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Wirbel im US-Repräsentantenhaus: Die Absetzung von Kevin McCarthy als Sprecher des Repräsentantenhauses war eine persönliche Tragödie. In der vergangenen Woche hatte McCarthy die Hardliner der Republikaner mit einem Gesetzentwurf zur Aufrechterhaltung der Finanzierung der Regierung verärgert und nun die Retourkutsche erhalten.
Der Republikaner Matt Gaetz hat am Montag beantragt, den Sprecher abzusetzen, indem er im Plenum des Repräsentantenhauses einen Antrag auf Räumung des Vorsitzes stellte. Das ist ein verfahrenstechnisches Manöver, das selten angewandt wird und mit dem man eine Abstimmung zur Absetzung des Speakers erzwingen kann. In diesem Fall erfolgreich: 216 Abgeordnete stimmten für die Amtsenthebung, 210 dagegen.
Damit hat McCarthy Geschichte geschrieben: Denn er ist der erste Sprecher des US-Repräsentantenhauses in der Geschichte, der aus dem Amt gedrängt wurde. Es war die erste Abstimmung über einen Antrag auf Räumung seit mehr als 100 Jahren – und die Erste, die erfolgreich war. Das ist bemerkenswert. Unerwartet kam der Sturz des 58-Jährigen allerdings nicht. Denn er hat einiges falsch gemacht. Und: Es ist nicht das erste Mal, dass McCarthy Geschichte geschrieben hat. Und das in nicht einmal einem Jahr.
"In der Vergangenheit endeten diejenigen, die törichterweise auf dem Rücken des Tigers nach Macht strebten, im Inneren des Tigers". Diese Worte, die Präsident John F. Kennedy 1961 in seiner Antrittsrede im US-Kapitol sprach, waren am Dienstag wohl besonders treffend. Denn die Absetzung von McCarthy als Sprecher des Repräsentantenhauses war eine Tragödie, die vorhergesagt wurde.
Die erste Saat der Zerstörung war wohl gelegt worden, als McCarthy auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida ankam und "einen Pakt mit dem Teufel schloss", wie es etwa "The Guardian" schreibt. Nur wenige Tage zuvor hatte er Donald Trump für den Aufstand vom 6. Januar verantwortlich gemacht.
Wohl auch mithilfe von Trump schrieb der machthungrige McCarthy schließlich im Januar 2023 das erste Mal Geschichte: Er wurde im Januar nach einem epischen Wahlgang von 15 Runden zum Sprecher gewählt. Nach vier zähen Tagen endete der historische Machtkampf im US-Repräsentantenhaus. Erst im 15. Anlauf hatte der Republikaner sein Ziel erreicht und die nötige Mehrheit für den Vorsitz erhalten, damals mit 216 zu 212.
Eine historische Wahl.
Seit dem 19. Jahrhundert hatten die Abgeordneten im Repräsentantenhaus nicht mehr so viele Anläufe gebraucht, um einen Vorsitzenden zu wählen. Mehr Wahlgänge gab es nur 1859/1860, als der Republikaner William Pennington erst im 44. Wahlgang zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt worden war. Das dauerte damals mehrere Wochen.
Nach der zähen Wahl zollte McCarthy Trump öffentlich Anerkennung dafür, dass er ihm am Telefon zum Sieg verholfen hatte. Dieser Deal mit der extremen Rechten ist ihm nun wohl zum Verhängnis geworden.
Denn: Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner musste er den Hardlinern einige Zugeständnisse machen. Unter anderem auch eines, das ihm nun den Posten kostet: Nämlich das, dass ein:e Abgeordnete:r die Abwahl McCarthys beantragen kann statt nur die Mehrheit einer Fraktion.
Und er hat am vergangenen Wochenende getan, was die Republikaner auf keinen Fall wollen: Kompromisse mit Demokraten. Als McCarthy einen möglichen "Shutdown" der Bundesregierung verhindern und damit Millionen von Amerikanern vor finanziellen Engpässen bewahren wollte, hatte er sich auf einen Übergangshaushalt mit den Demokraten geeinigt. Mit Konsequenzen.
Als McCarthy nun abgewählt wurde, hat Trump nichts getan, um ihm diese Demütigung zu ersparen. McCarthy selbst war es, der zudem jede Hoffnung zerstörte, von den Demokraten gerettet zu werden. Denn er hatte ein unbegründetes Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden unterstützt.
Jetzt ist McCarthy, der vorgab, Trumps schlimmste Impulse zu zügeln, der erste Sprecher des US-Repräsentantenhauses in der Geschichte, der aus dem Amt gedrängt wurde, und der Sprecher mit der drittkürzesten Amtszeit. Erstmal hat er offenbar genug: Er will nicht noch einmal zur Wahl antreten, wie er bekannt gab.
