Donald Trump möchte so gerne einen schlanken Staat haben. Bild: imago images/ UPI Photo
USA
15.02.2025, 13:0815.02.2025, 13:08
Weil US-Präsident Donald Trump der Meinung ist, dass der Regierungsapparat zu aufgebläht sei, hat er extra eine Behörde ins Leben gerufen, die sich dieses Problems annehmen soll. Das von Tech-Milliardär Elon Musk geleitete Department of Government Efficiency (Doge) soll Bürokratieabbau sowie das Aufdecken und Abschaffen verschwenderischer Staatsausgaben vorantreiben.
Die Agenda von Trump sieht dabei allerdings nicht nur vor, den Staat zu verschlanken, sondern maßgeblich auch ihm unliebsame Projekte wie das DEI-Konzept (diversity, equity, inclusion) abzuschaffen.
Donald Trump: Massive Kündigungen im Bundesdienst
Mit der radikalen Umstrukturierung hat die neue US-Regierung nun am Donnerstag begonnen, bis Freitag sind fast 10.000 Beschäftigte im gesamten Bundesdienst, von nuklearer Sicherheit über Verbraucherschutz bis hin zum Schutz vor Waldbränden entlassen worden. Dabei ist der Administration offenbar ein Fauxpas unterlaufen.
Wie CNN unter Berufung auf Quellen berichtet, sind am Donnerstagabend über 300 Mitarbeiter der National Nuclear Security Administration (NNSA), der Behörde, die für die Verwaltung des nuklearen Waffenarsenals der USA zuständig ist, gekündigt worden. Ohne allerdings zu wissen, dass diese Behörde für Amerikas Atomwaffen zuständig ist.
Die einzige Unterabteilung, die von den Entlassungen verschont blieben, war das Office of Secure Transportation – der Abteilung, die für den sicheren Transport von Atomwaffen innerhalb der USA zuständig ist.
USA: Behörde nimmt Entlassungen zurück
Am Freitagmorgen änderte die Behörde ihre Entscheidung. In einer Besprechung erklärte die amtierende NNSA-Administratorin Teresa Robbins, die Behörde habe die Anweisung erhalten, die Kündigungen der befristet Beschäftigten zurückzunehmen – wobei sich die zitierten Quellen unklar sind, wie viele Angestellte tatsächlich zurückkehren werden.
Weiter berichtet CNN von einer internen Quelle, die berichtet, die die Vermutung äußert, diese Entlassungen seien erfolgt, weil "niemand sich die Zeit genommen hat zu verstehen, was wir tun und wie wichtig unsere Arbeit für die nationale Sicherheit ist". Ein Insider aus dem Kapitol sagte dem Sender, dass Senatoren bereits Energieminister Chris Wright aufgesucht haben, um ihre Bedenken zu äußern.
"Der Kongress ist in Aufruhr, weil es so aussieht, als hätte das Energieministerium nicht wirklich realisiert, dass die NNSA das Atomwaffenarsenal überwacht", wird die Quelle zitiert. Die nukleare Abschreckung sei das Rückgrat der amerikanischen Sicherheit. "Jede selbst noch so kleine Beeinträchtigung ihrer Aufrechterhaltung sollte als äußerst alarmierend empfunden werden."
In dem Bericht heißt es außerdem, dass politische Beamte des Energieministeriums ihre nicht-politischen Personalverantwortlichen aufgefordert haben, schlechte Leistungen in den Personalakten als Begründung für die Entlassung der Mitarbeiter anzuführen.
Aus Frustration über den Druck der politischen Beauftragten hätten zwei der Mitarbeiter aus dem Personalwesen am Freitag ihre Kündigung eingereicht.
Linksextremist:in Maja T. sitzt weiter in Ungarn in Untersuchungshaft, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung als rechtswidrig eingestuft hat. Ein Antrag auf Überstellung in Hausarrest scheiterte, Maja T. befindet sich seit 19 Tagen im Hungerstreik. Linken-Politiker Martin Schirdewan war vor Ort – und appelliert an die Bundesregierung, endlich tätig zu werden.
Den Fall Maja T. kann man ohne Zweifel als massives Behördenversagen bezeichnen. Am 27. Juni vergangenen Jahres erging am Berliner Kammergericht das Urteil gegen die non-binäre Person aus der linksextremen Szene. Nur einen Tag später befindet diese sich in den Händen der ungarischen Behörden.
