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International
16.07.2019, 19:2816.07.2019, 23:13
Um kurz nach 19:30 Uhr gab es Gewissheit nach langer Unsicherheit: Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben Ursula von der Leyen (CDU) als neue Präsidentin der europäischen Kommission bestätigt. Das meldete erst die dpa mit Bezug auf Kreise im EU-Parlament. Dann wurde das Ergebnis auch ofiziell verkündet.
374 Stimmen brauchte von der Leyen. Am Schluss bekam sie 383 von von 747 Stimmen und damit die absolute Mehrheit, auch wenn ihr Mandat schwächer ausfiel als das ihres Vorgängers Jean-Claude Juncker bei dessen Wahl vor fünf Jahren.
In ihrer anschließenden Ansprache sagte von der Leyen erleichtert, sie sei überwältigt und:
"Dieses Vertrauen ist Vertrauen in Europa (...) Von Osten bis Westen, von Süden bis Norden."
Ihr Amt sei eine große Verantwortung, die jetzt beginne. "Wir sollten gemeinsam konstruktiv zusammenarbeiten. Unser Ziel ist ein geeintes starkes Europa", sagte die neue Präsidentin, die am ersten November ihr Amt antreten wird.
Ein Sieg von der Leyens hatte sich abgezeichnet
- Bereits zuvor hatte sich Medienberichten zufolge eine Mehrheit der europäischen Sozialdemokraten für von der Leyen ausgesprochen. Vor allem in deren Fraktion war die Kandidatur zuletzt schwer umstritten gewesen, weil die Abgeordneten der deutschen SPD nicht für sie stimmen wollten. Zweidrittel der Fraktion allerdings stimmten offenbar am Ende für sie.
- Auch der Chef der liberalen Fraktion "Renew Europe" im EU-Parlament, Dacian Ciolos, hatte sich am Mittag öffentlich für von der Leyen positioniert.
- Die EVP-Fraktion hatte sich geschlossen schon früh für von der Leyen ausgesprochen.
- Teilweise hat von der Leyen wohl auch Stimmen von den nationalistischen Parteien Lega, PIS-Partei und Fidesz bekommen.
- Die Fraktion der Grünen hatte angekündigt, ihre Stimme verweigern zu wollen. Ebenfalls die Fraktion "Europäische Linke".
- Auch die Vertreter der PARTEI erklärten schon im Vorfeld, gegen von der Leyen stimmen zu wollen.
Deren Auftritt war sicherlich ein Hingucker am Dienstag:
Warum stimmten doch so viele für von der Leyen?
Viele Parlamentarier gaben an, die beherzte Rede vor dem Parlament von der Leyens am Morgen habe sie überzeugt.
Sie hat demnach geboten, was die unterschiedlichen Fraktionen hören wollten: Seenotrettung, Steuer für Internetkonzerne, Brexit-Datum, Mindestlöhne, Feminismus, Antifaschismus. Vor allem kündigte von der Leyen ein Initiativ-Recht für das Parlament an, was ihr wohl zahlreiche Stimmen sicherte. Gleichzeitig ging sie damit auch ein Risiko ein, denn vor allem ihre rechten Unterstützer zeigten sich verprellt von ihren Aussagen.
Weil die Wahl als solche dann geheim ablief und viele Parlamentarier verweigern wollten, blieb der Ausgang der Abstimmung im Parlament bis zum Schluss ungewiss. Auch jetzt ist noch nicht völlig klar, wer genau gegen und wer für von der Leyen gestimmt hat.
(mbi)
Bundeskanzler Olaf Scholz' (SPD) Vertrauensfrage am 16. Dezember soll den Weg für die Neuwahlen im Februar ebnen. Es gilt als reine Formalität, damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann den Bundestag auflösen kann.
