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Am Sonntag hat Brandenburg seinen neuen Landtag gewählt. Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen ist es die dritte Landtagswahl in Ostdeutschland in diesem Jahr.
Noch wird Brandenburg von einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen regiert – ein Bündnis, das nach der Wahl so nicht mehr existieren wird.
Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke knapp gegen die AfD behauptet und ist erneut stärkste Kraft geworden. Woidke könnte damit nach elf Jahren im Amt weiterregieren und hat bereits einen Plan.
Wir informieren dich hier über das Wichtigste zur Landtagwahl in Brandenburg. Alle Entwicklungen, Hochrechnungen und Ergebnisse im Wahl-Blog.
Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke knapp gegen die AfD behauptet und ist erneut stärkste Kraft geworden. Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF folgen dahinter das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU. Grüne, Linke, FDP und BVB/Freie Wähler bleiben unter der Fünf-Prozent-Hürde und sind wahrscheinlich nicht im Landtag vertreten.
Den Hochrechnungen zufolge erreicht die SPD 30,7 bis 31,3 Prozent (2019: 26,2 Prozent). Die AfD, die vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, steigert sich auf 29,5 bis 29,6 Prozent (23,5). Das BSW kommt aus dem Stand auf 12,4 bis 13,1 Prozent. Für die CDU ist es mit 11,9 bis 12,1 Prozent (15,6) das schlechteste Ergebnis in Ostdeutschland seit 1990. Die Grünen verlieren massiv und landen bei 4,6 Prozent (10,8). Die Linke rutscht auf 2,9 bis 3,5 Prozent ab (10,7). BVB/Freie Wähler kommen auf 2,5 bis 2,7 Prozent (5,0), die FDP liegt laut ARD-Hochrechnung bei unter einem Prozent.
Die SPD kommt nach ihrem Zweitstimmenergebnis auf 30 bis 32 Mandate im Landtag (2019: 25), die AfD auf 29 bis 31 (23). Das BSW erhält demnach 12 bis 14 Sitze, die CDU 12 (15). Wenn die Grünen in einem Wahlkreis ein Direktmandat gewinnen, würden sie 5 Sitze (10) erhalten - die Anzahl berechnet sich nach dem Zweitstimmenergebnis. Allerdings deutete sich bei den Grünen nicht an, dass sie das schaffen. Ebenso wenig bei Linke, BVB/Freie Wähler oder FDP.
Die Grünen haben damit den Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag vermutlich verpasst. Zwar würde auch der Gewinn eines einzelnen Direktmandats reichen, um wieder ins Landesparlament zu kommen, danach sah es am Abend jedoch nicht aus.
Mit einer sogenannten Sperrminorität können Parteien auch aus der Opposition heraus erheblichen Einfluss auf die Landespolitik nehmen. Falls sich die aktuellen Hochrechnungen zur Sitzverteilung im brandenburgischen Landtag bewahrheiten, könnte die AfD in Zukunft über eine solche Sperrminorität verfügen. Diese entsteht, wenn eine Partei mehr als ein Drittel der Sitze innehat und dadurch qualifizierte Mehrheiten im Parlament blockieren kann. Das würde in der Praxis bedeuten, dass die AfD bei Entscheidungen und Abstimmungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zustimmen müsste.
Besonders relevant wäre dies etwa bei der Wahl von Verfassungsrichtern, die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament voraussetzt. Auch Änderungen der Landesverfassung könnten nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit beschlossen werden.
Woidke (SPD) hat bei der Landtagswahl denkbar knapp ein Direktmandat verpasst. Im Wahlkreis Spree-Neiße I unterlag Woidke am Sonntag dem AfD-Direktkandidaten Steffen Kubitzki nur um sieben Stimmen, wie aus den Daten der Landeswahlleitung hervorging.
Woidke hatte seinen Wahlkreis bei den vergangenen drei Landtagswahlen noch gewonnen.
Woidke und Kubitzki erhielten zwar beide 41,5 Prozent der Erststimmen. Der AfD-Bewerber bekam allerdings 11.562 Stimmen und damit sieben mehr als der SPD-Ministerpräsident, der 11.555 Stimmen erhielt.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angekündigt, zuerst mit der CDU über eine mögliche Regierungskoalition nach der Brandenburg-Wahl zu sprechen. "Die CDU wird die erste Partei sein, mit der wir Kontakt aufnehmen", sagte Woidke im ZDF. "Das habe ich mit Herrn Redmann vorhin schon besprochen." Jan Redmann war als Spitzenkandidat der CDU angetreten.
Mit Blick auf die Grünen, deren Einzug in den Landtag in Potsdam am Abend zunächst nicht klar war, sagte Woidke in der ARD, man müsse schauen, ob es weitere Partner brauche und wer dann sonst noch da sei.
In jedem Fall gibt es aus Sicht von Woidke am Wahlabend nicht nur Grund zur Freude. Er sagte unter Verweis auf den Zuwachs für die AfD im Land: "Lehren müssen wir auch aus dieser Wahl ziehen, weil es in der Tat so ist, wenn eine Partei mit fast 30 Prozent reüssiert hier in Brandenburg, die in Teilen offen rechtsextremistisch ist, dann muss das einem Grund zum Nachdenken geben."
Grüne, Linke und Freie Wähler könnten dank der Grundmandatsklausel auch dann in den Landtag einziehen, wenn sie unterhalb der Fünfprozenthürde liegen, aber mindestens ein Direktmandat gewinnen. Ob dieses Szenario eintritt, dürfte sich erst mit Abschluss der Auszählungen am späteren Abend entscheiden.
Brandenburgs Grüne-Spitzenkandidatin Antje Töpfer ist zuversichtlich, dass ihre Partei in den Landtag einzieht. "Es wird sicher ein langer Abend, wir werden lange hier verharren und bangen, aber wir werden es schaffen", sagte sie. "Wir werden in den Landtag einziehen. Und wir werden das Direktmandat holen."
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist nach dem für die Partei bitteren Wahlergebnis in Brandenburg Fragen nach einem Ende der Ampel-Koalition im Bund ausgewichen. "Es geht darum, die Probleme zu lösen. Es geht ja nicht darum, jetzt über Farbenlehre oder unterschiedliche Koalitionen sich hier zu unterhalten", sagte Djir-Sarai am Sonntag in der Berliner Runde der ARD. Bundespolitische Themen hätten die Wahl in Brandenburg entschieden.
"Wir haben wesentliche Fragen in unserem Land, die noch nicht geklärt sind", sagte er. Djir-Sarai nannte eine Wirtschaftswende und den Erhalt des Wohlstands in Deutschland. "Und natürlich das große Thema Migration. Und da erwarten die Menschen konkrete Lösungen und Entscheidungen." Nötig seien schnelle Lösungen. Er sagte: "Deswegen wird es auch jetzt ein Herbst der Entscheidung geben."
Nach der Wahlschlappe möchte Jan Redmann CDU-Landeschef in Brandenburg bleiben. Er hält eine andere Entwicklung für die Ursache der Niederlage. "Das wäre das ganz falsche Signal", sagte Redmann nach ersten Hochrechnungen. Der Wahlkampf sei gut gelaufen bis zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen. Die Ergebnisse dort hätten den Brandenburgern "den Schreck in die Glieder fahren" lassen.
In Brandenburg waren 2,1 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben, darunter etwa hunderttausend Erstwähler:innen. Die Wahlbeteiligung lag laut ARD und ZDF bei 73 bis 74 Prozent. Bei der Wahl 2019 waren es noch 61,3 Prozent.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) feiert den Wahlerfolg ohne die Parteivorsitzende: Sahra Wagenknecht ist erkrankt und hat alle geplanten Termine abgesagt. Wie eine Parteisprecherin mitteilte, wird die Co-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali Wagenknecht bei der Wahlfeier und weiteren Terminen im Potsdamer Landtag vertreten.
Mehrere Hundert Menschen haben anlässlich der Landtagswahl in Brandenburg in Potsdam-Marquardt gegen die Wahlfeier der AfD demonstriert. Auf zahlreichen Plakaten und Transparenten der Demonstranten war unter anderem "Potsdam Nazifrei" und "Raum der AfD" zu lesen.
Die Proteste fanden in der Nähe einer AfD-Veranstaltung in einem Gasthaus statt. Laut einem dpa-Reporter waren viele Polizisten vor Ort und sicherten sowohl die Demonstration als auch die AfD-Veranstaltung ab. Bislang verlief alles friedlich.
(mit Material der dpa)
