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G7-Gipfel: USA setzen vereinbarte Russland-Sanktionen direkt um

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Die wichtigsten Minister der G7-Staaten trafen sich in Elmau bei MĂŒnchen.Bild: ap / John MacDougall
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G7-Gipfel in Deutschland: USA setzen bei G7-Gipfel vereinbarte Sanktionen gegen Russland um

28.06.2022, 18:41
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Der G7-Gipfel fand vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau in Bayern statt. Bundeskanzler Scholz hat die Vertreter der grĂ¶ĂŸten Industrienationen nach Deutschland eingeladen – Themen sind die russische Invasion in der Ukraine, die globale Hungerkrise und der Klimaschutz.

Der G7-Gipfel ist vorbei. Die wichtigsten Ereignisse und BeschlĂŒsse kannst du hier nachlesen.

28. Juni

17.02 Uhr: USA setzen bei G7-Gipfel vereinbarte Sanktionen gegen Russland um

Die USA haben mit der Umsetzung der beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau vereinbarten Sanktionen gegen Russland begonnen. "Die heute ergriffenen Maßnahmen (...) treffen das HerzstĂŒck der FĂ€higkeiten Russlands, Waffen und Technologien zu entwickeln und einzusetzen", erklĂ€rte das Finanzministerium in Washington am Dienstag. Die G7-Staats- und Regierungschefs hatten sich unter anderem auf Sanktionen gegen die russische RĂŒstungsindustrie verstĂ€ndigt.

Sanktioniert werden nun 70 russische Unternehmen und 27 Einzelpersonen, darunter der staatliche Mischkonzern Rostec, den Washington als "Eckpfeiler" der russischen MilitĂ€rindustrie bezeichnet. "Wir bekrĂ€ftigen erneut unser Engagement, mit unseren Partnern und VerbĂŒndeten zusammenzuarbeiten, um zusĂ€tzliche strenge Sanktionen als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine zu verhĂ€ngen", erklĂ€rte Finanzministerin Janet Yellen.

16.13 Uhr: G7-Gipfel endet mit massiven UnterstĂŒtzungszusagen an Ukraine

Der G7-Gipfel ist mit der Zusage massiver UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland zu Ende gegangen. "Die G7 stehen eng und unverbrĂŒchlich an der Seite der Ukraine", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschluss des dreitĂ€gigen Treffens. "Wir sind uns einig: PrĂ€sident Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen."

In Ermangelung einer konkreten Friedensperspektive richteten sich die G7-Staats- und Regierungschefs in Elmau auf eine langfristige UnterstĂŒtzung der Ukraine ein - und auf eine ebenso langfristige Gegnerschaft zu Russland. Sie sagten der Ukraine Hilfe zu, "solange es nötig ist".

Der deutsche G7-Vorsitz will zudem bereits eine Konferenz fĂŒr den Wiederaufbau des Landes einberufen - eine "gigantische Aufgabe", wie Kanzler Scholz sagte. "Wir brauchen einen Marshallplan fĂŒr die Ukraine." Der Kanzler zog dabei eine Parallele zu dem unter US-Regie umgesetzten Marshallplan, der nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau des kriegszerstörten Westeuropas finanziert hatte. Dies mache die "Dimension" der anstehenden Aufgabe deutlich, sagte der Kanzler.

Die G7-Gruppe kĂŒndigte auch weitere Sanktionen gegen Russland an. "Wir werden weiter die wirtschaftlichen und politischen Kosten dieses Krieges fĂŒr PrĂ€sident Putin und sein Regime in die Höhe treiben", sagte Scholz. Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron sagte, Russland "kann und darf" den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen. Die Strafmaßnahmen gegen Russland wĂŒrden deshalb "mit der notwendigen IntensitĂ€t" weitergefĂŒhrt.

Einer Idee der USA zur Drosselung der russischen Öleinnahmen durch eine Preisobergrenze schlossen sich die G7-Staaten noch nicht an. Sie vereinbarten lediglich eine PrĂŒfung. Scholz wies darauf hin, dass ein solcher Schritt schwer umzusetzen wĂ€re. In ihrer AbschlusserklĂ€rung zeigten sich die G7-Chefs zudem bereit, sich "auf langfristige Sicherheitszusagen zu verstĂ€ndigen, um der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung zu helfen". Details zur Art dieser Zusagen nennt die ErklĂ€rung allerdings nicht, auch Kanzler Scholz wollte sich auf Nachfrage nicht dazu Ă€ußern.

German Chancellor Olaf Scholz speaks during a media conference at the G7 venue, Castle Elmau, in Kruen, Germany, on Tuesday, June 28, 2022. The Group of Seven leading economic powers are concluding th ...
Kanzler Olaf Scholz (SPD) lobte bei seiner Bilanz-Rede nach dem G7-Gipfel in Elmau die neue Geschlossenheit des Westens.Bild: ap / Martin Meissner

14.19 Uhr: Greenpeace sieht G7-BeschlĂŒsse zu Klima als verpasste Chance

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht die BeschlĂŒsse des G7-Gipfels von Elmau als eine verpasste Chance. "Beim Gipfel in Elmau hat es Olaf Scholz nicht geschafft, die Zeitenwende fĂŒr den Klimaschutz einzuleiten", erklĂ€rte Greenpeace-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Martin Kaiser am Dienstag nach dem Ende der Beratungen. "DafĂŒr fehlen klare BeschlĂŒsse zum Ausstieg aus der Kohle und ein Ausstiegsdatum fĂŒr Verbrennerautos bis 2030 und fĂŒr Gas bis 2035", begrĂŒndete Kaiser seine EinschĂ€tzung.

Damit hĂ€tten Scholz und die ĂŒbrigen Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten auch ihr Gipfeltreffen nicht dafĂŒr genutzt, "um die Ukraine-Krise und die AbhĂ€ngigkeit und Erpressbarkeit durch Importe fossiler Energien mit der Dringlichkeit der Klimakrise auch nur annĂ€hernd zu verbinden", kritisierte Kaiser weiter. Auf dem Gipfel hĂ€tte es "ein deutliches Zeichen fĂŒr die Abkehr von fossilen Energien wie LNG-Gas und die Sicherung der Energieversorgung durch Erneuerbare Energien stehen mĂŒssen".

14.18 Uhr: Scholz: G7 wollen erneuerbare Energien und Klimaschutz vorantreiben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das klare Ziel der G7 bekrĂ€ftigt, die AbhĂ€ngigkeiten von Öl und Gas aus Russland zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien sowie den Klimaschutz voranzutreiben. Das machte Scholz am Dienstag zum Abschluss des dreitĂ€gigen G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern deutlich. "Wir sind uns alle einig, wo die Zukunft liegt, nĂ€mlich nicht beim Gas."

13.09 Uhr: G7 werden laut Scholz Kosten des Ukraine-Kriegs fĂŒr Putin hochtreiben

Zum Abschluss des G7-Gipfels auf dem bayerischen Schloss Elmau hat Kanzler Olaf Scholz die Geschlossenheit der Teilnehmer gegenĂŒber Russland unterstrichen. "Wir sind uns einig: PrĂ€sident (Wladimir) Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Elmau. "Und wir werden weiter die wirtschaftlichen und politischen Kosten fĂŒr PrĂ€sident Putin und sein Regime hochhalten und in die Höhe treiben. DafĂŒr ist es wichtig, zusammenzustehen, auch auf der langen Strecke, um die es hier sicherlich noch gehen wird."

Zudem wolle man geschlossen dem "russischen Narrativ" entgegentreten, wonach nur der Westen den Angriff auf die Ukraine verurteile, "und ansonsten die Welt zuschaut, was Russland da eigentlich macht", sagte Scholz. Er verwies auch auf BeschlĂŒsse zur UnterstĂŒtzung der Ukraine, unter anderem zur Bereitstellung von Budgethilfen von rund 29 Milliarden US-Dollar. Hinzu komme humanitĂ€re Hilfe, wozu auch schon BeschlĂŒsse gefallen seien. Insgesamt gehe es hier um 2,8 Milliarden Dollar. Außerdem erhalte das Land Waffen.

Die G7-Staaten und die EuropĂ€ische Union wollten aber auch ĂŒber den Wiederaufbau der Ukraine beraten, sagte Scholz. "Wir brauchen einen Marshall-Plan fĂŒr die Ukraine, der muss auch gut geplant und entwickelt werden, das haben wir uns vorgenommen." Die USA hatten Deutschland und anderen europĂ€ischen Staaten zwischen 1948 und 1952 mit dem Marshall-Plan geholfen, nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf die Beine zu kommen.

12.55 Uhr: Scholz lobt G7-Runde: Großes Vertrauen untereinander entstanden

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bedeutung von Gipfeltreffen wie der Zusammenkunft der G7-Staats- und Regierungschefs im bayerischen Elmau betont. "Ich glaube, dass diese Gipfeltreffen unverĂ€ndert von grĂ¶ĂŸter, grĂ¶ĂŸter Bedeutung sind", sagte der SPD-Politiker am Dienstag zum Abschluss des Gipfels der sieben fĂŒhrenden demokratischen WirtschaftsmĂ€chte. "Man hat nicht viel von Treffen, wo sich Politiker begegnen – in den letzten Jahren ja oft auch noch am Videostream – und dann Statements ablesen", ergĂ€nzte er.

Wichtig seien die GesprĂ€che bei solchen Runden, dass man aufeinander eingehe und Dinge bilateral weiter erörtere, "dass man GesprĂ€chsfĂ€den, die man geknĂŒpft hat, einen halben Tag spĂ€ter, einen Tag spĂ€ter wieder aufgreifen kann", sagte Scholz. Dies sei in Elmau gelungen. "Insofern hat es sich wirklich ausgezahlt, dass wir hier miteinander geredet haben. Es ist großes Vertrauen untereinander entstanden und es wird uns fĂŒr die nĂ€chste Zeit sehr helfen."

12.02 Uhr: G7-Staaten fĂŒr internationale Konferenz zum Ukraine-Wiederaufbau

Die sieben großen westlichen Wirtschaftsnationen streben eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine an. Die G7-Gruppe wĂŒrde eine solche Konferenz und ein Wiederaufbauprogramm fĂŒr die Ukraine unterstĂŒtzen, heißt es im Entwurf der AbschlusserklĂ€rung des G7-Gipfels, der AFP am Dienstag vorlag. Planung und AusfĂŒhrung des Programms sollten der Ukraine "in enger Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern" obliegen.

11.00 Uhr: WirtschaftsmÀchte wollen Klimaclub-Idee von Kanzler Scholz umsetzen

Die Gruppe der demokratischen WirtschaftsmĂ€chte (G7) stellt sich hinter die Idee von Kanzler Olaf Scholz (SPD) fĂŒr einen internationalen Klimaclub. Man unterstĂŒtze die Ziele eines solchen "offenen und kooperativen" Clubs und wolle mit Partnern daran arbeiten, ihn bis Ende 2022 einzurichten, heißt es in dem finalen Entwurf fĂŒr die AbschlusserklĂ€rung des G7-Gipfels im bayerischen Elmau. Er lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor.

10.23 Uhr: Staaten nehmen Preisdeckel fĂŒr russisches Öl ins Visier

Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Mechanismen fĂŒr einen Preisdeckel fĂŒr russisches Öl prĂŒfen. Die zustĂ€ndigen Minister sollten entsprechend angewiesen werden, bestĂ€tigten mehrere Diplomaten am Dienstag kurz vor dem Abschluss des G7-Gipfels im bayerischen Elmau. Auch Möglichkeiten fĂŒr Preisobergrenzen fĂŒr Gas sollen geprĂŒft werden.

Die bereits erfolgten Planungen sehen vor, Russland dazu zu zwingen, Öl kĂŒnftig fĂŒr einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Dies könnte funktionieren, indem der Westen Dienstleistungen wie Versicherungen fĂŒr Öltransporte an die Einhaltung des Preisdeckels knĂŒpft.

Die Gipfelteilnehmer Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte vorn, SPD), US-PrĂ€sident Joe Biden (l-r, im Uhrzeigersinn), Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, Fumio Kishida, Premierminister von  ...
Der ukrainische PrÀsident Wolodymyr Selenskyj war beim Treffen der G7-Staaten in Bayern virtuell zugeschaltet.Bild: dpa / Michael Kappeler

Mit der Obergrenze soll einerseits dafĂŒr gesorgt werden, dass Russland nicht lĂ€nger von Preisanstiegen auf dem Energiemarkt profitiert. Anderseits soll sie weltweit zu einer Entspannung auf den Ölmarkten beitragen. Nicht nur in der EU, sondern auch in den USA sind die hohen Spritpreise derzeit ein großes Thema.

10.10 Uhr: Weißes Haus: Biden reist wegen Wetter frĂŒher von G7-Gipfel ab

US-PrĂ€sident Joe Biden reist nach Angaben des Weißen Hauses wegen schlechten Wetters frĂŒher als geplant vom G7-Gipfel in Bayern ab. Das Weiße Haus teilte mit, Biden werde daher nicht an einer fĂŒr den Dienstagvormittag geplanten Arbeitssitzung teilnehmen können. Biden reist im Anschluss an das G7-Spitzentreffen auf Schloss Elmau nach Madrid. Dort findet am Mittwoch und Donnerstag der Nato-Gipfel statt. Spaniens König Felipe lĂ€dt die Staats- und Regierungschefs des BĂŒndnisses am Dienstagabend zu einem Gala-Dinner ein.

9.38 Uhr: G7-Staaten geben Milliarden fĂŒr ErnĂ€hrungssicherheit

Im Kampf gegen eine drohende Hungerkrise verpflichten sich die G7-Staaten, weitere 4,5 Milliarden US-Dollar fĂŒr die weltweite ErnĂ€hrungssicherheit bereitzustellen. Die fĂŒhrenden demokratischen WirtschaftsmĂ€chte riefen Russland am Dienstag in einer ErklĂ€rung zudem auf, die Blockade der ukrainischen HĂ€fen ohne Bedingungen zu beenden. Weizensilos und andere landwirtschaftliche Infrastruktur dĂŒrften nicht lĂ€nger zerstört werden. "Diese (AktivitĂ€ten) können nur als geopolitisch motivierter Angriff auf die globale ErnĂ€hrungssicherung gewertet werden", hieß es in dem Papier des G7-Gipfels im bayerischen Elmau. Entwicklungsorganisationen bemĂ€ngelten, die Zusagen reichten nicht aus.

Am Montag hatte Kanzler Olaf Scholz gesagt, die G7 bemĂŒhten sich, Getreideexporte aus dem Kriegsgebiet zu ermöglichen. Die Ukraine und Russland sind die grĂ¶ĂŸten Weizen-Exporteure weltweit. Normalerweise decken sie knapp ein Drittel des globalen Bedarfs. Weil Russland die ukrainischen HĂ€fen blockiert, kann viel Getreide aber nicht exportiert werden. Geringere Mengen haben zudem zumindest zeitweise die Preise auf den WeltmĂ€rkten hochgetrieben. LĂ€nder in Afrika und Asien drohen deshalb unversorgt zu bleiben.

4.45 Uhr: G7-Staaten wollen trotz Energiekrise an Klimazielen festhalten

Die Gruppe der fĂŒhrenden demokratischen WirtschaftsmĂ€chte (G7) will trotz der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise an den derzeitigen Klimaschutzzielen festhalten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur werden die Mitglieder in der AbschlusserklĂ€rung zum G7-Gipfeltreffen im bayerischen Elmau deutlich machen, dass sie das sogenannte Pariser Abkommen weiterhin als Richtschnur fĂŒr ihr Handeln ansehen. In diesem hatten sich die LĂ€nder der Welt im Dezember 2015 darauf geeinigt, Anstrengungen zu unternehmen, um die ErderwĂ€rmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.

In der AbschlusserklĂ€rung zum G7-Treffen soll es nun heißen: "WĂ€hrend wir unverzĂŒglich Maßnahmen ergreifen, um die Energieversorgung zu sichern und den Anstieg der Energiepreise aufgrund außergewöhnlicher Marktbedingungen zu stoppen, werden wir weder unsere Klima- und BiodiversitĂ€tsziele – einschließlich der Energiewende – noch unsere Verpflichtungen, unsere AbhĂ€ngigkeit von russischer Energie zu beenden, gefĂ€hrden."

27. Juni

20.22 Uhr: Biden und Scholz treffen sich vor Ende des G7-Gipfels erneut

Vor dem Abschluss des G7-Gipfels in Bayern kommt US-PrĂ€sident Joe Biden erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. An dem Treffen am Dienstag um 10 Uhr sollen außerdem der französische PrĂ€sident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson teilnehmen, wie aus der Terminvorschau des Weißen Hauses hervorgeht. Danach soll am Vormittag die letzte Sitzung des Gipfels auf Schloss Elmau stattfinden.

German Federal Chancellor Olaf Scholz and US President Joe Biden are pictured meeting for bilateral talks at Schloss Elmau, Germany, on Sunday, June 26, 2022, before the official start of the G7 Summi ...
Joe Biden und Olaf Scholz treffen sich am Dienstag vor Endes G7-Gipfels.Bild: newscom / GERMAN FEDERAL GOVERNMENT

19.37 Uhr: G7 und PartnerlĂ€ndern einig ĂŒber Prinzipien fĂŒr stĂ€rkere Demokratie

Der G7-Gipfel hat sich mit den GastlĂ€ndern Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und SĂŒdafrika auf gemeinsame Prinzipien zur StĂ€rkung von Demokratie und internationaler Ordnung verstĂ€ndigt. In einer am Montag von der deutschen G7-PrĂ€sidentschaft verbreiteten ErklĂ€rung heißt es, man sei entschlossen, die Widerstandskraft "unserer Demokratien zu stĂ€rken und auf gerechte, inklusive und nachhaltige Lösungen fĂŒr globale Herausforderungen hinzuarbeiten". Genannt werden als Themen etwa der Klimawandel, die Covid-19-Pandemie und die regelbasierte internationale Ordnung.

Das gemeinsame Bekenntnis von G7 und GastlĂ€ndern zur Demokratie ist vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine von Bedeutung. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Morgen im ZDF gewarnt, es sei eine Falle des russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin zu behaupten, die Welt sei geteilt in den globalen Westen und alle anderen. Indien, SĂŒdafrika und Senegal hatten sich Anfang MĂ€rz in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung ĂŒber die Verurteilung des Kriegs enthalten.

15.50 Uhr: Selenskyj drĂ€ngt G7-Staaten zu Preisdeckelung russischer Öl-Exporte

Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj hat die G7-Gruppe dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen Russland zu verschĂ€rfen und die Preise fĂŒr russisches Öl zu deckeln. "FĂŒr uns ist eine einheitliche Position der G7-LĂ€nder zu den Sanktionen wichtig", schrieb Selenskyj am Montag im Onlinedienst Telegram. Die Strafmaßnahmen mĂŒssten weiter verschĂ€rft werden, "indem die Preise fĂŒr Öl begrenzt werden, die der Aggressor exportiert".

Vor rund einer Woche war bekannt geworden, dass die USA mit befreundeten Staaten ĂŒber eine Preisobergrenze fĂŒr Erdöl verhandeln, um Russlands Einnahmen aus dem Ölexport zu beschrĂ€nken. US-Finanzministerin Janet Yellen sagte dazu, es darum, die Sanktionen gegen Russland zu verstĂ€rken sowie den Preis fĂŒr Öl zu drĂŒcken. So könne auch mehr Öl auf den internationalen Markt gelangen.

Auf dem G7-Gipfel gab es am Montag Fortschritte fĂŒr das Vorhaben. Die G7-Gruppe befinde sich bei diesem Thema in den "abschließenden Beratungen", hieß es. Allerdings gilt die Umsetzung dieser Maßnahme als Ă€ußerst schwierig.

14.37 Uhr: Johnson vergleicht UnterstĂŒtzung fĂŒr Ukraine mit Kampf gegen Hitler

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine im Krieg gegen Russland mit dem Kampf gegen den Nazi-Diktator Adolf Hitler verglichen. Der Preis fĂŒr die Freiheit sei es wert, gezahlt zu werden, sagte Johnson am Montag der BBC am Rande des G7-Gipfels auf Schloss Elmau.

Die Demokratien hĂ€tten in der Mitte des 20. Jahrhunderts lange gebraucht, um eine Antwort zu Tyrannei und Aggression zu finden, und es sei sehr teuer gewesen. "Aber mit der Niederlage der Diktatoren, vor allem von Nazi-Deutschland, brachte dies viele Jahrzehnte der StabilitĂ€t, eine Weltordnung, die sich auf ein regelbasiertes internationales System stĂŒtzte", betonte Johnson. "Das ist schĂŒtzenswert, das ist es wert, verteidigt zu werden, das bringt langfristigen Wohlstand."

Großbritannien mĂŒsse bereit sein, der Ukraine ungeachtet der Kosten im Kampf gegen die Aggression von Kremlchef Wladimir Putin beizustehen, sagte der Premierminister. "Stellen Sie sich vor, wir wĂŒrden Putin erlauben, mit der gewaltsamen Übernahme großer Teile eines anderen Landes davonzukommen, eines souverĂ€nen, unabhĂ€ngigen Territoriums", sagte Johnson. "Die Lehren daraus wĂ€ren in allen LĂ€ndern der ehemaligen Sowjetunion absolut erschreckend."

13.30 Uhr: G7 besorgt ĂŒber Lieferung atomwaffenfĂ€higer Raketen an Belarus

Die G7-Staats- und Regierungschefs haben sich besorgt ĂŒber die von Russland angekĂŒndigte Lieferung atomwaffenfĂ€higer Raketen an Belarus gezeigt. In einem gemeinsamen Statement, das am Montag auf dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau veröffentlicht wurde, heißt es, man sei angesichts dieser AnkĂŒndigung ernsthaft besorgt.

Russland will Boden-Raketen vom Typ Iskander nach Belarus verlegen, die auch mit atomwaffenfĂ€higen Raketen bestĂŒckt werden können. Das versprach PrĂ€sident Wladimir Putin dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Die Verlegung werde in den nĂ€chsten Monaten erfolgen, sagte Putin der Staatsagentur Tass zufolge am Samstag bei einem Treffen mit Lukaschenko in St. Petersburg. Belarus ist ein enger VerbĂŒndeter Russlands.

ITAR-TASS: MINSK, BELARUS. JULY 2, 2014. President of Russia Vladimir Putin (L) and Belarusian president Alexander Lukashenko visit the Minsk-based Museum of the History of Great Patriotic War (WWII). ...
Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko arbeiten eng zusammen.Bild: ITAR-TASS / Metzel Mikhail

12.01 Uhr: Selenskyj fordert von G7 massive Hilfe fĂŒr Kriegsende noch in diesem Jahr

Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj hat von den G7-Staaten gefordert, "alles zu tun", um den Krieg mit Russland noch in diesem Jahr zu beenden. Bei den GesprĂ€chen mit den G7-Staats- und Regierungschefs am Montag habe Selenskyj darauf verwiesen, dass der Krieg noch lange dauern werde, wenn er sich bis in den Winter hinziehe, hieß es aus G7-Kreisen bei dem Gipfel auf Schloss Elmau. Zudem habe Selenskyj eine VerschĂ€rfung der Sanktionen gegen Russland gefordert.

11.28 Uhr: Mini-Demo an Schloss Elmau: 50 G7-Kritiker dĂŒrfen nicht nĂ€her ran

Die 50 G7-Kritiker mĂŒssen mit ihrer Mini-Demo an diesem Montag etwa eine halben Kilometer vom Schloss Elmau in Oberbayern entfernt bleiben. Sie scheiterten vor dem Verwaltungsgericht MĂŒnchen und dann auch vor dem Verwaltungsgerichtshof mit ihrem Antrag, 200 Meter nĂ€her ans Schloss heran zu dĂŒrfen, wie Sprecher beider Gerichte am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagten. Die Demonstranten wollen bei einem Sternmarsch in SchlossnĂ€he gegen das Treffen fĂŒhrender Industrienationen protestieren. Das Verwaltungsgericht MĂŒnchen begrĂŒndete die Ablehnung mit Sicherheitsbedenken, die der Freistaat geĂ€ußert hatte.

Die G7-Kritiker werden mit Polizeiwagen in SchlossnĂ€he gebracht – zu Fuß dĂŒrfen sie ebenfalls aus SicherheitserwĂ€gungen heraus in dem streng abgeschirmten Sicherheitsbereich nicht laufen. Das hatten die Aktivisten kritisiert. Es sei mit dem Versammlungsrecht nicht vereinbar, argumentierten sie. Dennoch entschieden sie sich, die Möglichkeit zu nutzen.

11.04 Uhr: "Wir hatten so viel Spaß" – Neureuther begeistert von G7-Ehefrauen

Ex-SkirennlĂ€ufer Christian Neureuther (73) hat sich beim Partnerprogramm am Rande des G7-Gipfels nach eigenen Angaben schnell mit den Frauen der Regierungschefs angefreundet. "Wir haben so einen Spaß gehabt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Montag. "Die sind so reizend, das war so herzlich. Das war, als ob wir uns schon lange kennen." Man habe sich auch sofort geduzt.

Neureuther, seine Schwiegertochter Miriam und Enkelin Lotta hatten Kanzlergattin Britta Ernst, die Ehefrau des französischen PrÀsidenten, Brigitte Macron, Boris Johnsons Ehefrau Carrie und Amélie Derbaudrenghien, die Frau von EU-RatsprÀsident Charles Michel beim Nordic Walking um den oberbayerischen Ferchensee begleitet und sollten auch am Montag wieder mit ihnen zusammentreffen.

Carrie Johnson, Ehefrau des britischen Premierministers Johnson (l-r), Christian Neureuther, ehemaliger Ski-Profi, Amelie Derbaudrenghien, Partnerin von EU-RatsprÀsident Michel, Britta Ernst, Ehefrau  ...
Britta Ernst (Mitte), Ehefrau von Kanzler Olaf Scholz, zusammen mit den anderen Gattinnen der G7-Regierungschefs und dem Ehepaar Felix (zweiter von links) und Miriam Neureuther (dritte von rechts). Bild: dpa / Karl-Josef Hildenbrand

10.24 Uhr: USA: Neue Sanktionen gegen russische RĂŒstungsindustrie

Die G7-Staaten wollen nach US-Angaben neue Sanktionen gegen die russische RĂŒstungsindustrie verhĂ€ngen. Die G7-Staats- und Regierungschefs hĂ€tten sich auf "gezielte Sanktionen" geeinigt, um den Zugang Russlands zu westlicher Technologie weiter einzuschrĂ€nken, erklĂ€rte das Weiße Haus am Montag am Rande des G7-Gipfels in Schloss Elmau. Zudem hĂ€tten sie sich darauf geeinigt, Einnahmen aus erhöhten Zöllen auf russische Exporte als Finanzhilfe an die Ukraine weiterzuleiten.

09.19 Uhr: Greenpeace projiziert Forderungen auf Bergwand

Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben am Rande des G7-Gipfels eine Botschaft auf den Waxenstein im Wettersteingebirge projiziert. Mit bloßem Auge war der Schriftzug "G7: End Fossil Fuels now! Greenpeace" (etwa: "Fossile Brennstoffe jetzt beenden!") am frĂŒhen Montagmorgen kaum zu erkennen - Fotografen fingen die Aktion aber mit Kameras ein. Die Aktivisten hatten den Schriftzug mit einem großen Projektor von einem Wohnmobil aus in Grainau bei Garmisch-Partenkirchen auf die Berge gestrahlt.

An die Waxensteine projiziert Greenpeace in den frĂŒhen Morgenstunden “G7: End Fossil Fuels Now”. Deutschland ist Gastgeber des G7-Gipfels (26. bis 28. Juni) wirtschaftsstarker Demokratien.
Bild: dpa / Angelika Warmuth

Greenpeace-Aktivisten hatten schon am Samstag kurz vor dem Beginn des G7-Gipfels ein 60 Meter großes Peace-Zeichen aus brennenden Kerzen in einer Felswand bei Garmisch-Partenkirchen platziert. Dies sei ein Appell an die Staats- und Regierungschefs, den Ausstieg aus fossiler Energie zu beschleunigen, um den Klimaschutz entscheidend voranzubringen und eine friedlichere Welt zu ermöglichen, sagte eine Greenpeace-Sprecherin danach. (

08.55 Uhr: Scholz warnt vor Teilung der Welt im Zuge des Ukraine-Kriegs

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einer Teilung der Welt im Zuge des Ukraine-Kriegs gewarnt. "ZunÀchst einmal darf man nicht in die Falle tappen, die (der russische PrÀsident Wladimir) Putin aufstellt, zu behaupten, die Welt sei geteilt in den globalen Westen (...) und alle anderen", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin", zu dem er vom G7-Gipfel im bayerischen Elmau zugeschaltet wurde. "Demokratien gibt es in der ganzen Welt und sie haben sehr Àhnliche Perspektiven."

Deswegen habe er auch fĂŒnf GastlĂ€nder zum G7-Gipfel westlicher WirtschaftsmĂ€chte eingeladen: Indien, Indonesien, SĂŒdafrika, Senegal und Argentinien. Die Staats- und Regierungschefs dieser LĂ€nder nehmen am Montag am Gipfel teil. Der G7 gehören neben Deutschland die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan an. Die Gruppe war 1975 im Zuge einer Weltwirtschaftskrise als Gruppe der stĂ€rksten Industrienationen gegrĂŒndet worden, versteht sich inzwischen aber immer mehr als Wertegemeinschaft der Demokratien.

Von den fĂŒnf GastlĂ€ndern des G7-Gipfels haben sich drei nicht klar zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine positioniert. Indien, SĂŒdafrika und Senegal enthielten sich Anfang MĂ€rz in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung ĂŒber die Verurteilung des Kriegs.

(Mit Material von dpa und afp)

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