Sommerinterview: AKK schließt deutsche Bodentruppen in Syrien nicht aus

Sascha Baumann/ZDF/dpaZDF

ZDF-Sommerinterview: AKK schließt deutsche Bodentruppen in Syrien nicht aus

Kurz vor der politischen Sommerpause geben die wichtigsten Politiker des Landes noch ein ausführliches Interview. Nachdem in der vergangenen Woche bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Rede und Antwort stand, war am Sonntagabend die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an der Reihe.

Die CDU hat dieser Tage zu kämpfen: Zunächst der ungeschickte Umgang mit dem Rezo-Video, dann innerparteiliche Querelen mit der ständigen Frage nach möglichen Kanzlerkandidaten und schließlich noch der absolute Tiefstand in Sachen Umfragewerte von rund 26 Prozent. AKK spricht im ZDF-Sommerinterview dennoch davon, dass sie die Vorsitzende der größten Volkspartei Deutschlands sei.

Dass die Partei auch eine solche bleiben soll, daran arbeite sie hart, erklärt die 56-Jährige Saarländerin. Doch wie denn genau eigentlich? Kanzlerin Angela Merkel hat erst kürzlich erwähnt, dass in Sachen Klimapolitik nun "Schluss mit Pillepalle" sei und damit wohl auch ihre eigene Partei gemeint.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beim ZDF-Sommerinterviewzdf/screenshot

AKK darf das nun ausbaden und spricht von einem "nationalen Klimakonsens". Sie will bis September 2019 ein Konzept zur Klimapolitik vorlegen, das von "einer breiten Masse der Bevölkerung" unterstützt wird. Pendler und die Landbevölkerung sollen nicht draufzahlen müssen, sozial Schwache nicht belastet und die Grundlage unserer Wirtschaft – also die Automobilindustrie – nicht gefährdet werden. Am Ende muss man sich doch fragen, wie dann trotzdem noch das Klima gerettet werden soll?

Die CDU-Vorsitzende plant einen Mix aus Anreizen, Bepreisung von CO2, Technologieförderung und politischer Lenkung – und das alles ohne die AfD. Denn diese würde sich nicht für Klimapolitik interessieren, kommentiert die gut gelaunte Politikerin nebenbei und macht damit erneut deutlich, dass sie auch in Zukunft nicht mit der AfD zusammenarbeiten wird.

Zudem wendet sie sich auch an die Grünen: Diesen würde Kompetenz im Klimaschutz unterstellt. AKK will nun sehen, was die Partei auch wirklich liefert. Neidlos anerkennen tut sie jedoch, dass die Grünen sich nicht mit Personalfragen herumquälen. Ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung der eigenen Partei und insbesondere in Richtung der SPD.

AKK führt das ZDF-Sommerinterview in ihrer saarländischen Heimat.zdf/screenshot

Kurz geht AKK noch darauf ein, dass sie die Entscheidung, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin einzusetzen, unterstütze. Eine deutsche Frau an der Spitze eines solch wichtigen Amtes – das würde die CDU-Vorsitzende genauso gerne sehen wie ihre Chefin Merkel. Doch die SPD scheint bei diesem Spielchen derzeit nicht mitzuspielen und "riskiere damit die Koalition", sagt AKK. Diese Anmerkung könnte als eine Art Drohung verstanden werden.

Am Ende will Moderator Theo Koll noch von ihr wissen, was sie dazu sage, dass die USA deutsche Bodentruppen in Syrien fordere. Zunächst versucht sie auf diplomatische Weise die Frage zu umgehen, indem sie sagt, dass Deutschland Teil der Anti-IS-Koalition sei und das aktuelle Mandat noch laufe.

Sobald darüber diskutiert wird, ob dieses verlängert werden soll, müsste man neue Maßnahmen diskutieren. Nach erneuter Nachfrage des Moderators lässt sich AKK ein wenig in die Ecke drängen und schließt zumindest das Entsenden deutscher Bodentruppen nach Syrien nicht aus.

Die Unterstützung AKKs hat innerhalb der Wählerschaft abgenommen. Nachdem sich die Politikerin in der jüngsten Vergangenheit einige Ausfälle erlaubt hat, versucht sie nun noch einmal das Ruder umzudrehen.

Natürlich muss sie sich dabei mit tagespolitischen Themen auseinandersetzen und bei der CDU durchlüften – während die Kanzlerin derweil noch auf den großen Bühnen der Welt Politik macht. Ob AKK tatsächlich auch Kanzlerinnenmaterial sei, wurde dabei im Sommerinterview jedoch schon gar nicht mehr gefragt.