Er hat nachgedacht: Zuerst wollte er nach Ostern in Nordrhein-Westfalen lockern, nun präsentiert NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet stattdessen den "Brücken-Lockdown" und will härtere Maßnahmen per Ministerpräsidentenkonferenz beschließen. Laschets Kurswechsel wird von vielen als 180-Grad-Wende in seiner bisherigen Corona-Politik gewertet.
Er schwenkt damit auf die Politik des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ein, der bereits seit einem Jahr eine harte Linie in der Corona-Krise fährt und damit auch innerparteilich Erfolg hat. Die Stimmen, die Söder als Kanzlerkandidaten wollen, werden seit Wochen immer lauter.Selbst die Unionsfraktion im Bundestag fordert nun ein Mitspracherecht bei der Wahl des Kanzlerkandidaten und vermittelt den Eindruck, den Bayerischen Ministerpräsidenten zu bevorzugen.
Sind also strategische Überlegungen bei der Kanzlerkandidatur der Grund für Laschets Kurswechsel?
Gero Neugebauer ist Politikwissenschaftler und Parteienforscher. Im Interview mit watson erklärt er Laschets Kehrtwende in Sachen Corona-Politik und welchen Einfluss TV-Sendungen wie "Anne Will" oder "Markus Lanz" auf die Entscheidungen von Politikern haben.
"Da hat er von der Kanzlerin auf gut Deutsch ordentlich auf den Deckel gekriegt."
watson: Herr Neugebauer, wie erklären Sie sich die Kehrtwende von Armin Laschet in seiner Corona-Politik, die er nun als "Brücken-Lockdown" bezeichnet?
Gero Neugebauer: Dafür gibt es aus meiner Sicht drei Gründe. Der erste ist, dass er in den Medien als jemand dargestellt wird, der nicht in der Lage ist, energisch durchzugreifen. Er wirkt zu liberal und zu weich.
Positiv formuliert kann man sagen, er wirkt wie ein "Mann der Kompromisse". Ist das im politischen Sinn nicht auch gut?
Das ist normalerweise für das politische Geschäft von Vorteil. Aber aktuell heißt das, dass er nicht in der Lage ist, Prioritäten zu setzen. Nun versucht er dieses Bild zu verändern, indem er diesen "Brücken-Lockdown" hervorbringt.
Und der zweite Grund?
Laschet ist von Angela Merkel bei "Anne Will" kritisiert worden. Da hat er von der Kanzlerin auf gut Deutsch ordentlich auf den Deckel gekriegt. Und Markus Söder hat der Kanzlerin anschließend in den "Tagesthemen" auch noch beigepflichtet und erklärt, man müsse Merkel bei ihren Vorschlägen unterstützen. Armin Laschet weiß, dass es nicht klug ist, sich politisch gegen die Kanzlerin zu stellen, die in den Umfragen mit ihrer Politik trotz allem auch dauerhaft recht beliebt ist.
Warum?
Das ist Grund Nummer drei. In der aktuellen Krise suchen die Menschen Orientierung und das bieten Politiker, die eine gerade Linie fahren oder zumindest ausstrahlen, dass sie sich nicht nur nach den aktuellen Umfragen richten.
"So gesehen hört Laschet auf Volkes Stimme."
Aber ist es nicht wichtig, beliebt zu sein, wenn man Kanzler werden will?
Doch, aber die Umfragen in der aktuellen Situation entsprechen ja nicht zwangsläufig der Stimmung am Tag der Wahl. Es hilft nichts, aktuellen Stimmungen hinterherzulaufen.
Die Gründe, die Sie jetzt genannt haben, sind alle politische und strategische. Trotzdem befinden wir uns ja in einer Krise, auf die reagiert werden muss. Entscheiden Politiker da nicht auch nach der aktuellen Lage in der Pandemiebekämpfung?
Die aktuelle Lage ist dadurch bestimmt, dass sich die Mehrzahl der Deutschen Sorgen macht wegen der Corona-Maßnahmen. Das zeigen auch die Umfragen. Viele wollen härtere Maßnahmen. So gesehen hört Laschet aktuell auf Volkes Stimme.
Armin Laschet (l.) neben Bundeskanzlerin Angela Merkel.Bild: Getty Images Europe / Lukas Schulze
"Laschets Beraterkreis wird ihm wahrscheinlich nach der Sendung empfohlen haben, ein entschlosseneres Bild von sich zu präsentieren."
Das raten Virologen aber bereits seit Monaten...
Die Virologen sind für eine Verschärfung der Maßnahmen, aber sie haben eben auch eine bestimmte Perspektive: die der Wissenschaft. Am Ende muss aber die Politik entscheiden und auch die Verhältnismäßigkeit im Auge behalten.
Es gilt also Wirtschaft gegen Menschenleben?
Wolfgang Schäuble hat das ziemlich klar gesagt, dass eben nicht jedes Menschenleben gerettet werden kann. Der Schutz von Menschen ist auf der moralischen Ebene wichtig. Aber die Maßnahmen dürfen nicht schädlicher sein, als die Gefahr, vor der sie schützen sollen und es gibt eben auch andere Interessen.
Laschets Umschwung kam nun direkt nach seinem Auftritt bei "Markus Lanz", für den er viel Häme abbekommen hat. Inwiefern können TV-Sendungen einen Politiker wie Armin Laschet zum Kurswechsel bewegen?
Die Wahrnehmung von Politikern in den Medien ist nicht unwichtig. Strategen erklären Politikern immer wieder, dass sie in den Medien vorkommen müssen, aber auch so, wie sie gerne gesehen werden wollen. Ziel ist es, dass Medien gar nicht mehr anders über einen Politiker berichten können, als mit dem Bild, das er nach außen verbreiten will. Laschets Beraterkreis wird ihm wahrscheinlich nach der Sendung empfohlen haben, ein entschlosseneres Bild von sich zu präsentieren. Also eine klarere Position zu beziehen.
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