Bild: reuters/GUGLIELMO MANGIAPANE
International
14 EU-Staaten haben nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einem "solidarischen Mechanismus" zur Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten zugestimmt.
- Macron nannte am Montag in Paris keine Einzelheiten, erklärte jedoch, die neue Initiative werde "schnell" und "automatisch" ablaufen.
- 14 Länder hätten "dem Prinzip" des deutsch-französischen Kompromissvorschlags für eine Übergangslösung zugestimmt, sagte er weiter.
- Von diesen hätten acht Staaten eine "aktive" Beteiligung zugesichert. Laut der Nachrichtenagentur Reuters sind unter den 14 EU-Staaten neben Frankreich und Deutschland auch Finnland, Luxemburg, Portugal, Litauen, Kroatien und Irland.
Die Nachricht ist ein kleiner Erfolg
Seit Jahren streiten die EU-Staaten, wer aus Seenot gerettete Migranten aufnehmen soll. Laut den Dublin-Regeln ist jener EU-Staat für Asylbewerber zuständig, den diese zuerst betreten. Im Mittelmeerraum sind das die Anrainerstaaten wie Italien oder Spanien.
Unter dem Innenminister Matteo Salvini hat Italien seine Migrationspolitik verschärft. Das Land weigert sich, Rettungsschiffe in seine Häfen zu lassen. Salvini selbst nahm an dem Pariser Treffen nicht teil.
Italien und Malta hatten vergangenen Donnerstag beim EU-Innenministertreffen in Helsinki den deutsch-französischen Kompromissvorschlag abgelehnt. Er sah vor, ankommende Migranten zeitlich befristet auf andere Länder zu verteilen.
(ll/afp/rt)
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
