Wladimir Putin hat bei einer Fernsehansprache die Staatlichkeit der Ukraine als Ganzes infrage gestellt. Bild: dpa / Uncredited
Meinung
Putin erkennt die Separatistengebiete in der Ostukraine als Volksrepubliken an. Es ist ein sadistisches Spiel, das der russische Machthaber spielt: Erst die Hand reichen – und dann das Gegenüber in den Abgrund werfen. Ein Kommentar.
23.02.2022, 10:5824.02.2022, 13:27
In der Nacht auf Montag hatten sich nach US-Angaben der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden eigentlich gerade auf einen neuen diplomatischen Weg geeinigt. Noch am Montagmorgen ließ auch der russische Außenminister Sergei Lawrow verlauten, dass er am Donnerstag mit seinem US-Kollegen Antony Blinken ein Gipfelgespräch zwischen den beiden Präsidenten vorbereiten wolle.
Und dann folgte am Montagabend der GAU: Putin erkennt die von prorussischen Separatisten besetzten Gebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine als Volksrepubliken an. Um kurz vor 21 Uhr unterzeichnet er entsprechende Dekrete.
Das gleicht einem diplomatischen Kriegsversprechen.
Rund zwei Stunden später wird bekannt: Putin schickt Truppen in die Ostukraine. Sie sollen in den "Volksrepubliken" den "Frieden wahren".
Die Minsker Abkommen sind damit Geschichte.
Minsker Abkommen
In den von Deutschland und Frankreich vermittelten und mit der Ukraine und Russland vereinbarten Minsker Abkommen (2014/2015) hatten sich die beiden Konfliktparteien zu mehreren Schritten verpflichtet, um eine Friedenslösung in dem Konflikt zu erreichen.
Für den Autokraten im Kreml ist das nichts weiter als ein sadistisches Spiel.
Das typische Spiel von Kriegstreibern
Er reicht dem Westen die Hand – nur, um ihn an sich heranzuziehen und ihn dann rücklings in den Abgrund zu werfen. Als hätte er nicht schon vor dem Gespräch mit Biden gewusst, was er am Montagabend vorhat.
Dieses Machtgehabe ist bereits seit Monaten zu beobachten. Mal gibt sich Putin gesprächsbereit. Dann folgt die nächste Eskalationsstufe. Dann will er wieder reden, sich angeblich nur verteidigen; nur, um kurze Zeit später wieder weiter zu provozieren. Das zeigte sich auch schon vor etwas mehr als einer Woche, als er einige seiner mehr als 100.000 Soldaten, die er an der Grenzregion zur Ukraine postiert hatte, scheinbar abzog.
Später wurde klar: Sie waren niemals weg.
Nur an anderer Stelle quasi im Untergrund gehalten. Putin zeigte dem Westen wieder einmal: Wir machen, was wir wollen. Dass er vor allem den Staaten der Europäischen Union – allen voran Deutschland und Frankreich – nicht vertraut, sie nicht als ebenbürtige Verhandlungspartner anerkennt, ist auch nichts anderes als innenpolitische Propaganda.
Es ist das typische Spiel von Kriegstreibern.
Noch vor ein paar Tagen ließ Putin über die russischen Staatsmedien und dubiose russlandfreundliche Blogger Meldungen über ukrainische Autobombenangiffe und andere Eskalationen verbreiten.
Harte Worte eines kalten Mannes
Dass Putin Russland wieder "zu alter Stärke" führen will, ist nichts Neues. Im Sommer 2021 veröffentlichte er einen Artikel, in dem er die Trennung der Ukraine und Russland als "Unfall der Geschichte" bezeichnete. Er behauptet in seinem Text, Russland, Belarus und die Ukraine seien im Ursprung ein Volk.
Die Ukraine gehörte bis zum Beginn der 90er-Jahre – wie auch viele andere Länder, etwa Armenien oder Belarus – zur Sowjetunion. Danach formierten sich diese Länder zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).
In seinem Artikel wirft Putin der ukrainischen Führung eine Fremdsteuerung durch den Westen, Russophobie und eine Zwangsukrainisierung vor. Diese richte sich vor allem gegen die russischsprachige Bevölkerung im Donbass.
In seiner Pressekonferenz vom Montagabend ließ er fast schon mit Ansage ähnliche Töne verlauten. Bei einer Fernsehansprache stellte er die gesamte Staatlichkeit der Ukraine infrage. Die Ukraine sei als ein durch Russland unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffener Staat. Das Land habe nie eine "echte Staatlichkeit" gehabt, sondern vielmehr Modelle kopiert. Die Denkmäler Lenins seien dort zerstört worden als Zeichen der "Dekommunisierung", sagte Putin mit Blick auf die Abschaffung der Überreste des Kommunismus. "Wir sind bereit, der Ukraine zu zeigen, was eine echte Dekommunisierung ist."
Harte Worte eines kalten Mannes.
Unter dem Teppich der Machtgier
Und wieder wirft er dem Westen vor, seine Finger im Spiel zu haben, die Ukraine heimlich zu lenken: Im Land hätten Radikale und Nationalisten das Sagen - unter den Kuratoren des Westens, die das Land in die Sackgasse geführt hätten. Eine Verschwörungserzählung, die allein dazu dient, seine Landsleute zu manipulieren. Propaganda.
Es kommt also nicht von ungefähr, dass der russische Botschafter Viktor Tatarinzew der schwedischen Zeitung "Aftonbladet" sagte: "Wir scheißen auf Ihre ganzen Sanktionen." Man hat den Respekt vor anderen Ländern und die diplomatischen Gepflogenheiten ganz und gar unter den Teppich der Machtgier gekehrt.
Tatsächlich "scheißt" Russland momentan auf alles und jeden. Putin will den Westen spalten. Bekam aber zu spüren, dass das nicht so einfach geht, wie er es sich offenbar erhofft hatte. Also spielt er sein Spiel weiter. Dreckiger, fieser, undurchsichtiger denn je.
Was also, wenn er in die Ukraine einmarschiert? Wird ihm der Osten des Landes reichen? Oder wird er weiter gen Westen marschieren?
Genau auf diesen Fall müssen die Vereinten Nationen spätestens jetzt vorbereitet sein: Die Ukraine wird dem russischen Machthaber womöglich nicht genügen. Es wird immer wahrscheinlicher, dass er sich Polen oder ehemalige Sowjet-Staaten vorknöpft. Und wenn das passiert, dann kann die NATO nicht untätig bleiben: Polen ist Mitglied dieser internationalen Verteidigungsgemeinschaft.
Ohne direkt den Teufel an die Wand malen zu wollen. Aber momentan wirkt es, als würde Putin nicht einmal davor zurückschrecken, einen Dritten Weltkrieg anzuzetteln.
Vor mehr als 1000 Tagen fing es mit 5000 Helmen an. Russland startete völkerrechtswidrig einen Großangriff auf die Ukraine – und Deutschland antwortete mit der Lieferung von Militärhelmen.
