Unterzeichnet haben den Aufruf an die Bundesregierung neben Sebastian Hotz (El Hotzo; im Bild) unter anderem Herbert Grönemeyer, Kraftklub, und Influencer Malte Zierden.Bild: dpa / Fabian Sommer
International
Die Asylpolitik der Europäischen Union ist ein Aufreger-Thema. Die einen fordern einen härteren Kurs, die anderen das Gegenteil. Zahlreiche Landkreise in Deutschland klagen über eine Überforderung. Es kommen wieder mehr Asylsuchende an, als in den vergangenen fünf Jahren – auch wenn es nicht einmal halb so viele Menschen sind, wie 2016.
Trotzdem: Landkreise und Kommunen schlagen Alarm. Und Deutschland ist mit dieser vermeintlichen Flucht hinter den Grenzzaun nicht allein. In Polen, Ungarn, Griechenland und vielen anderen EU-Staaten gibt es bereits Zäune, die die Außengrenze schützen sollen.
Neu: dein Watson-Update
Jetzt nur auf Instagram: dein watson-Update!
Hier findest du unseren
Broadcast-Channel, in dem wir dich mit den watson-Highlights versorgen. Und zwar nur einmal pro Tag – kein Spam und kein Blabla, versprochen! Probiert es jetzt aus. Und folgt uns natürlich gerne
hier auch auf Instagram.
Und außerhalb der Zäune? Dort sterben Menschen nach wie vor auf ihrer Fluchtroute. Werden von Grenzschutzbehörden zurückgeschoben und auf dem offenen Meer ihrem Schicksal überlassen – sogenannte "Pushbacks". Oder sie müssen Wochen, Monate, Jahre in Grenznähe oder in Geflüchtetenlagern ausharren.
EU plant abschreckende Asylpolitik
Nun will die EU über einen noch schärferen Kurs in der gemeinsamen Asylpolitik verhandeln. Die aktuellen Pläne sind hochumstritten. Beinhalten sie doch eine Reihe abschreckender Maßnahmen – zum Beispiel Ankerzentren an den Außengrenzen, in denen das Asylverfahren abgewickelt werden soll. So kommen Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird, nicht einmal auf europäischen Boden: Die Abschiebung geht schneller.
Über diese Vorprüfung der Asylanträge werden die Innenminister:innen der EU noch beraten. Die Bundesregierung will durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 und Familien mit Kindern diese Verfahren nicht durchlaufen müssen. Im Ursprungsvorschlag der EU-Kommission heißt es bereits:
"Unbegleitete Kinder und Kinder unter 12 Jahren mit ihren Familienangehörigen sind vom Grenzverfahren ausgenommen, sofern keine Sicherheitsbedenken bestehen."
Im früheren Geflüchtetenlager Moria auf der Insel Lesbos waren die Zustände besonders schlimm.Bild: reuters / ALKIS KONSTANTINIDIS
Promis fordern Regierung auf, Asylverschärfung zu stoppen
Mit einem offenen Brief haben nun Schauspieler:innen, Musiker:innen und weitere Promis gemeinsam mit der NGO "Leave no one behind" die Bundesregierung aufgefordert, von einer Verschärfung der Asylpolitik abzusehen.
Neben Kraftklub haben über hundert Prominente einen offenen Brief an die Regierung unterschrieben.Bild: imago images/ M.Kremer Future Image
Unterzeichnet haben den Aufruf unter anderem Herbert Grönemeyer, Kraftklub, die Schauspielerin Katja Riemann und Influencer Malte Zierden und Sebastian Hotz. Der Regierung wird in dem Brief vorgeworfen, statt versprochener Verbesserungen "nun den massivsten EU-Asylrechtsverschärfungen jemals" zustimmen zu wollen.
Stattdessen fordern die Unterzeichner:innen von der Ampel-Koalition, die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziele, bessere Standards in der Asylpolitik schaffen zu wollen, einzuhalten.
In einem Video erklären einige Unterzeichner:innen noch einmal, warum Abschottung aus ihrer Sicht der falsche Ansatz ist. Damit wollen sie noch mehr Menschen mobilisieren. Auf einer extra dafür angelegten Website können Interessierte den Bundestagsabgeordneten ihrer Wahlkreise eine E-Mail schreiben, in der eben jene Forderungen enthalten sind.
Die Hoffnung: Ist der Druck groß genug, könnte die Reform womöglich gestoppt werden.
(Mit Material der dpa)
Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.
