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In der Russland-Krise gehen die diplomatischen Bemühungen weiter – jetzt soll ein Zweiergipfel zwischen US-Präsident Biden und Russlands Präsident Putin für Deeskalation Sorgen.
Moskau bestreitet seit Wochen vehement, eine Invasion in der Ukraine zu planen. Für möglich gehalten wird, dass der Kreml eine Drohkulisse aufbauen will, um eigene Sicherheitsforderungen durchzusetzen. Moskau verlangt etwa ein Ende der Nato-Osterweiterung und einen Verzicht auf eine mögliche Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis.
In diesem Blog finden sich die wichtigsten Infos zur Krise der vergangenen sieben Tage. Alle aktuellen Entwicklungen von heute gibt's in einem neuen Live-Ticker hier.
Die US-Regierung warnt weiter eindringlich vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine – möglicherweise in den kommenden Stunden. "Wir haben gerade in den letzten 24 Stunden weitere Bewegungen russischer Einheiten an die Grenze gesehen, für die es keine andere gute Erklärung gibt, als dass sie sich für einen Angriff in Position bringen", sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montagmorgen (Ortszeit) im US-Fernsehen. Man könne allerdings keinen genauen Tag vorhersagen – ein Angriff sei allerdings in den "kommenden Stunden oder Tagen" möglich.
Mit Blick auf ein mögliches Treffen zwischen Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin wiederholte Sullivan, dass der US-Präsident prinzipiell dazu bereit wäre. Bedingung sei "selbstverständlich", dass Russland vorher nicht in die Ukraine einmarschiere. Der Kreml hatte die Hoffnungen auf ein baldiges Treffen zuvor allerdings gedämpft. "Es gibt soweit keine konkreten Pläne dazu", erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag.
Sullivan warnte auch vor Menschenrechtsverletzungen, sollte Russland die Ukraine angreifen. "Es wird ein von Russland geführter Krieg sein - gegen das ukrainische Volk, um es zu unterdrücken, zu zerschlagen, ihm zu schaden", sagte er. Die US-Regierung hatte sich zuletzt in einem Schreiben an UN-Botschafterin Bathsheba Nell Crocker in Genf gewandt. Darin ist von glaubwürdigen Informationen die Rede, die auf schwere Menschenrechtsverletzungen hindeuten.
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben fünf aus der Ukraine kommende "Saboteure" auf russischem Boden getötet. Russische Nachrichtenagenturen meldeten am Montag unter Berufung auf die Armee, die "fünf Personen" hätten die russische Grenze verletzt und seien "eliminiert" worden. Zudem hätten bei dem Vorfall am Morgen in der Region von Rostow zwei ukrainische Militärfahrzeuge versucht, die Grenze zu überqueren.
Zuvor hatten russische Nachrichtenagenturen bereits berichtet, dass von der Ukraine aus ein russischer Grenzposten beschossen worden sei. Am Montagmorgen habe "eine von ukrainischem Gebiet aus abgefeuerte Granate unbekannten Typs den Posten der Grenzbeamten in der Region Rostow vollständig zerstört", berichteten die Agenturen unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB, der auch für den Grenzschutz verantwortlich ist.
Die ukrainische Armee erklärte kurz darauf, die Angaben seien nicht zutreffend; sie habe keine Granate auf den Posten abgefeuert. "Wir können sie nicht daran hindern, Falschnachrichten zu produzieren – aber wir betonen immer, dass wir nicht auf zivile Infrastruktur schießen oder auf Gebiet in der Region Rostow oder was auch immer", sagte der ukrainische Militärsprecher Pawlo Kowaltschuk.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will wegen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. Wie die dpa berichtet, werde das Gespräch laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit am späteren Nachmittag stattfinden. Das Telefonat sei eng mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron abgesprochen. Dabei solle es außerdem um einen möglichen Gipfel mit Putin und Joe Biden gehen. Die Initiative dazu ging von Macron aus. Dieser hatte bereits am Sonntag zweimal mit Putin und einmal mit Biden telefoniert.
Die Bundesregierung begrüße, dass Biden ein direktes Treffen mit Putin angeboten habe, sagte Hebestreit weiter. Man hoffe, dass die russische Seite dieses Angebot annehmen werde. "Nun wäre es wichtig, die nötigen Vorbereitungen anzugehen, damit ein solcher Gipfel möglichst bald stattfinden kann."
Spannungen in der Ostukraine: Wie die AFP berichtet, hat Moskau Kiew beschuldigt, einen russischen Grenzposten durch Beschuss mit Granaten zerstört zu haben. Von der ukrainischen Armee wurde dieses umgehend als "Falschnachricht" dementiert.
Danach habe am Montagmorgen "eine von ukrainischem Gebiet aus abgefeuerte Granate unbekannten Typs den Posten der Grenzbeamten in der Region Rostow vollständig zerstört." Das berichteten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB. Opfer gab es demnach nicht.
Die ukrainische Armee erklärte kurz darauf, dass die Angaben nicht zutreffend seien und sie keine Granate auf den Posten abgefeuert haben. "Wir können sie nicht daran hindern, Falschnachrichten zu produzieren - aber wir betonen immer, dass wir nicht auf zivile Infrastruktur schießen oder auf Gebiet in der Region Rostow oder was auch immer", sagte der ukrainische Militärsprecher Pawlo Kowaltschuk.
Nach russischen Angaben befand sich der zerstörte Posten rund 150 Meter von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt. Ein von der Nachrichtenagentur Ria Nowosti veröffentlichtes Video zeigte ein kleines zerstörtes Gebäude auf einer bewaldeten Ebene umgeben von Trümmern und Schutt.
US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben dem Elysée-Palast in Paris zufolge einem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagenen Gipfeltreffen im Ukraine-Konflikt "grundsätzlich" zugestimmt. Das Treffen "kann nur stattfinden, wenn Russland nicht in die Ukraine einmarschiert", erklärte der Elysée in der Nacht zum Montag, nachdem Macron zuvor mit den beiden Staatslenkern telefoniert hatte.
Kurz darauf erklärte Bidens Pressesprecherin Jen Psaki, die USA seien "verpflichtet, die Diplomatie bis zum Beginn einer Invasion fortzusetzen". Biden habe "grundsätzlich einem Treffen mit Präsident Putin zugestimmt, ... wenn es nicht zu einer Invasion kommt." Ein hoher US-Regierungsbeamter präzisierte der Nachrichtenagentur AFP gegenüber: "Der Zeitpunkt muss noch festgelegt werden. Das Format muss noch festgelegt werden, es ist also alles rein fiktiv." Das Treffen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands soll Frankreich zufolge von den jeweiligen Außenministern, Antony Blinken und Sergej Lawrow, bei ihrem Treffen am Donnerstag vorbereitet werden. Am Montag soll sich Lawrow bereits mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian treffen.
Demnach schlug Macron im Anschluss an die direkten Gespräche zwischen Biden und Putin ein Gipfeltreffen "mit allen relevanten Interessengruppen" in dem Konflikt vor. Dabei soll es um die "Sicherheit und strategische Stabilität in Europa" gehen.
Macron hatte am Sonntag zweimal mit Putin gesprochen. Dem Kreml zufolge vereinbarten Macron und Putin beim ersten Telefonat, "die Wiederherstellung des Waffenstillstands zu erleichtern und Fortschritte bei der Lösung des Konflikts zu gewährleisten". Putin habe in dem Gespräch aber auch "Provokationen" der ukrainischen Armee angeprangert. Anschließend sprach Macron mit Biden, bevor er am Abend erneut Putin anrief.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet im Fall einer russischen Invasion in der Ukraine mit schweren ökonomischen Folgen auch für Deutschland. Man müsse deutlich sagen, "dass Sanktionen auch unsere eigene Wirtschaft hart treffen werden", sagte der Grünen-Politiker dem "Handelsblatt". Das sei auch deutschen Unternehmen klar. Sollte Russland den Konflikt weiter eskalieren, werde die EU in Abstimmung mit ihren Partnern mit harten Wirtschaftssanktionen darauf antworten, sagte Habeck: "Darauf sind wir vorbereitet."
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt weitere Sanktionen gegen Russland im sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt zum jetzigen Zeitpunkt ab. Dies hatte die Ukraine gefordert. Obwohl die Lage extrem bedrohlich sei, glaubt Kühnert, dass „weitere Eskalationsstufen noch verhinderbar“ seien, sagte er der "Rheinischen Post". Und weiter: „Kluge Politik ist diejenige, die sich auf alle Szenarien vorbereitet und trotzdem nicht in Fatalismus verfällt.“ Die internationale Diplomatie dürfe nicht panisch werden.
Bei der Gaspipeline Nord Stream 2 sei die Haltung der SPD klar: „Wenn die territoriale Integrität der Ukraine erneut angegriffen wird, liegen alle Optionen – und damit auch solche Projekte – auf dem Tisch.“ Waffenlieferungen an Kiew seien für SPD keine Option.
Die EU bereitet sich für den Fall eines russischen Angriffes gegen die Ukraine auf einen möglichen Zustrom von Kriegsflüchtlingen vor. "Ja, wir arbeiten daran", sagte die für das Thema zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz der Deutschen Presse-Agentur. Bereits seit einigen Wochen würden mit den Mitgliedstaaten Notfallpläne erstellt - insbesondere mit denen, die unmittelbar an die rund 41 Millionen Einwohner zählende Ukraine grenzen.
Grundlage für die Vorbereitungen sind nach Angaben von Johansson unterschiedliche Szenarien, die basierend auf Informationen der Vereinten Nationen und Erfahrungen nach dem russischen Vorgehen gegen die Ukraine im Jahr 2014 erstellt wurden. Für den Fall eines Angriffs nur im Osten wird so zum Beispiel damit gerechnet, dass die meisten flüchtenden Menschen erst einmal im westlichen Teil der Ukraine Schutz suchen. Sie würden dann dort Unterstützung brauchen, sagte die Schwedin.
Als vermutlich wichtigstes Fluchtziel in der EU nannte Johansson das direkt an die Ukraine grenzende Polen, daneben aber auch Italien, Deutschland und Frankreich. Nicht sagen wollte sie, mit vielen Kriegsflüchtlingen in den unterschiedlichen Szenarien gerechnet wird. Anhaltspunkte hatte allerdings bereits am Freitag US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch in Warschau gegeben. Seinen Angaben zufolge könnte allein Polen "Zehntausende von vertriebenen Ukrainern und anderen Menschen über seine Grenze strömen sehen, die versuchen, sich und ihre Familien vor den Schrecken des Krieges zu retten".
Inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt wollen Belarus und Russland weiter gemeinsame Militärübungen abhalten. Das teilte der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin am Sonntag mit. Damit werden russische Truppen vorerst nicht wie zuvor angekündigt aus Belarus abgezogen.
Russland hat im Konflikt in der Ostukraine nach eigenen Angaben Zehntausende Menschen aus dem Nachbarland aufgenommen. Zivilschutzminister Alexander Tschuprijan sprach am Sonntag der Staatsagentur Tass zufolge von mehr als 40.000 Flüchtlingen, die in der Region Rostow im Süden des Landes angekommen seien. Sie sind demnach in 92 Notunterkünften untergebracht worden.
Die Separatistenführungen hatten am Freitag vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Lage zur Flucht aufgerufen und den Appell mit einem drohenden Angriff durch ukrainische Regierungstruppen begründet. Ukrainische Regierungsvertreter und das Militär betonten mehrfach, keine Offensive gegen die Region zu planen.
Aus dem Gebiet Donezk sollten nach früheren Angaben der Separatisten insgesamt 700.000 Menschen in Sicherheit gebracht werden. Busse und Züge standen bereit. Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Regierung in Moskau an, den Flüchtlingen unter anderem pro Person 10.000 Rubel (rund 116 Euro) auszuzahlen.
Im Konfliktgebiet in der Ostukraine ist es in der Nacht zum Sonntag zu neuen Angriffen gekommen. Die Aufständischen in den Gebieten Luhansk und Donezk teilten am Morgen mit, seit Mitternacht seien mehrfach Dörfer beschossen worden. Auch die ukrainische Armee listete am Morgen mehrere Verstöße gegen den geltenden Waffenstillstand. Die jeweiligen Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Das Militär hatte bereits am Samstag von zwei getöteten Soldaten gesprochen. Nach Einschätzung internationaler Beobachter steigt die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstands massiv. In der Region Luhansk seien 975 Verstöße festgestellt worden, darunter 860 Explosionen, hieß es in einer Mitteilung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Nacht zum Sonntag.
Für die Region Donezk wurden 591 Verstöße gemeldet, darunter 535 Explosionen. Diese Zahlen bezogen sich auf die Lage am Freitag. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beklagte zudem, dass durch Beschuss in den vergangenen Tagen mindestens zwei Pumpstationen im Gebiet Donezk ausgefallen seien. Diese versorgten mehr als eine Million Menschen mit Trinkwasser. "Wir sind sehr besorgt über die Entwicklungen in der Ostukraine", sagte Florence Gillette, Leiterin der IKRK-Delegation in der Ukraine. Sie appellierte an den Schutz der Bevölkerung bei Militäroperationen.
Inmitten schwerer Spannungen mit dem Westen hat die Atommacht Russland ein Manöver mit Einsatz ballistischer Raketen abgehalten. Präsident Wladimir Putin habe die Übung am Samstag vom Kreml aus gestartet, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Auch der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sei dabei gewesen.
Er war bereits am Freitag zu Gesprächen in die russische Hauptstadt gereist. Auf Fotos von Staatsmedien waren die Politiker an einem großen Tisch zu sehen. Das russische Verteidigungsministerium hatte das Manöver am Freitag angekündigt. Es soll demnach im Voraus geplant gewesen sein. Ziel sei, die strategischen Nuklearwaffen auf ihre Zuverlässigkeit zu testen. Die Armee feuerte laut Kreml-Mitteilung ballistische Raketen und Marschflugkörper ab. Zudem sei eine Hyperschallrakete vom Typ Kinschal (Dolch) erfolgreich getestet worden.
Russland testet mehrfach im Jahr Raketen. Das Land und die USA sind die beiden mit Abstand größten Atommächte der Welt. Laut Kreml wurde eine Übung auf einem Testgelände im Gebiet Astrachan im Süden des Landes abgehalten, eine andere auf der Halbinsel Kamtschatka ganz im Osten des Riesenreichs. Zudem seien Kriegsschiffe der Schwarzmeerflotte und der Nordflotte beteiligt gewesen. Das Manöver wurde parallel zur Münchner Sicherheitskonferenz abgehalten.
Die Lufthansa will vorerst alle Flüge von und nach Kiew aussetzen. Das teilt das Unternehmen am Samstag mit, kurz nachdem das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für die Ukraine ausgesprochen hatte. Ab Montag wird Lufthansa die ukrainische Hauptstadt nicht mehr anfliegen. Das soll zunächst bis zum 28. Februar gelten. Damit Menschen noch aus der Ukraine ausreisen können, wird es am Samstag und Sonntag vereinzelt Flüge geben.
Nachdem die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine sich am Samstag noch einmal zugespitzt haben, warnt jetzt auch das Auswärtige Amt davor, in der Ukraine zu bleiben oder dort hinzureisen. Am Nachmittag gibt das Auswärtige Amt eine Reisewarnung aus: "Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben angesichts massiver Präsenz und Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen weiter zugenommen. Eine militärische Auseinandersetzung ist jederzeit möglich", heiß auf der Webseite. "Vor Reisen in die Ukraine wird gewarnt. Deutsche Staatsangehörige werden dringend aufgefordert, das Land jetzt zu verlassen."
Konkret heißt es in der Warnung:
Deutsche Staatsbürger sollen rechtzeitig aus der Ukraine ausreisen, denn sollte es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommen, seien die "Möglichkeiten zur Unterstützung deutscher Staatsangehöriger sehr begrenzt".
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts der weiter wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine vor einem Krieg zwischen den beiden Ländern gewarnt. "In Europa droht wieder ein Krieg. Und das Risiko ist alles andere als gebannt", sagte Scholz am Samstag in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die einzige Möglichkeit, die "Krisendynamik" zu brechen, sei zu verhandeln.
So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein - das sei der Anspruch, sagte Scholz weiter. Er mache sich jedoch "keine Illusionen. Schnelle Erfolge sind nicht zu erwarten." Alle Fähigkeiten und Kapazitäten für eine militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine lägen vor, fügte er mit Blick auf den massiven russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze hinzu. "Das bleibt Fakt, über den nicht hinwegzureden ist", warnte Scholz vor der Möglichkeit eines Einmarsches.
Es müssten aber "noch so kleine Türen genutzt werden, durch die möglicherweise der Spielraum für Verhandlungen geöffnet werden kann", hob Scholz hervor. Es gehe darum, dass "wir unsere Unterschiede in ein Gespräch übersetzen und hoffen, dass das gelingt". Er habe Putin bei seinem Treffen in dieser Woche in Moskau deutlich gemacht, dass "jede weitere Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine hohe Kosten für Russland haben wird – politisch, ökonomisch und geostrategisch".
Auch Deutschland werde das Kosten abverlangen. Der Aufmarsch zehntausender russischer Soldaten rings um die Ukraine sei durch nichts gerechtfertigt, betonte Scholz. "Russland hat die Frage einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum casus belli erhoben. Das ist paradox: denn hierzu steht gar keine Entscheidung an." Der Umstand der freien Bündniswahl stehe jedoch "nicht zur Disposition". Ähnlich hatte sich Scholz bereits bei seinem Besuch in Kiew sowie in Moskau geäußert.
Bei den neuen schweren Kämpfen in der Ostukraine ist ein Soldat der Regierungstruppen getötet worden. Das teilte die Armee am Samstag bei Facebook mit. Laut Mitteilung warf die Armee den Separatisten in dem Konfliktgebiet 19 Verstöße gegen den geltenden Waffenstillstand seit Mitternacht vor. Die Aufständischen in dem Gebiet Donezk sprachen ihrerseits von einem verletzten Zivilisten.
Seit 2014 kämpfen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk unweit der russischen Grenze vom Westen unterstützte Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. UN-Schätzungen zufolge sind bereits mehr als 14.000 Menschen getötet worden, zumeist im Separatistengebiet. Ein Friedensplan von 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung wird nicht umgesetzt.
Im Konfliktgebiet an der Ostukraine scheint sich der Konflikt in der Nacht zu Samstag verschärft zu haben: Die Aufständischen in den Gebieten Donezk teilten am Morgen mit, seit Mitternacht seien mehrere Dutzend Granaten auf ihr Gebiet abgefeuert worden. Die ukrainische Armee sprach ebenfalls von 19 Verletzung gegen den Waffenstillstand durch die Separatisten. Diese Angaben ließen sich nicht überprüfen.
Die Separatisten riefen zudem zu einer "Generalmobilmachung" auf. Der Chef der Aufständischen im Gebiet Donezk, Denis Puschilin, schrieb im Nachrichtenkanal Telegram, er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Es richte sich an Reservisten. "Ich appelliere an alle Männer der Republik, die in der Lage sind, eine Waffe in der Hand zu halten, sich für ihre Familien, ihre Kinder, ihre Frauen, ihre Mütter einzusetzen." Auch im Gebiet Luhansk gab es einen Appell. Männer im Alter von 18 bis 55 Jahren dürften das Gebiet nicht mehr verlassen. Ob es bei den neuen Angriffen Opfer gab, war zunächst nicht bekannt.
Unterdessen liefen die Evakuierungen der Städte und Dörfer in den Regionen Luhansk und Donezk weiter. Nach Angaben der Donezker Separatisten vom Samstagmorgen wurden bereits mehr als 6000 Menschen in Sicherheit gebracht, darunter 2400 Kinder. In der südrussischen Region Rostow stehen für diese Menschen Unterkünfte bereit. Die Separatistenführungen hatten am Freitag zur Flucht aufgerufen und den Appell mit einem drohenden Angriff durch ukrainische Regierungstruppen begründet. Das ukrainische Militär hatte betont, keine Offensive gegen die Region zu planen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nun persönlich vor einer Zuspitzung der Lage in der Ostukraine gewarnt. "Im Moment sehen wir eine Verschlechterung der Lage", sagte Putin auf einer Pressekonferenz mit dem verbündeten belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in Moskau am Freitag.
In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.
Westliche Staaten und die Nato hatten am Donnerstag vor einer russischen Provokation in dem Gebiet gewarnt. Russland könnte auf diese Weise versuchen, einen Vorwand zu schaffen, um einen militärischen Konflikt zu rechtfertigen, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.
In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt. Putin empfing am Freitag den belarussischen Machthaber Lukaschenko zu Gesprächen "über die Lage in der Region und den Stand der militärischen Zusammenarbeit, einschließlich der laufenden Militärübungen", wie der Kreml-Chef vorab sagte.
Putin und Lukaschenko wollen das Manöver, das der Kreml-Chef als "eines der wichtigsten Ereignisse im Komplex der militärischen Zusammenarbeit" bezeichnete, persönlich beaufsichtigen. Lukaschenko warf westlichen Staaten vor, sie hätten "das militärisch-politische Spektrum in den Vordergrund gerückt". Darauf müssten Russland und Belarus "reagieren", unter anderem mit Militärübungen und Diplomatie.
Lukaschenko beschuldigte westliche Staaten zudem, "der Welt Angst zu machen, indem sie sagen, 'morgen' werden wir die Ukraine angreifen, einkreisen und zerstören". Russland hat in den vergangenen Monaten weit mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die USA haben wiederholt davor gewarnt, dass Russland in den kommenden Tagen ins Nachbarland einmarschieren könnte. Russland weist dies zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat angesichts der wachsenden Spannungen im Ukraine-Konflikt vor einer neuen Flüchtlingsbewegung in Europa gewarnt. "Wenn Russland weiter in die Ukraine einmarschiert, könnte Polen Zehntausende von vertriebenen Ukrainern und anderen Menschen über seine Grenze strömen sehen, die versuchen, sich und ihre Familien vor den Schrecken des Krieges zu retten", sagte Austin am Freitag in Warschau nach einem Treffen mit Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak.
Noch gebe es aber "Zeit und Raum für Diplomatie", fügte der Pentagon-Chef hinzu. Sein polnischer Amtskollege Blaszczak sagte, Polen sei bereit zur Hilfe für diejenigen, die bei einem Angriff gezwungen seien, die Ukraine zu verlassen. Polens Innenminister hatte in der vergangenen Woche bereits bekannt gegeben, dass sich das Land auf die Aufnahme von Flüchtlingen einstellt und Notunterkünfte vorbereitet.
Im Anschluss an sein Treffen mit Blaszczak wollte Austin Polens Präsidenten Andrzej Duda treffen. Außerdem will er US-Soldaten besuchen, die auf einem Militärstützpunkt im westpolnischen Powidz in der Nähe von Posen (Poznan) stationiert sind. Verteigigungsminister Blaszczak hob hervor, sein Land schätze die Anwesenheit der US-Truppen sehr. "Aus unserer Sicht ist das der größte Abschreckungsfaktor für einen potenziellen Aggressor."
Die USA haben kürzlich angekündigt, 4700 Soldaten nach Polen zu verlegen. Sie sollen die bislang 4500 Soldaten verstärken, die die USA schon seit längerem in dem Nato-Mitgliedsland stationiert haben. Eine ständige US-Militärbasis in Polen gibt es nicht.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist am Donnerstagabend für die Münchner Sicherheitskonferenz in der bayerischen Landeshauptstadt eingetroffen. Die Stellvertreterin von Präsident Joe Biden wurde am Donnerstag von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Flughafen begrüßt. Vor dem Hintergrund der massiven Spannungen mit Russland in der Ukraine-Krise wird sie neben Bundeskanzler Olaf Scholz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu den prominentesten Rednern auf der Konferenz zählen, die am Freitag beginnt und drei Tage dauert. Russland ist zum ersten Mal seit 1991 nicht mit einer offiziellen Delegation vertreten.
Eröffnet wird die Konferenz von UN-Generalsekretär António Guterres (13.30 Uhr). Anschließend werden am Freitag noch US-Außenminister Antony Blinken und mehrere Bundesminister reden: Außenministerin Annalena Baerbock, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Agrarminister Cem Özdemir.
An dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik nehmen rund 30 Staats- und Regierungschefs teil, außerdem mehr als 80 Minister. Die Veranstaltung im Luxushotel Bayerischer Hof findet unter strengen Corona-Auflagen statt. Statt der sonst mehr als 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind diesmal nur 600 zugelassen. Sie alle müssen geimpft sein und täglich einen PCR-Test machen.
US-Präsident Joe Biden befürchtet trotz aller Beteuerungen aus Moskau einen russischen Einmarsch in die Ukraine in den nächsten Tagen. Biden sagte am Donnerstag in Washington, die Gefahr einer Invasion sei "sehr hoch", und nach seiner Einschätzung könne es "in den nächsten paar Tagen" dazu kommen. Alles deute darauf hin, dass Russland bereit dazu sei, die Ukraine anzugreifen. Es gebe auch Grund zur Annahme, dass Moskau in eine Operation unter falscher Flagge verwickelt sei – so werden Machenschaften bezeichnet, um einen Vorwand für einen Angriff künstlich zu inszenieren.
Biden betonte zugleich, es gebe nach wie vor die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung. Darum habe er US-Außenminister Antony Blinken zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates nach New York geschickt. Biden sagte auch, er habe zurzeit keine Pläne, erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu telefonieren.
Die US-Regierung wirft Russland trotz anderslautender Beteuerungen aus Moskau eine weitere Aufstockung von Truppen und Ausrüstung an der Grenze zur Ukraine vor. Pentagon-Chef Lloyd Austin sagte am Donnerstag nach Beratungen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel: Die Russen beteuerten zwar, dass sie einige ihrer Kräfte abzögen, nachdem Übungen abgeschlossen seien, "aber wir sehen das nicht - ganz im Gegenteil". Auch die Nato hatte bereits von einem russischen Truppenaufbau anstatt des angekündigten Teilabzugs gesprochen.
Die US-Regierung stuft den von Moskau angekündigten Teilabzug russischer Truppen zur Entspannung des Ukraine-Konflikts als Falschinformation ein und geht stattdessen von einem weiteren Ausbau der Militärpräsenz aus. In den "zurückliegenden Tagen" habe Russland rund 7000 zusätzliche Soldaten in die Nähe der ukrainischen Grenze gebracht, "und einige davon kamen erst heute an", sagte ein ranghoher Beamter des Weißen Hauses am Mittwochabend (Ortszeit). Erkenntnisse der US-Regierung zeigten inzwischen, dass Russlands Ankündigung eines Teilabzugs "falsch" sei, sagte er.
Das Verteidigungsministerium in Moskau hingegen behauptete, es würden weitere Teile der Truppen abgezogen. Mehrere Einheiten, die an Übungen auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim beteiligt waren, kehrten demnach nun zu ihren Standorten zurück. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte ein Video, das einen Zug bei Dunkelheit mit Panzern und anderen Militärfahrzeugen auf der Krim-Brücke zeigt.
In Washington sagte der US-Regierungsbeamte in einem Briefing für Journalisten, Russland gebe an, für eine diplomatische Lösung des Konflikts offen zu sein. "Aber alle Hinweise, die wir jetzt haben, sind, dass sie Gespräche nur anbieten und Behauptungen zur Deeskalation machen, während sie insgeheim für einen Krieg mobilisieren", sagte der Vertreter. Der Top-Beamte aus Bidens Regierung durfte den Regeln der Unterrichtung zufolge nicht namentlich genannt werden.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte vor vorzeitigem Optimismus in der Ukraine-Krise. "Es ist gut, dass der Besuch des Bundeskanzlers in Moskau stattgefunden hat", sagte Röttgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Aber für Optimismus ist es noch zu früh. In der Sache hat sich nichts geändert. Reden und Handeln der russischen Seite fallen hier klar auseinander. "Einen russischen Truppenabzug habe es bisher nicht gegeben, so Röttgen. Zudem habe die russische Duma einen Antrag gestellt, die von Kiew abtrünnigen "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen und sie also nicht mehr als Teil der Ukraine zu betrachten.
Die 30 Nato-Staaten erwägen angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine neue Aufrüstungsprojekte. Man sei bereit, das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv weiter zu stärken, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, heißt es in einer am Mittwoch bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel verabschiedeten Erklärung. Russlands Handlungen stellten eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit dar. Schon jetzt würden infolge des russischen Truppenaufmarsches zusätzliche Streitkräfte im östlichen Teil des Bündnisses stationiert, erklärten die Alliierten. Zudem sei das Bereitschaftsniveau der Truppen erhöht worden.
Konkret forderten die Nato-Staaten Russland noch einmal auf, den "grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aufbau" an den Grenzen zur Ukraine und in Belarus unverzüglich rückgängig zu machen und den Weg des Dialogs zu wählen. Die Nato habe Russland substanzielle Vorschläge unterbreitet, um die Sicherheit aller Nationen im euro-atlantischen Raum zu stärken und habe wiederholt neue Gespräche im Nato-Russland-Rat angeboten, heißt es in der Erklärung.
Russlands Außenministerium hat davor gewarnt, US-Angaben in der Ukraine-Krise leichtfertig zu vertrauen. "Es muss damit aufgehört werden, alles zu glauben, was sie in Washington reden – insbesondere in Bezug auf die Ukraine, das ukrainische Volk und Russland", sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Mittwoch. Zuvor hatten sich bereits der Kreml und viele russische Medien darüber lustig gemacht, dass die USA und westliche Verbündete vor einem möglichen russischen Angriff auf das Nachbarland Ukraine noch in dieser Woche gewarnt hatten. "Jetzt werden alle wild durcheinander erzählen, wie toll das innerhalb von zwei Monaten in der Ukraine vergrößerte militärische Potenzial ist", sagte Sacharowa dem ukrainischen Journalisten Anatolij Scharij in einem Interview.
Geschwiegen werde hingegen darüber, welchen wirtschaftlichen Schaden die westlichen Warnungen vor einem möglicherweise kurz bevorstehenden russischen Einmarsch in der Ukraine angerichtet hätten. Die Währungen der Ukraine und Russlands verloren zuletzt stark an Wert, die Börsen erlebten Einbrüche. Die Verunsicherung an den internationalen Märkten war groß – auch, nachdem die USA und andere Staaten ihre Bürger zur Ausreise aus der Ukraine aufgerufen hatten.
Sacharowa warf Washington vor, die Lage um die Ukraine für neue Versuche benutzt zu haben, die Gaspipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Im Falle eines russischen Einmarsches hatten die USA mit einem Ende des deutsch-russischen Projektes gedroht. Die russische Ministeriumssprecherin beschuldigte zudem Großbritannien, im Zusammenhang mit einer möglicherweise bevorstehenden russischen Invasion der Ukraine "Lügen" verbreitet zu haben – und forderte eine Entschuldigung aus London.
Nach dem Besuch von Olaf Scholz in Russland will sich der Kanzler noch am Mittwoch mit US-Präsident Joe Biden zusammenschalten. Aus dem Weißen Haus hieß es, dass für 20.30 ein Telefonat der beiden angesetzt sei. Eine gute Woche zuvor hatte Scholz seinen Antrittsbesuch in den USA absolviert und war dort persönlich mit Biden zusammengekommen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat von Russland konkrete Schritte zu einem Abbau der Spannungen im Ukraine-Konflikts gefordert. "Es ist wichtig, dass den Worten der Deeskalation aus Moskau nun auch konkrete, belastbare Taten folgen", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch in Lettland. "Millionen von Menschen in ganz Europa hoffen darauf!" Lettland könne sich wie seine baltischen Nachbarn "auf Deutschlands Solidarität und Deutschlands Beistand verlassen", versicherte Steinmeier. "Und auch jede Aggression gegenüber der Ukraine kann und wird nicht ohne eine starke gemeinsame Antwort bleiben."
Auch die EU hat von Russland konkrete Schritte zur Deeskalation der Spannungen im Ukraine-Konflikt gefordert. "Wir fordern Russland dazu auf, konkrete und handfeste Schritte zur Deeskalation zu ergreifen", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. Die EU könne nicht "ewig Diplomatie auf einer Seite versuchen, wenn die andere Seite Truppen anhäuft", fügte er hinzu. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die EU "wachsam" bleiben müsse. Trotz der Ankündigung Moskaus habe "die Nato noch keine Anzeichen für eine Reduzierung von russischen Truppen gesehen", sagte von der Leyen.
Russland hatte am Dienstag mitgeteilt, dass nach Manövern mit dem Abzug von Truppen an der ukrainischen Grenze begonnen worden sei. Nach Erkenntnissen der Nato wurde vor Ort jedoch noch keine Deeskalation gesehen. "Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten.
Die Staatsagentur Ria Nowosti veröffentlichte zwar ein Video, das einen Zug bei Dunkelheit mit Panzern und anderen Militärfahrzeugen auf der Krim-Brücke zeigt, doch Stoltenberg kritisierte, dass Bewegungen von Truppen und Kampfpanzern noch keine Beweise für einen echten Rückzug seien: "Sie haben Truppen immer vor und zurück bewegt." Der Westen ist angesichts des russischen Truppenaufmarschs äußerst besorgt. Befürchtet wird, dass die Verlegung Zehntausender Soldaten der Vorbereitung eines Kriegs dienen könnte. Russland weist das zurück.
US-Präsident Joe Biden hält die befürchtete russische Invasion in der Ukraine weiter für möglich - trotz jüngster Entspannungssignale aus Moskau. Zu Meldungen der russischen Regierung, einige Militäreinheiten zögen von der ukrainischen Grenze ab, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) in Washington: "Das wäre gut, aber wir haben das noch nicht verifiziert." Ein Einmarsch sei noch immer eine klare Möglichkeit. Falls Russland sich für den Weg der Gewalt entscheide, würden die USA schnell und entschlossen handeln, drohte Biden in Richtung Kreml.
Russland hatte zuvor überraschend ein Zeichen der Entspannung gesetzt und einen teilweisen Truppenabzug angekündigt. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau erklärte Präsident Wladimir Putin, Russland wolle keinen neuen Krieg in Europa.
Ähnlich vorsichtig wie Biden hatte sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum angekündigten teilweisen russischen Truppenabzug geäußert. "Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen, keine Anzeichen einer reduzierten russischen Militärpräsenz an den Grenzen zur Ukraine", sagte er.
Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow weist Warnungen der USA vehement zurück, wonach möglicherweise an diesem Mittwoch russische Truppen ins Nachbarland Ukraine einmarschieren würden. "Ich kann, soweit es Russland betrifft, versichern, dass es an diesem Mittwoch keinen Angriff geben wird. Es wird auch in der kommenden Woche keine Eskalation geben, oder in der Woche danach, oder im kommenden Monat", sagte Tschischow der "Welt" (Mittwoch). Er fügte hinzu: "Kriege in Europa beginnen selten an einem Mittwoch."
Der EU-Botschafter forderte den Westen erneut auf, die russischen Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen. "Wenn unsere Partner endlich unseren legitimen Bedenken zuhören, wird ein Entspannungsprozess nicht lange auf sich warten lassen. Das wäre im Interesse aller Europäer von Lissabon bis Wladiwostok, aber auch aller anderen Nationen dieser Welt."
Präsident Wladimir Putin verlangt in einem Forderungskatalog an die Nato und an die USA, dass der Westen juristisch verbindliche Garantien für Russlands Sicherheit ausstellt. Dazu gehören konkret ein Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die Nato und ein Verzicht auf die Stationierung von Waffensystemen, darunter eine US-Raketenabwehr, vor Russlands Grenzen.
Bei einem Hackerangriff sind in der Ukraine erneut mehrere staatliche Internetseiten lahmgelegt worden. So funktionierten am Dienstag mehrere Seiten des Verteidigungsministeriums nicht mehr. Das Militär vermutete eine Überlastung durch eine Vielzahl von Anfragen, eine sogenannte DDoS-Attacke. Zudem waren zeitweise zwei große staatliche Banken betroffen. Kartenzahlungen funktionierten nicht mehr. Erst im Januar waren Dutzende Webseiten von Ministerien und Institutionen lahmgelegt worden; Kiew vermutete einen russischen Angriff dahinter. Der Hackerangriff erfolgte inmitten der schweren Spannungen im Konflikt mit Russland. Westlichen Medienberichten zufolge steht möglicherweise ein Einmarsch russischer Truppen in die Ex-Sowjetrepublik bevor. Das hat Moskau aber mehrfach zurückgewiesen
Nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sieht Bundeskanzler Olaf Scholz Chancen für eine "gute Entwicklung" in der Ukraine-Krise. Niemand wisse, wie die Entwicklung nun weitergehe, "aber wir können durchaus sagen, es gibt genügend Ansatzpunkte dafür, dass die Dinge eine gute Entwicklung nehmen", sagte Scholz am Dienstagabend in Moskau. "Das ist erstmal die gute Botschaft. "Nun werde alles dafür getan, "dass wir diese Ansatzpunkte nutzen, um Frieden in Europa möglich zu machen" und dafür zu sorgen, "dass wir eine gute Zukunft haben und ein Krieg in Europa vermieden werden kann". Sein Gespräch mit Putin sei "sehr vertrauensvoll" gewesen, sagte Scholz, der mehrere Stunden lang mit dem russischen Präsidenten im Kreml verhandelte. "Und ich glaube, das ist eine gute Ausgangsbasis angesichts der schwierigen Herausforderungen, vor denen wir stehen."
Putin hat nach dem Krisen-Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Erhöhung der Gaspreise gedroht. "Herr Schröder hat den Bau von Nord Stream 1 unterstützt. Das Gas kommt nach langjährigen Verträgen aus Russland um das Fünffache günstiger. Ein deutscher Bürger kann seine Tasche öffnen und schauen, ob er bereit ist, für Energie das fünffache mehr zu bezahlen", äußerte sich der russische Präsident in einer Pressekonferenz. Schröder, der als langjähriger Freund Putins gilt, ist bereits Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem hat er Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2.
Beim Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat Putin für eine Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 geworben. Das Infrastrukturprojekt festige die Energiesicherheit in Europa, sagte Putin am Dienstag im Kreml in Moskau. Es handele sich um ein rein wirtschaftliches und umweltfreundliches Projekt ohne "politische Färbung", betonte er. Die Leitung durch die Ostsee von Russland nach Deutschland sei seit Dezember betriebsbereit.
Zur Rolle von Nord Stream 2 in dem Konflikt sagte Scholz: "Was die Pipeline selber betrifft, wissen alle, was los ist." Man habe sich verpflichtet, sicherzustellen, dass der Gastransit in Europa funktioniere – "über die Ukraine, über Belarus und Polen, mit Nord Stream 1, insgesamt entsprechend der Vereinbarungen, die wir haben", sagte Scholz. "Und dafür werden wir auch Sorge tragen."
Nach mehrstündigen Verhandlungen in Moskau sind Putin und Bundeskanzler Scholz in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit getreten, um die Ergebnisse ihrer Verhandlungen mitzuteilen. Neben dem Bau der Gaspipeline Nordstream 2, soll laut Scholz auch der Ukraine-Konflikt einen "breiten Raum" in den Gesprächen eingenommen haben. Er erklärte, dass Deutschland den Truppenaufmarsch Russlands an der ukrainischen Grenze als "Bedrohung" wahrgenommen habe. Doch er zeigt sich optimistisch: "So schwierig und ernst die derzeitige Lage auch scheint – ich weigere mich, sie als aussichtslos zu beschreiben". Der teilweise Gruppenabzug an der ukrainischen Grenze, der nur wenige Stunden vor dem Gespräch veranlasst wurde, sei ein "gutes Zeichen".
Ziel sei es laut Scholz, durch einen "offenen und ehrlichen Dialog" die Krise friedlich abzuwenden. "Es ist unsere verdammte Pflicht und Aufgabe zu verhindern, dass es in Europa zu einer kriegerischen Eskalation kommt", appellierte er weiter. Allen Europäern und der Nato sei klar, dass nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden könne. Olaf Scholz betonte weiter, dass Deutschland bereit sei, "gemeinsam mit allen Partnern und Verbündeten in der EU und der Nato und mit Russland über ganz konkrete Schritte zur Verbesserung zu sprechen". Die Nato habe bereits zu konkreten thematischen Gespräche im Nato-Russland-Rat eingeladen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Moskau betont, dass Russland keinen neuen Krieg in Europa wolle. "Dazu, ob wir das wollen oder nicht: Natürlich nicht!", sagte Putin auf eine entsprechende Frage am Dienstag im Kreml vor Journalisten. Auch deshalb habe Russland eine Debatte um die Sicherheit in Europa angestoßen, sagte Putin. Moskau sei weiter bereit, mit der Nato und mit den USA über Sicherheitsgarantien zu verhandeln.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die russische Regierung aufgefordert, durch konkrete Schritte ein Signal des Deeskalation im Konflikt um die Ukraine zu setzen. Die Grünen-Politikerin sagte am Dienstag bei ihrem Antrittsbesuch in Madrid, dass es nun an Russland sei "den Weg der Deeskalation einzuschlagen und durch konkrete Maßnahmen wie Truppenrückzug zu untermauern". Sie forderte Russland auf, dem vom Kreml angekündigten Abzug von Soldaten von der ukranischen Grenze Taten folgen zu lassen. "Das wäre ein gutes Signal", sagte Baerbock. "Jede echte Deeskalation wäre ein Schritt zur Hoffnung".
"Das Zündeln, das die russische Seite seit Wochen rund um die Ukraine betreibt, ist im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich", kritisierte Baerbock und warf Russland mit seinem Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze vor, die "europäische Friedensordnung aufs Spiel" zu setzen. Sie betonte weiter, dass nur diplomatische Gespräche einen Ausweg aus der Krise bilden könnten. Baerbock und ihr spanischer Kollege José Manuel Albares betonten, dass der Ukraine nicht der Beitritt zur Nato verwehrt werden könne, nur um Russland zu besänftigen. Die Entscheidung zu einem Verzicht auf den Nato-Beitritt könne jedenfalls nicht von Seite der Nato gefällt werden, sagte Baerbock. "Grundsätzlich gilt das Prinzip der freien Bündniswahl. Wir werden nicht über den Kopf der Ukraine verhandeln." Albares sagte dazu: "Die Ukraine trifft Entscheidung selbstständig."
Bundeskanzler Olaf Scholz ist in Moskau zu seinem mit Spannung erwarteten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen. Zum Auftakt betonte der SPD-Politiker am Dienstag die Bedeutung des Dialogs "so kurz nach Beginn meiner Zeit als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland" und in Anbetracht der Geschichte der Beziehung beider Länder. Europa befinde sich derzeit in einer "schwierigen Situation", über die er mit Putin sprechen wolle. Er sei froh, "dass das jetzt möglich ist", denn es sei "das Wichtigste", dass Probleme durch "gute Gespräche miteinander" gelöst würden.
Putin kündigte seinerseits an, dass das Gespräch vor allem um die Sicherheitssituation in Europa und dabei insbesondere den Ukraine-Konflikt gehen solle. "Leider müssen wir einen bedeutenden Teil unserer Zeit Themen widmen, die mit der Situation in Europa und der Sicherheit zusammenhängen, vor allem in Bezug auf die Ukraine", sagte der russische Präsident. Auch die Energieversorgung und der Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 solle ein Thema sein.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in der Ukraine-Krise "Grund zu vorsichtigem Optimismus". Stoltenberg begründete dies am Dienstag in Brüssel mit Signalen aus Moskau, dass weiter nach einer diplomatischen Lösung gesucht werden solle. Bei den Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine gebe es aber noch kein Zeichen der Deeskalation, betonte der Nato-Generalsekretär.
Nach Einschätzung der Ukraine ist eine russische Invasion vorerst abgewandt. "Es ist uns und unseren Verbündeten gelungen, Russland von einer weiteren Eskalation abzuhalten", sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag in Kiew optimistisch. "Es ist bereits Mitte Februar, und Sie sehen, dass die Diplomatie weiter funktioniert."
Die Regierung in Moskau hatte zuvor einen teilweisen Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze angekündigt. Einheiten aus den Militärbezirken im Süden und Westen Russlands hätten ihre "Aufgaben erfüllt" und würden sich auf den Weg zurück in ihre Militärbasen machen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nach Angaben von russischen Nachrichtenagenturen. Nähere Angaben machte der Kreml allerdings nicht. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte Präsident Wladimir Putin am Montag mitgeteilt, dass einige der umstrittenen Militärmanöver der russischen Armee im eigenen Land sowie in Belarus ihrem Ende zugingen.
Einige der seit Monaten an der ukrainischen Grenze stationierten russischen Soldaten sind nach Kreml-Angaben zurück in ihre Heimatgarnisonen beordert worden. Einheiten aus den Militärbezirken im Süden und Westen Russlands hätten ihre "Aufgaben erfüllt" und würden sich noch im Laufe des Tages auf den Weg zurück in ihre Militärbasen machen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nach Angaben von russischen Nachrichtenagenturen am Dienstag.
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag mitgeteilt, dass einige der umstrittenen Militärmanöver der russischen Armee im eigenen Land sowie in Belarus ihrem Ende zugingen. Der massive russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine schürt seit Wochen die Furcht vor einem russischen Einmarsch in das Nachbarland. Nach US-Angaben wurden in dem Grenzgebiet "deutlich" über 100.000 russische Soldaten mobilisiert. Für zusätzliche Besorgnis sorgte auch ein russisches Marinemanöver nahe der Krim-Halbinsel im Schwarzen Meer.
Als Reaktion auf die russischen Truppenbewegungen hatte der Westen seine Militärpräsenz in Osteuropa verstärkt. Am Montag trafen die ersten zusätzlichen Bundeswehrsoldaten zur Stärkung der sogenannten Enhanced Forward Presence (EFP) der Nato im EU-Land Litauen ein. Insgesamt will die Bundeswehr 350 weitere Soldaten und etwa hundert Militärfahrzeuge nach Litauen entsenden. Bisher sind rund 550 deutsche Soldaten in der früheren Sowjetrepublik stationiert. Der Ukraine-Konflikt steht auch im Zentrum des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Putin an diesem Dienstag in Moskau. Am Montag hatte Scholz bereits den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat es abgelehnt, sich vor seinem Treffen mit Präsident Wladimir Putin von russischer Seite auf Corona testen zu lassen. Stattdessen entschied sich der SPD-Politiker dafür, den für den Zutritt zum Kreml erforderlichen PCR-Test am Dienstag nach seiner Landung in Moskau von einer Ärztin der deutschen Botschaft vornehmen zu lassen. Die russischen Gesundheitsbehörden seien eingeladen worden, bei dem Test dabei zu sein, hieß es aus dem Umfeld des Kanzlers. Ein Testgerät sei aus Deutschland mitgeführt worden.
Scholz selbst, seine gesamte Delegation und die mitreisenden Journalisten – zusammen mehr als 50 Personen – mussten schon vor der Abreise aus Deutschland insgesamt drei negative PCR-Tests vorlegen. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bei seinem Besuch in Moskau vor wenigen Tagen einen russischen PCR-Test abgelehnt. Die Folge waren drastische Abstandsregeln bei dem Gespräch im Kreml: Putin und Macron nahmen an den Enden eines sechs Meter langen, weißen Tisches Platz. Auch bei der Pressekonferenz standen die Rednerpulte mehrere Meter voneinander entfernt.
Scholz landete am Vormittag in Moskau, wo ein langes Gespräch mit Putin über mehrere Stunden unter vier Augen vorgesehen ist. Im Mittelpunkt wird die sich immer weiter zuspitzende Ukraine-Krise stehen. Die USA haben in den vergangenen Tagen mehrfach vor einem möglicherweise unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine gewarnt. Russland wies dies als "Panikmache" zurück.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Moskau-Besuch an diesem Dienstag ein hartes Auftreten gefordert. "Nur ein klipp und klares Ultimatum an Herrn Putin mit einer Deadline, seine bis zu den Zähnen bewaffneten Horden nicht später als am 16. Februar zurückzubeordern, kann noch den Weltfrieden retten", sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Sollte der Kremlchef diese allerletzte Warnung ignorieren, müssten bereits am nächsten Tag schritt- und stufenweise äußerst schmerzhafte präventive Sanktionen gegen Russland eingeführt werden."
Melnyk sagte, die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sollten ein totales Importembargo von Öl, - Gas- und Kohleprodukten sowie anderen strategischen Rohstoffen ebenso umfassen wie das Einfrieren russischen Staatsvermögens im Ausland - einschließlich Bankkonten -, ein komplettes Investitionsverbot in Russland sowie umfangreiche persönliche Sanktionen gegen die russische Staatsführung und Oligarchen. "Alle Karten müssen endlich auf den Tisch. Auch das endgültige Aus für Nord Stream 2 soll nicht nur öffentlich bekräftigt werden, sondern auch tatsächlich für immer und ewig politisch beschlossen und rechtlich umgesetzt werden", sagte Melnyk.
Inmitten der starken Spannungen im Ukraine-Konflikt hat der russische Außenminister Sergej Lawrow Hoffnungen auf eine Einigung mit dem Westen geäußert und sich für eine Fortsetzung der Verhandlungen ausgesprochen. In einem offensichtlich genau orchestrierten Treffen mit Präsident Wladimir Putin sagte Lawrow am Montag im Moskau zu den Erfolgsaussichten der Gespräche mit dem Westen: "Als Chef des Außenministeriums muss ich sagen, dass es immer eine Chance gibt." In dem vom Fernsehen übertragenen Treffen fragte Putin seinen Außenamtschef: "Gibt es eine Chance, mit unseren Partnern eine Einigung in wichtigen Punkten zu erlangen oder ist dies ein Versuch, uns in einen endlosen Verhandlungsprozess zu ziehen?" Daraufhin sagte Lawrow unter anderem: "Unsere Möglichkeiten sind bei weitem noch nicht erschöpft."
Die Verhandlungen sollten zwar "nicht unendlich fortgesetzt werden, aber ich schlage vor, sie fortzusetzen und zu verstärken", betonte der russische Außenminister einen Tag vor einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau, bei dem auch ein Treffen mit Putin auf dem Programm steht.
Verteidigungsminister Sergej Schoigu teilte Putin seinerseits mit, dass einige der umstrittenen Militärmanöver der russischen Armee im eigenen Land sowie in Belarus ihrem Ende zugingen. "Einige der Manöver gehen zu Ende, einige werden in naher Zukunft beendet werden. Andere dauern noch an." Die Manöver finden sowohl in Russland als auch in Belarus in unmittelbarer Nähe zur Grenze zur Ukraine statt. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow telefonierte deshalb am Montag mit seinem belarussischen Amtskollegen und teilte anschließend mit, dass verschiedene Maßnahmen vereinbart worden seien, "um das gegenseitige Vertrauen zu verstärken". Unter anderem sollten Vertreter des jeweils anderen Landes bei Militärmanövern anwesend sein. In der Ukraine wie im Westen hatten sich zuletzt die Befürchtungen verstärkt, dass Russland schon in wenigen Tagen in der Ukraine einmarschieren könnte, vermutlich auch über Belarus. Nun habe ihm der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin aber versichert, "dass es keine Bedrohung der Ukraine von Belarus aus" gebe, erklärte Resnikow.
Der britische Regierungschef Boris Johnson rief derweil von London aus Putin auf, "vom Rande des Abgrunds" zurückzutreten. Das Zusammenziehen von 130.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine habe eine "sehr gefährliche, schwierige Situation" geschaffen, sagte Johnson im Fernsehen. Es gebe klare Anzeichen, dass sie "zumindest etwas vorbereiten, was innerhalb der nächsten 48 Stunden passieren kann".
Bundeskanzler Scholz (SPD) hat Russland erneut mit "weitreichenden und effektiven" Sanktionen gedroht, sollte es zu einer militärischen Eskalation im Konflikt mit der Ukraine kommen. "Wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine erneut verletzen sollte, wissen wir, was zu tun ist", sagte Scholz bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
Zugleich betonte der Kanzler: "Wir sind bereit für einen ernsthaften Dialog mit Russland über Fragen europäischer Sicherheit." Deutschland unterstütze entsprechende Vorschläge der Nato und der USA. Nun erwarte man von Russland eine Antwort darauf. Scholz forderte Moskau auf, die bestehenden Dialogangebote zu nutzen. Deutschland werde dabei für eine enge Abstimmung mit der Ukraine eintreten.
Erwartet würden von Russland "eindeutige Schritte zur Deeskalation der gegenwärtigen Spannung", sagte Scholz. Für die Bundesregierung sei klar, dass eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine schwerwiegende politische, wirtschaftliche und geostrategische Konsequenzen für Russland zur Folge hätte. Das werde er auch am Dienstag in Moskau unterstreichen, betonte der Kanzler.
Nach US- Warnungen vor einem möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Kriegsbeginn hat die ukrainische Fluggesellschaft Ukraine International Airlines (UIA) Flugzeuge außer Landes bringen lassen. Die Versicherungen für ihre Flüge im ukrainischen Luftraum seien eingestellt worden, begründete das Unternehmen der Deutschen Presse-Agentur den Schritt. Fünf Maschinen wurden demnach nach Spanien ausgeflogen, zwei weitere Flieger nach Serbien. Insgesamt verfügt das Unternehmen über 25 Flugzeuge.
Am Vortag hatte die Regierung in Kiew umgerechnet über 500 Millionen Euro für Luftfahrtgarantien bereitgestellt. Zuvor hatte die niederländische KLM Flüge in die Ukraine komplett eingestellt. Das ukrainische Unternehmen SkyUp musste wegen des Versicherungsstopps einen Urlaubsflug von Madeira ins Nachbarland Moldau umleiten. Die Passagiere wurden später mit Bussen nach Kiew gebracht. Die Lufthansa fliegt hingegen vorerst weiter in die Ukraine. Auf Anfrage erklärte ein Sprecher, dass man über einen entsprechenden Versicherungsschutz verfüge: "Wenn es keine Versicherung gäbe, flögen wir auch nicht", sagte er.
Vor dem Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Kiew hat der ukrainische Botschafter in Berlin die Forderung nach schweren Waffen aus Deutschland erneuert. Bei "Bild"-TV verlangte Andrij Melnyk am Sonntag die sofortige Lieferung von 12.000 Panzerabwehrraketen. Damit solle eine mögliche russische Bodenoffensive abgewehrt werden. "Die Lage ist schon dramatisch", sagte er. "Worauf wir jetzt heute gefasst sein müssen, ist das schlimmste Szenario."
Die Bundesregierung lehnt die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine ab. Sie prüft aber, Rüstungsgüter unterhalb dieser Schwelle zur Verfügung zu stellen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt zur Entschärfung der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine weiter auf Diplomatie. Baerbock sprach am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen" von einer "absolut brenzligen Situation". Sie unterstrich aber, es gebe keine Anzeichen dafür, "dass eine kriegerische Auseinandersetzung schon beschlossene Sache ist".
Die Außenministerin betonte, das Angebot zu Gesprächen, "um für Frieden in Europa gemeinsam zu sorgen", gelte jederzeit. Kanzler Scholz werde auf seinen Reisen nach Kiew und Moskau unterstreichen: "Wir wollen gemeinsam mit euch, mit euch Russland, darüber sprechen, dass wir in friedlicher Nachbarschaft miteinander leben."
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine "sehr, sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa". Im Falle einer militärischen Aggression gegen die Ukraine, die ihre territoriale Integrität und Souveränität gefährde, käme es zu "harten Reaktionen und Sanktionen", sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin. Diese seien sorgfältig vorbereitet worden, und man würde sie sofort wirksam werden lassen, "zusammen mit unseren Verbündeten in Europa und in der Nato".
Scholz reist am Montag zunächst in die Ukraine zu Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und am Dienstag dann nach Russland, wo er Präsident Wladimir Putin treffen will. "In beiden Fällen geht es darum, dass wir ausloten, wie wir den Frieden in Europa sichern können", sagte Scholz. In den vergangenen Tagen hat sich die Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine dramatisch zugespitzt.
Die verschiedenen internationalen Gesprächsformate müssten für einen Weg aus der Krise genutzt werden, sagte Scholz. "Die Ukraine kann sich sicher sein, dass wir die nötige Solidarität zeigen, so wie auch in der Vergangenheit." Deutschland habe die Ukraine von allen Ländern am meisten mit Wirtschaftshilfe unterstützt. "Und wir werden das auch weiter so halten."
Im Konflikt mit dem Westen wegen der Ukraine hat Russlands Botschafter in Schweden zu einer äußerst undiplomatischen Wortwahl gegriffen. Mit Blick auf seinem Land drohende westliche Sanktionen sagte der Botschafter Viktor Tatarinzew in einem am späten Samstagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Aftonbladet": "Entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise, aber wir scheißen auf ihre ganzen Sanktionen."
Russland sei bereits mit vielen Sanktionen belegt, die "gewissermaßen eine positive Wirkung auf unsere Wirtschaft und Landwirtschaft hatten", sagte Tatarinzew. Russland sei inzwischen autarker. "Wir haben keinen italienischen oder Schweizer Käse, aber wir haben gelernt, genauso guten russischen Käse auf der Basis italienischer und Schweizer Rezepte zu produzieren", sagte Tatarinzew. "Neue Sanktionen sind nichts Positives, aber sie sind auch nicht so schlimm, wie der Westen behauptet."
Der Diplomat warf dem Westen vor, die russische Mentalität nicht zu verstehen. "Je mehr Druck der Westen auf Russland ausübt, desto stärker wird die russische Reaktion sein", warnte er.
Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew am Montag haben ukrainische Vertreter mehr westliche Solidarität mit ihrem Land eingefordert. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, warf dem russischen Staatschef Wladimir Putin in der "Bild am Sonntag" vor, "nach der Weltmacht" zu streben. "Der Westen sollte wissen, dass nach der Ukraine die baltischen Staaten dran sein werden. Wir sind nur der Anfang", warnte er.
Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte im Deutschlandfunk, für sein Land gehe es jetzt um alles. "Entweder überleben wir diesen neuen Einmarsch, diesen Angriff, oder wir gehen zugrunde." Auch Europa und Deutschland würden im Falle einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts in Mitleidenschaft gezogen.
Melnyk erneuerte seine Forderung an Deutschland, Waffen an sein Land zu liefern und warf der deutschen Politik vor, mit einer "russischen Brille" auf den Ukraine-Konflikt zu blicken. Vom Besuch des Bundeskanzlers erhoffe sich die Ukraine einen echten Neuanfang der bilateralen Beziehungen. Kiew wolle dabei ein gleichwertiger Partner sein.
Im Ukraine-Konflikt wird IOC-Chef Thomas Bach voraussichtlich keinen persönlichen Appell an Russlands Präsidenten Wladimir Putin zur Einhaltung des olympischen Friedens richten. "Ich nehme an, er wird sich auf die Spiele konzentrieren. Ich weiß es nicht, aber ich halte das für unwahrscheinlich", sagte Mark Adams, Sprecher des Internationalen Olympischen Komitees, am Sonntag in Peking auf die Frage, ob Bach mit Putin wegen einer möglichen militärischen Eskalation in der Ukraine telefonieren werde.
Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine wird befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland plant. Moskau bestreitet das seit Wochen vehement. Das IOC werde sich auf seine Kern-Botschaft politischer Neutralität konzentrieren, sagte Adams. Er verwies aber auf Bachs Eröffnungsrede bei den Winterspielen in Peking, bei der sich der deutsche IOC-Chef des John-Lennon-Zitats "Give Peace a Chance" ("Gebt dem Frieden eine Chance") bedient hatte.
Auch IOC-Olympiadirektor Christophe Dubi verwies auf die Symbolkraft Olympischer Spiele. Die UN-Mitglieder hatten vor den Winterspielen einstimmig beschlossen, den olympischen Frieden zu unterstützen. "Wir können nicht oft genug sagen, wie die Welt wäre, wenn alle tolerant und respektvoll miteinander umgehen", sagte Dubi.
Trotz einer drohenden Eskalation im Ukraine-Konflikt will Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro seinen Besuch in Moskau am Dienstag wie geplant antreten. Wie der Staatschef am Samstag (Ortszeit) mitteilte, soll das Treffen zur Förderung der bilateralen Handelsbeziehungen beider Länder wie angekündigt stattfinden. Mehreren Analysten zufolge hatte Washington Druck auf Bolsonaro ausgeübt, den Besuch abzusagen. Die USA befürchten, das Treffen könne als Zeichen der Unterstützung Moskaus verstanden werden könnte."Ich wurde vom Präsidenten (Wladimir) Putin eingeladen", sagte der brasilianische Staatschef der Nachrichtenseite Uol.
Seine Reise nach Moskau von Dienstag bis Donnerstag werde er wie angekündigt antreten. "Wir bitten Gott um Weltfrieden zu unser aller Wohl", fügte er hinzu. Brasilien sei "zum großen Teil von Düngemitteln aus Russland abhängig", führte Bolsonaro weiter aus. Düngemittel machen etwa 60 Prozent der russischen Exporte aus und sind für den weltweit großen Agrarproduzenten und -exporteur Brasilien von entscheidender Bedeutung.
Im Ukraine-Konflikt hat auch eine neue Runde diplomatischer Gespräche auf höchster Ebene keinen Durchbruch gebracht. US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron telefonierten am Samstag nacheinander mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin und versuchten erneut, eine Eskalation abzuwenden. Biden warnte den Kremlchef eindringlich vor einer Invasion der Ukraine und drohte einmal mehr mit schwerwiegenden Konsequenzen. Putin wiederum kritisierte die Haltung des Westens gegenüber der Ukraine. Der Kreml beklagte, die Bemühungen um eine Lösung der Krise befänden sich in einer "Sackgasse". Die USA und Europa wappnen sich weiter für eine mögliche militärische Eskalation.
Ein ranghoher Mitarbeiter der US-Regierung sagte nach dem Telefonat von Biden und Putin, die US-Seite habe Ideen auf den Tisch gelegt mit Blick auf die Sicherheit in Europa, die auch einige Bedenken Moskaus berücksichtigten. Konkreter wurde er nicht.Putins außenpolitischer Berater, Juri Uschakow, sagte der Staatsagentur Tass zufolge, der Kremlchef habe zugesichert, Bidens Ausführungen hierzu zu prüfen. Zugleich sei bereits klar, dass zentrale Forderungen Moskaus nicht erfüllt würden.
Nach Angaben des Weißen Hauses betonte Biden in dem Telefonat mit Putin, eine Invasion würde "großes menschliches Leid verursachen und das Ansehen Russlands schmälern". Die Folge wäre eine entschlossene Reaktion der USA und ihrer Verbündeten, was schwere Konsequenzen für Moskau hätte. Die USA seien weiter bereit zu diplomatischen Gesprächen, aber "ebenso auf andere Szenarien vorbereitet".
Putin beklagte in dem Gespräch mit Biden laut Kreml, dass westliche Staaten nicht den nötigen Druck auf die Ukraine ausübten, damit diese ihre Verpflichtungen erfülle. Uschakow sagte, die US-Warnungen vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine seien "Hysterie". Dennoch sei das Gespräch "ziemlich ausgewogen und sachlich" gewesen. Aus Kreisen der US-Regierung hieß es, die Dynamik der vergangenen Wochen habe sich durch das Telefonat nicht grundsätzlich geändert.
Die USA haben die Darstellung Russlands über einen Zwischenfall mit einem amerikanischen U-Boot im Pazifik zurückgewiesen. Ein Sprecher der US-Marine für den indo-pazifischen Raum teilte am Samstag (Ortszeit) auf dpa-Anfrage mit: "Die russischen Behauptungen, dass wir in ihren Hoheitsgewässern operieren, sind nicht wahr." Er werde sich nicht zum genauen Standort von US-Booten äußern, "aber wir fliegen, segeln und operieren sicher in internationalen Gewässern", betonte der Sprecher.
Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, man habe ein US-amerikanisches U-Boot aus den eigenen Hoheitsgewässern im Pazifik vertrieben. Das Boot der Virginia-Klasse habe am Samstag nahe der Inselgruppe der Kurilen die russische Staatsgrenze verletzt. Dort seien zu dem Zeitpunkt Übungen der russischen Marine geplant gewesen. Weil die US-Besatzung zunächst Warnungen ignoriert habe, habe die russische Seite "geeignete Mittel" eingesetzt, um das Boot zum Umkehren zu zwingen, hieß es weiter. Details wurden zunächst nicht genannt. Später sei der amerikanische Militärattaché ins Verteidigungsministerium in Moskau einbestellt worden, um ihm dort eine Protestnote zu übergeben.
Der Zwischenfall fällt in eine Zeit großer Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts.
(fw/andi/dpa/AFP)
