Es war eines der zentralen Wahlversprechen von Donald Trump: illegale Migrant:innen sollen in den USA massenhaft abgeschoben werden. Er sprach von der größten Abschiebeaktion in der Geschichte der USA.
Dass Migrant:innen straffällig würden, läge an ihren "schlechten Genen", sagte Trump. Und derzeit gebe es im Land "eine Menge schlechter Gene". Solche rassistischen Aussagen sind natürlich komplett haltlos. Auch illegal eingewanderte Eltern, die in den USA geborene Kinder haben, sollen demnach ausgewiesen werden.
Mit der Inauguration, der Amtseinführung Trumps am 20. Januar, ist dann auch offiziell wieder US-Präsident. Und seine Pläne will er so schnell wie möglich umsetzen.
Wie die "New York Times" und das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Personen, die mit der Planung vertraut sind, berichten, möchte Trump bereits am Dienstag, einen Tag nach seiner Amtseinführung, mit den Massendeportationen beginnen. Die erste Stadt, die demnach dafür ausgewählt wurde, ist Chicago. Der Auftakt zur größten Deportationswelle in der Geschichte der USA.
Die Aktion soll "Operation Safeguard" heißen und eine Woche, bis zum kommenden Montag, dauern. Genau festgelegt seien die Daten allerdings noch nicht, sie könnten sich noch einmal ändern.
Auch der Umfang ist den Berichten zufolge noch unklar. Die Immigration and Customs Enforcement genannte Einwanderungs- und Zollbehörde (kurz ICE) führt routinemäßig Abschiebungen in Städten in den gesamten Vereinigten Staaten durch.
Nun seien jedoch zusätzliche Schritte unternommen wurden, um die Durchsetzungsmaßnahmen für die geplante Operation zu verstärken – das sei auch in eine Nachricht an das Personal vermittelt worden.
Laut "New York Times" sind Hunderte Beamt:innen gebeten worden, sich freiwillig zu melden und an der Operation teilzunehmen. Das ICE plane, für die Razzien etwa 150 Personen nach Chicago zu schicken.
Künftig sollen auch andere Bundesbeamt:innen sowie lokale Polizist:innen und Mitglieder der Nationalgarde bei den Abschiebungsbemühungen assistieren – sofern die republikanisch geführten Bundesstaaten sie freiwillig zur Verfügung stellen.
Dass Trumps groß angelegte Aktion dabei ausgerechnet in Chicago startet, ist kein Zufall. Die demokratisch regierte Metropole zählt zu den sogenannten "sanctuary cities".
So werden Städte genannte, die ihre Zusammenarbeit mit der nationalen Regierung bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts einschränken oder vollständig verweigern. An ihnen möchte Trump ein Exempel statuieren.
Tom Homan, designierter Grenzschutzbeauftragter unter Trump sagte über den Umgang mit den "sanctuary cities" bereits: "Wenn sie uns nicht helfen wollen, dann verdoppeln wir einfach das Personal in diesen Städten."
Die "New York Times" zitiert Don Terry, einen Sprecher der Chicagoer Polizei, der sagt, die Polizei werde sich nicht in die Arbeit anderer Behörden einmischen oder diese behindern.
Sie würden aber auch nicht den Einwanderungsstatus dokumentieren und keine Informationen an die Einwanderungsbehörden weitergeben.
