Vorbild Österreich? Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz im März mit CDU-Chef Armin Laschet in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Berlin. Bild: dpa / Michael Kappeler
Meinung
Von wegen "deutscher Sebastian Kurz": Der österreichische Kanzler sollte CDU und CSU ein abschreckendes Beispiel sein
Was haben sie ihn bewundert: das junge Aussehen, die immer tadellos sitzenden Slim-Fit-Anzüge – und vor allem: den Wahlerfolg. Sebastian Kurz, österreichischer Bundeskanzler, ist für einige deutsche Konservative seit Jahren ein Vorbild. "So einen brauchen wir auch!" schrieb die "Bild" im März 2020, zu Beginn der Corona-Krise. Und so oder so ähnlich denken in CDU und CSU seit Jahren ein paar prominente Köpfe.
Sie liegen falsch. In Wahrheit sollte Sebastian Kurz ein abschreckendes Beispiel sein: für alle, denen etwas an der Zukunft der beiden konservativen Parteien gelegen ist.
Erst vor Kurzem hatte Tilman Kuban wieder seine Sympathie für Kurz ausgesprochen. Ein paar Tage nach der Bundestagswahl meinte der Bundesvorsitzende der Jugendorganisation Junge Union im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der 35-jährige österreichische Regierungschef zeige doch, dass auch junge konservative Politiker auf Platz eins bei den Wählern landen könnten.
Wenige Tage nach Kubans Aussagen stand in Wien die Staatsanwaltschaft bei Kurz vor der Tür.
Gegen den vermeintlichen konservativen Superstar wird wegen der Beteiligung an Untreue und Bestechlichkeit ermittelt. Es geht um geschönte Umfragen. 2017 soll Kurz – damals noch Außenminister, der ganz nach oben wollte – daran mitgewirkt haben, gefälschte Befragungen, in denen er besonders gut dastand, in Medien platzieren zu lassen. Für diese extrem fragwürdige PR-Aktion soll mit Steuergeld bezahlt worden sein.
Kurz steht wegen der Affäre so stark unter Druck wie nie, seit er 2017 zum ersten Mal Bundeskanzler wurde.
Das Ganze ist aber nur der jüngste und krasseste Beleg dafür, dass die Union Sebastian Kurz nicht zum Vorbild nehmen sollte. Wer CDU und CSU nach dem Modell Kurz ausrichten will, führt die Parteien nach dem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis weiter nach unten. Dafür gibt es vor allem drei Gründe.
Kurz steht für einen Rechtskurs, der in Deutschland nicht funktioniert
Zehn Jahre lang war Österreich ein Groko-Land: Die beiden traditionellen Volksparteien, Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservative (ÖVP), regierten das Land unter SPÖ-Führung von 2007 bis 2017. Sebastian Kurz war diese Koalition schon zuwider, als er noch Teil von ihr war: 2013 wurde er mit nur 27 Jahren Außenminister in einer Groko. Aber 2017 wollte er mehr: erst die Macht in der Konservativen Partei, dann nach der Wahl zum Nationalrat (dem österreichischen Bundesparlament) Chef einer Mitte-Rechts-Bundesregierung werden.
Wobei "mitte-rechts" eine dreiste Untertreibung ist: Kurz flirtete schon im Wahlkampf mit der rechtspopulistischen und in Teilen rechtsradikalen FPÖ. In Europa eine der treuesten Verbündeten der deutschen AfD. Er gewann die Wahl mit der ÖVP – und begann schon 12 Tage danach Koalitionsgespräche mit den Rechtspopulisten. Kurz regierte anderthalb Jahre lang mit der FPÖ bis Mai 2019.
Wer in CDU und CSU glaubt, dass es klug wäre, nach rechts zu schielen wie Sebastian Kurz, macht einen gigantischen Fehler. Zum einen, weil es für Deutschland katastrophal wäre, wenn eine in Teilen offen rechtsextreme Partei wie die AfD Teil von Regierungskoalitionen würde. Zum anderen, weil die Strategie, mit einem Rechtskurs Wähler von der AfD wegzulocken, in Deutschland nicht funktioniert. Das hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach gezeigt:
2018, vor der Landtagswahl in Bayern, als CSU-Ministerpräsident Markus Söder mit Brandreden gegen Flüchtlinge sogar konservative Bayern auf die Straße trieb und in den Umfragen abstürzte – und nur mit einem heftigen Kurswechsel kurz vor der Wahl das Schlimmste verhinderte.
Im Juni 2021, bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, vor der CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff sich als Gegenspieler zur dort starken AfD positionierte – und der Partei 37,1 Prozent der Stimmen und damit einen sensationellen Wahlsieg sicherte.
Wer CDU und CSU wieder über die historisch schlechten 24,1 Prozent der jüngsten Bundestagswahl wachsen lassen will, der muss vor allem den Menschen ein Angebot machen, die in die Mitte oder nach links abgewandert sind. Sebastian Kurz ist dafür ein denkbar schlechtes Vorbild.
Kurz hat keine eigene Haltung
An Sebastian Kurz ist vor allem die Fassade faszinierend: die perfekt choreografierten Wahlkampfauftritte, das Re-Styling der Volkspartei, bis hin zum Farbwechsel auf Türkis und der Umbenennung in "Die neue Volkspartei". Die konservative ÖVP ist seit 2017 eine Kurz-Partei, fast vollständig ausgerichtet auf den lange populären Parteichef.
Das bringt zwei enorme Probleme mit sich, die CDU und CSU abschrecken sollten.
Erstens hat sich die ÖVP an ihren Kandidaten festgebunden: Er hat sie zum Erfolg geführt – und falls er wegen der Umfragen-Affäre jetzt abstürzt, reißt er sie mit nach unten. Für CDU und CSU, deren Ziel es sein sollte, im ganzen Land verankert zu sein und eine breite Führungsmannschaft zu haben, wäre es brandgefährlich, sich Kurz zum Vorbild zu nehmen.
Zweitens hat Sebastian Kurz keine eigene Haltung. Österreichische Medien nannten ihn "Schweigekanzler", weil er in der Regierungszeit mit der FPÖ bis 2019 nichts sagte. Auch nicht, als der rechtsradikale FPÖ-Innenminister Herbert Kickl versuchte, den Verfassungsschutz im Land auf seine Linie zu bringen. Kurz stieß die FPÖ erst ab, als die sich durch die "Ibiza-Affäre" so unmöglich gemacht hatte, dass der konservative Kanzler selbst drohte, Schaden zu nehmen.
Nach Neuwahlen ging Kurz ein paar Monate später eine Koalition mit den Grünen ein, ein denkbar drastischer Richtungswechsel. Typisch für einen Mann, dessen einziges echtes politisches Ziel der eigene Machterhalt ist.
Ironischerweise rufen in Deutschland dieselben Konservativen am lautesten nach einem wie Kurz, die Bundeskanzlerin und Ex-CDU-Chefin Angela Merkel vorwerfen, keine Prinzipien zu haben.
Ja, Merkel ist eine ziemlich flexible Politikerin, die ihre Standpunkte oft geändert hat. Aber im Unterschied zu Kurz hat sie in Grundsatzfragen eine Haltung, die sie auch gegen Widerstand verteidigt hat: in ihrer Treue zu den USA als Partner, in der Überzeugung, dass ohne die gemeinsame Währung Euro die Europäische Union zerbricht. Und in ihrem Einstehen für eine humane Flüchtlingspolitik.
Auch zu diesem Punkt sollte den Kurz-Verliebten in CDU und CSU die Bundestagswahl eine Lehre sein. Gewonnen haben bei dieser Wahl die Parteien, denen die Wähler zugetraut haben, sich für bestimmte politische Ziele starkzumachen: die SPD (soziale Gerechtigkeit), die Grünen (strengeren Klimaschutz), die FDP (Bürgerrechte und digitalen Fortschritt).
Eine One-Man-Show à la Kurz wäre für die Union das falsche Rezept.
Kurz steht für Intrigen und Instabilität
Den dritten Grund, warum Sebastian Kurz ein schlechtes Vorbild für deutsche Konservative ist, sollte sich vor allem Markus Söder gut merken.
Söder wäre, ausweislich vieler Umfragen der vergangenen Monate, der bessere Kanzlerkandidat von CDU und CSU gewesen: populärer in der breiten Bevölkerung, rhetorisch viel begnadeter als Armin Laschet. Söder weiß das. Das Problem für ihn ist: Er sagt das auch immer wieder. Teilweise öffentlich, vor allem aber zwischen den Zeilen, in den Wochen vor der Wahl – und auch seither. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte vor der Wahl gegenüber watson: "Armin Laschet hat vor jedem Interview von Markus Söder Angst." Und er hat bis heute recht.
Das Problem für Markus Söder bei all dem: Wenn er mit seiner Strategie der Sticheleien und der Demontage nicht aufhört, riskiert er einen gewaltigen Imageschaden. Ihm droht, dass mehr und mehr Menschen in Deutschland in ihm nicht mehr den souveränen Staatsmann sehen, sondern den Meister der Intrigen. In anderen Worten: einen wie Sebastian Kurz.
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Kurz hat seit 2017 schon zweimal den Fall einer Bundesregierung und Neuwahlen mitverantwortet: 2017, weil er selbst gegen den damaligen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner intrigiert hatte. 2019, weil er selbst nach der "Ibiza-Affäre" die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ aufkündigte. 2021 droht Kurz schon wieder ein abruptes Ende der Koalition, diesmal wegen eigenen Fehlverhaltens.
Wer so schlecht in der Lage ist, eine Regierung zusammenzuhalten, der ist wirklich kein Modell für Deutschland: das größte und mächtigste Land Europas, das heute weltweit als eine der stabilsten Demokratien gilt.
Die künftigen Chefs der Unionsparteien, Markus Söder und wer auch immer bald die CDU anführt, sollten sich zuverlässigere Vorbilder suchen.
Nein, so einen wie Sebastian Kurz brauchen CDU und CSU wirklich nicht.
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