Aktuelle Themen
Nun hat sie es zugegeben. Zum ersten Mal seit Bekanntwerden der Plagiats-Vorwürfe gegen Annalena Baerbock hat die grüne Kanzlerkandidatin zugegeben, einen Fehler gemacht zu haben. Sie hätte ein Quellenverzeichnis einbauen sollen, erklärte Baerbock der "Süddeutschen Zeitung". Wie es überhaupt dazu kam, dass Passagen teilweise wortwörtlich aus Fachliteratur und Artikeln des "Spiegel" oder der Deutschen Welle von Baerbock in ihrem Buch zitiert wurden, ohne dass das kenntlich gemacht wurde, wollte die Grünen-Chefin auch jetzt nicht aufklären.
Aber zumindest hat Annalena Baerbock überhaupt einmal klar Stellung bezogen und einen Fehler eingeräumt. Diese Selbstkritik musste man bei den Grünen in den vergangenen Wochen mit der Lupe suchen. Statt sich dafür zu entschuldigen, dass unabgesprochen abgeschrieben wurde oder zu erklären, wie es dazu kam, wurde von Spitzenpolitikern der Grünen von einer "Schmutzkampagne" gegen Baerbock gesprochen und dem Plagiatsjäger unterstellt, er wolle Baerbock einfach nur mundtot machen.
Auch die Argumentation, es würde sich bei den Vorwürfen um Sexismus gegen die einzige weibliche Kanzlerkandidatin handeln, hat in der Außenwahrnehmung wenig geholfen. Auch wenn einiges an der Kritik sicher sexistische Züge hatte, war der Kernvorwurf einer, der auch Männern genauso gut gemacht werden würde: Sie hat zu wenig Regierungserfahrung, um Kanzlerin zu sein.
Und dieser Vorwurf wurde leider bestätigt. Die Fehler, die aufgedeckt wurden, sind zwar unterschiedlich gravierend, aber an sich nicht entscheidend für Baerbocks Eignung als Kanzlerin. Bestechender ist eher, wie unprofessionell offensichtlich bei der Kampagne von Annalena Baerbock gearbeitet wurde – und vor allem wie unsouverän auf die Fehler reagiert wurde.
So musste Baerbocks Team nach Bekanntwerden von Fehlern in deren Lebenslauf ganze dreimal nachbessern, nachdem immer neue falsche Angaben öffentlich gemacht worden waren. Man muss sich schon fragen, ob da niemand im Büro von Baerbock die Idee hatte, nach den ersten bekannten Fehlern einmal den ganzen Lebenslauf durchzugehen und zu schauen, was dort möglicherweise nicht ganz korrekt angegeben wurde.
Diese Chance wurde verpasst und so wie es gelaufen ist, hat das Vorgehen der Kanzlerkandidatin eher den Anschein vermittelt, die Grünen würden nach Möglichkeit aussitzen und abwarten, statt ernsthaft mit den eigenen Fehlern umzugehen. Ablenken und leugnen statt ansprechen und offenlegen. Was für ein verheerendes Signal von einer Partei, die nach der Maskenaffäre so vehement für mehr Transparenz eingetreten war.
Die unrühmliche Krönung dieser Taktik war der Auftritt von Fraktionsvize Oliver Krischer in der Talkshow von Markus Lanz. Was der Grünen-Politiker dort veranstaltet hatte, war mit gutem Grund von Moderator Lanz als "Nebelkerzen-Wurfaktion" bezeichnet worden. Als Zuschauer und Wähler musste man zurecht den Eindruck gewinnen, dass die Grünen einen für dumm verkaufen wollen.
Krischer erklärte, dass die Beschreibungen in Baerbocks Buch dem entsprechen, wie sie auch Gespräche mit ihm und anderen aus der Partei geführt habe. Das seien Baerbocks Anliegen in dem Buch, so Krischer. Nun hatte danach ja niemand gefragt, Moderator Lanz hatte stattdessen wissen wollen, wie das Buch zustande gekommen war. Aber darauf blieb Krischer an diesem Abend eine Erklärung schuldig, auch wenn er als enger Vertrauter der Grünen-Chefin sehr wahrscheinlich darüber unterrichtet war, von wem und unter welchen Umständen das Buch geschrieben wurde und wie es sein kann, dass sich dort wortgleiche Passagen aus Artikeln und Fachliteratur wiederfinden. Aber diese Aufklärung wollte Krischer an diesem Abend nicht leisten, stattdessen spulte er passagenweise das Wahlprogramm der Grünen ab.
Nun wäre die ganze Sache um die angeblichen Plagiate wirklich kein großes Thema an sich. Es handelt sich – dem aktuellen Stand nach – sehr wahrscheinlich nicht um justiziable Vergehen. Baerbock hat nicht bei ihrer Doktorarbeit geschummelt, wie es andere Politiker vor ihn getan hatten. Sie hat ein Buch geschrieben, oder schreiben lassen, und dabei allgemein bekannte Fakten mit Absätzen aus wissenschaftlicher Literatur und Zeitungen belegt, ohne diese kenntlich zu machen.
Es gab eine Zeit, da wäre so ein "Skandal" nicht mal eine Woche in den Medien gewesen, weil es einfach drängendere Themen gab im Wahlkampf. Und das bedauerliche ist: Die gibt es auch jetzt. Und einige davon werden gerade von den Grünen explizit thematisiert und angesprochen. Das Thema Umweltschutz und Nachhaltigkeit scheint aktuell im Wahlkampf unterzugehen, dabei ist es das bestimmende Thema der Grünen. Keine andere Partei tritt so entschlossen und glaubwürdig für Klimaschutz ein wie sie.
Das wahrscheinlich Ärgerlichste am Umgang der Grünen und insbesondere Annalena Baerbocks mit der Plagiatsaffäre und den anderen Vorwürfen ist: Hinter den absolut unterkomplexen Debatten um mögliche Plagiate verschwinden die eigentlich wichtigen inhaltlichen Auseinandersetzungen. Die anderen Kanzlerkandidaten und Parteien können sich getrost zurücklehnen und zuschauen, wie die Grünen sich selbst zerlegen.
Dass in Thüringen mit Hans-Georg Maaßen ein populistischer Zündler versucht, für die CDU in den Bundestag zu kommen und Parteichef Armin Laschet mehr oder weniger hilflos dabei zusehen muss, ist für unser Land und unsere Demokratie deutlich gefährlicher als die Frage, ob die 256 Seiten von Annalena Baerbocks Buch nun Sachbuch oder Wahlkampf-Pamphlet sind.
Insofern kann man auch aus demokratischer Sicht nur hoffen, dass die späte Einsicht der Kanzlerkandidatin Baerbock wirkt und die Grünen mit zukünftigen Vorwürfen besonnener umgehen. Denn wenn die CDU nochmal vier Jahre lang den Kanzler stellt, dann sollte es aus eigener Stärke heraus passieren und nicht, weil die politische Konkurrenz vergessen hat, Fußnoten einzufügen.
