Joe Biden sieht sich aktuell mit einem Impeachment-Verfahren konfrontiert.Bild: AP / Evan Vucci
USA
"WHERE IS HUNTER?", fragte, oder besser gesagt schrie Ex-US-Präsident Donald Trump vor einiger Zeit in einem Video auf Instagram.
Gemeint war Joe Bidens Sohn. Seit geraumer Zeit versuchten die Republikaner, allen voran Donald Trump, ein Verfahren gegen den Präsidenten anzustrengen, wegen angeblicher illegaler Geschäfte Hunters. Aktuell läuft ein Prozess gegen ihn wegen Steuerbetrugs und Waffenbesitzes. Ein Deal scheiterte im August.
Trump schrieb Ende August auf der Plattform Truth Social: "Entweder klagt ihr den Penner an oder ihr werdet in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Sie haben es uns auch angetan!"
Dass Vaterliebe nicht immer einfach ist – und Machenschaften dieser Art auch auf den Vater zurückfallen können – muss aktuell Joe Biden erfahren. Denn sein Sohn hatte es ihm dahingehend nicht nur die vergangenen Jahre schwer gemacht, jetzt wollen die Republikaner auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden vorantreiben.
Treibende Kraft ist dabei der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer, Kevin McCarthy. Er verkündete am Dienstag, er habe Ermittlungen für ein Impeachment-Verfahren angeordnet. Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an illegalen Geschäften seines Sohnes Hunter beteiligt gewesen sei. Dazu seien genauere Nachforschungen nötig.
Kevin McCarthy verkündete am Dienstag, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden eröffnen zu wollen.Bild: AP / J. Scott Applewhite
Ob nach Ermittlungen tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren eröffnet werden könnte, ist offen. Nach aktuellem Stand haben die Republikaner ohnehin keine reelle Chance, Biden damit am Ende aus dem Amt zu drängen. Das sehen auch die Demokraten so, die machen sich nämlich auf Social Media über den Vorstoß bereits lustig.
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Demokraten spotten über Amtsenthebungsverfahren
Die Republikaner haben derzeit die Mehrheit im Repräsentantenhaus und treiben seit Monaten Untersuchungen rund um Finanzgeschäfte der Biden-Familie voran. "Es geht um Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Verschleierung und der Korruption und sie rechtfertigen weitere Ermittlungen", erklärte McCarthy. "Deshalb weise ich heute unseren Ausschuss des Hauses an, formelle Ermittlungen gegen Joe Biden zu einem Amtsenthebungsverfahren aufzunehmen."
Der rechte Flügel der Partei hatte McCarthy seit längerem gedrängt, ein solches Prozedere anzustoßen. Bisher hatte er erklärt, nur nach einem formalen Votum im Repräsentantenhaus Ermittlungen aufnehmen zu wollen. Dass McCarthy nun im Alleingang ohne vorherige Abstimmung Ermittlungen anordnete, stieß auf Kritik aus dem Weißen Haus.
Ein Sprecher der Regierungszentrale erklärte, der Vorstoß zeige, dass McCarthy in seiner Partei keine Unterstützung für seine eigentlich geplante Abstimmung gefunden habe. "Extreme Politik der schlimmsten Sorte", kommentierte der Sprecher Ian Sams auf X, früher Twitter.
Der oberste Demokrat im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, schrieb, die eingeleiteten Ermittlungen seien "illegitim" und verwerflich. "Es ist eine politische Rachetour, die jeder sachlichen oder verfassungsrechtlichen Grundlage entbehrt."
Doch neben den kritischen Worten finden sich auch belustigte Reaktionen der Demokraten. So schrieb beispielsweise die US-Repräsentantin der Demokratischen Partei, Alexandria Ocasio-Cortez, auf X: "Damit ich das richtig verstehe: Die Republikaner drohen damit, ihren eigenen Sprecher abzusetzen, den Präsidenten anzuklagen und die Regierung am 30. September zu schließen – und damit die Gehaltsschecks der Bürger und den allgemeinen öffentlichen Betrieb zu unterbrechen."
"Weshalb?", fragte sie noch. "Ich glaube, nicht einmal sie wissen das", vermutete sie. "Chaos Vibes".
John Fetterman, Senator des US-Bundesstaates Pennsylvania, ließ wiederum in einem Video, das eine NBC-Journalistin auf X teilte, sehr deutlich seinen Spott über die neuesten Entwicklungen durchblicken. Er wurde gefragt, was er von der Anstrengung eines Amtsenthebungsverfahrens halte. Daraufhin spielte er eine erstaunte Reaktion, rief "Waaas?", fasste sich an den Kopf. "Das ist erschütternd!" Er fügte eine zitternde Handbewegung hinzu und flehte: "Tut es nicht, tut es nicht!"
Um nach Ermittlungen am Ende tatsächlich ein Impeachment-Verfahren gegen Biden zu eröffnen, wäre eine Mehrheit im Repräsentantenhaus nötig. Die Republikaner haben zwar eine knappe Mehrheit und stellen 222 der 435 Parlamentarier. Doch die Fraktion ist extrem zersplittert und mehrere moderate Republikaner äußerten sich zuletzt kritisch zu einem solchen Vorstoß.
(Mit Material der dpa)
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
