Aktuelle Themen
Nach dem Rücktritt Anne Spiegels vom Amt der Bundesfamilienministerin geht sie los: die große Spekulation. Wer könnte ihre Nachfolgerin werden? Es wird eine Frau sein: Das gebietet die Parität im Kabinett – und die Grünen-Doppelspitze aus Ricarda Lang und Omid Nouripour hat es schon bestätigt.
Doch welche Themen muss sie angehen, die neue Familienministerin? Es sind vor allem vier Schwerpunkte, die sich die Nachfolgerin von Spiegel auf die Agenda setzen muss. Denn in dieser Legislaturperiode sollte die Ampel den Weg hin zur feministischen Familienpolitik weitergehen.
Die neue Ministerin sollte sich weiterhin dafür einsetzen, die Gleichberechtigung der Geschlechter in der Familie zu unterstützen. Zwar waren bereits 2019 drei von vier Müttern berufstätig, zwei Drittel dieser Frauen arbeiteten allerdings in Teilzeit. Bei den dazugehörigen Vätern sah die Lage anders aus: Von den 92,9 Prozent berufstätigen Vätern arbeiteten nur ganze 6,4 Prozent in Teilzeit.
Zum Vergleich: In Frankreich gehen zwei Drittel der Muttis Vollzeit arbeiten.
Nun könnte man sagen, das sei kein Problem. Denn gemeinsam komme sicherlich genug Geld nach Hause, jemand müsse sich ja ums Kind kümmern.
Das ist Schwachsinn.
Denn durch dieses Festhalten an der alten Rollenverteilung werden die Frauen immer in einer Abhängigkeit von ihren Männern leben. Schließlich finanziert ein Teilzeitjob auch nur eine Teilzeit-Rente.
Die Möglichkeit, dass beide Elternteile Elternzeit nehmen und Basiselterngeld beziehen können, ist großartig. Allerdings muss mehr dafür getan werden, dass diese auch angenommen wird. Im Jahr 2020 war gerade einmal jeder vierte Elterngeld Beziehende ein Mann.
Natürlich ist es im Einzelfall Privatsache, wer in Elternzeit geht. Trotzdem ist es ein strukturelles Problem unserer Gesellschaft, dass Männer in der Regel eben nicht beim Nachwuchs bleiben. Millionen Familien leben weiter nach Jahrhunderte alten Rollenbildern. Gegen diese Rollenbilder muss die neue Familienministerin vorgehen.
Denn noch immer wird so manche Karrierefrau zur "Rabenmutter" gemacht. Das männliche Äquivalent gibt es nicht. Ebenso selten wird bei kontrollwütigen Vätern vom "Helicopter Dad" gesprochen.
Nicht zuletzt muss die Familienministerin Anreize dafür schaffen, dass der Teilzeit-Papa und die Vollzeit-Mom Normalität werden. Und zwar auch Anreize für Unternehmen, damit diese familienfreundlichere Arbeitsmodelle zulassen.
Außerdem sollte die neue Familienministerin ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern zumindest in puncto Kita-Plätze auf die Finger hauen. Auf der Internetseite des Berliner Bezirksamts Mitte beispielsweise prangt der Hinweis:
Übersetzt heißt das so viel wie: "Kümmert euch selbst um eure Bälger, wir können euch nicht helfen." Und dank des weiterhin bestehenden Gender-Pay-Gap ergibt es nur Sinn, dass die Person, die diese Unterbesetzung ausbaden darf, in vielen Fällen die Mama ist.
Für mehr Gleichberechtigung braucht es also auch mehr Ganztagsbetreuung – und sonstige Infrastruktur, die jungen Familien hilft.
Ein weiteres Thema, das die neue Familienministerin vorantreiben muss, ist auch im Koalitionsvertrag der Ampel festgeschrieben: die Erweiterung des Begriffs Familie.
Auf Seite 77 des Koalitionsvertrags steht: "Familie ist vielfältig und überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen." Seit 1949 ist der besondere Status der Familie im Grundgesetz verankert. In Artikel sechs heißt es: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung."
Es ist super, dass es seit 2017 die Ehe für alle gibt. Viel zu lange konnten gleichgeschlechtliche Paare nur die Lebenspartnerschaft eintragen lassen. Eine rechtskräftige Hochzeit wurde ihnen verwehrt. Was aber auch ein Fakt unserer Zeit ist: Nicht alle wollen heiraten.
In der Liebe gibt es so viel mehr Formen als die Ehe – oder allgemein die romantische Verbindung.
Menschen wollen füreinander Verantwortung übernehmen. Und das sollten sie auch dürfen – egal, mit wem und wie sie zusammenleben. Aus diesem Grund muss unser gesellschaftliches, wie politisches Verständnis erweitert werden.
Die neue Familienministerin muss sich dafür einsetzen, dass Wiedergutmachung geleistet wird. Denn: Gerade Familien haben unter den Folgen der Corona-Pandemie in den vergangenen beiden Jahren gelitten. Wie sehr, das hat auch das eindrückliche Statement der gescheiterten Ex-Familienministerin Anne Spiegel eindrücklich demonstriert.
Diese Wiedergutmachung könnte in Form von Geld erfolgen: zum Beispiel über einen Reisegutschein für einen Familienurlaub in den Sommerferien.
Aber das würde nicht reichen. Denn zur Wiedergutmachung muss auch das Versprechen gehören, dass das nie wieder passiert. Dass Familien nie wieder die Verlierer sind, während die Wirtschaft weiter gepusht wird.
Das Mindeste, das die Familienministerin nun für die gebeutelten Familien tun kann: Sie beim Schutz vor der Pandemie unterstützen. Sich dafür einsetzen, dass tatsächlich Luftfilteranlagen in die Klassensäle gestellt werden. Familien FFP2-Masken zur Verfügung stellen, damit sich auch kleine Kinder vor Corona schützen können.
Denn das müssen Familien nun selbst stemmen, weil sie der Staat nicht schützt und die Maskenpflicht für Erwachsene aufhebt.
Kinder sind nach wie vor ein Armutsrisiko.
Die Ausgaben steigen in jedem Fall. Durch Betreuung können die Einnahmen gleichzeitig sinken – und das Kindergeld gleicht den Ausfall oft nicht aus. Laut Mikrozensus von 2020 sind 42 Prozent der alleinerziehenden Westdeutschen mit einem Kind von Armut gefährdet. Das bedeutet, sie hatten höchstens 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung.
Im Jahr 2019 lag das monatliche Netto-Durchschnittsgehalt pro Person in Deutschland bei 2079 Euro. 60 Prozent davon sind 1247,4 Euro. Das bedeutet: Fast die Hälfte der Alleinerziehenden hatte im Jahr 2019 höchstens 1247,4 Euro monatlich zur Verfügung!
Für Miete, Nahrung, Kleidung, Schulsachen, Klassenfahrten.
Für Sonderausgaben, weil zum Beispiel die Waschmaschine kaputtgeht, bleibt da nichts mehr übrig.
Die neue Familienministerin muss sich deshalb dafür einsetzen, dass die Kindergrundsicherung möglichst schnell eingeführt wird. Im Koalitionsvertrag ist sie versprochen worden – nun muss sie auch kommen. Es sollen damit alle bisherigen finanziellen Unterstützungen wie Kindergeld, Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) II/XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets sowie der Kinderzuschlag gebündelt werden.
Und das ist sehr gut so.
Aber es reicht natürlich nicht. Denn nicht nur das Geld ist ein Thema, wenn es um Chancengleichheit geht. Sondern auch der Zugang zu Bildung.
Kinder aus armen Familien promovieren fast nie, sie schaffen seltener einen Hochschulabschluss. Sie schaffen es seltener zum Abitur. Kurz: Im Zweifel bleiben Kinder aus armen Familien häufiger arm. Eine gläserne Decke, die nicht nur mit Geld zu durchbrechen ist.
"Arme Kita-Kinder sind später zu 48 Prozent überdurchschnittlich häufig Hauptschüler/innen oder schließen die Schule ohne Abschluss ab." Das ist das Ergebnis einer Studie, zu den "Armutsfolgen für Kinder und Jugendliche", die bei der Bertelsmann Stiftung veröffentlicht wurde.
Aus diesem Grund sollte sich die neue Familienministerin auch dafür einsetzen, dass Kinder aus prekären Verhältnissen mehr Chancen bekommen – Förderung. In einigen Städten gibt es bereits Patenschaftsmodelle, bei denen sich Erwachsene und Kinder zusammentun. Ausflüge, Lesen, Hausaufgabenbetreuung. Neuer Input aus einer Bubble, die nicht die eigene ist. Das braucht es viel, viel öfter!
Auch die Ganztagsbetreuung kann ein Weg aus diesem Teufelskreis sein – allerdings nur, wenn die Schulen und Kindergärten besser durchmischt werden. Denn wenn die kleine Ida vom Prenzlauer Berg bereits im Kindergarten mit der kleinen Saskia aus Marzahn zusammenkäme, könnte das helfen, verschiedene Lebensrealitäten kennenzulernen. Ein Pluspunkt für beide Seiten. Auch wenn klar ist, dass hier Stadtplanung und -entwicklung und Familienpolitik ineinandergreifen müssen: Gebraucht werden nämlich nicht nur durchmischte Klassen und Kitagruppen, sondern auch Quartiere.
Insgesamt bleibt also auch im Jahr 2022 noch viel zu tun. Und die neue Familienministerin muss sich einigen Aufgaben stellen, um das politische System und die gesellschaftlichen Strukturen fit zu machen für die Zukunft. Um Gerechtigkeit zumindest in Teilen herzustellen. Um eine bessere Welt – oder in Anbetracht ihres Wirkungskosmos – ein besseres Deutschland zu schaffen.
Denn wenn es in einem reichen Land wie diesem nicht funktioniert, endlich Gerechtigkeit herzustellen, wo denn dann?
