich dämlich sind, steht uns das Schlimmste noch bevor.
Als Donald Trump 2016 zum US-Präsidenten gewählt wurde, war das alles neu für ihn. Er hatte ja selbst keine Ahnung, wie er im Weißen Haus gelandet ist – geschweige denn, was er dort zu tun hatte. Seinen Regierungsmitgliedern ging es ähnlich. Und so wankte die US-Administration auf dem Parkett der Weltpolitik erst einmal wie der Elefant im Porzellanladen.
