US-Präsident Donald Trump ist mal wieder stinksauer auf Twitter.Bild: www.imago-images.de / Fritz Nordengren
USA
Twitter ist gegen einen Medienbericht über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe
Biden vorgegangen – und hat sich damit einen Frontalangriff von
US-Präsident Donald Trump eingehandelt. "Sie versuchen, Biden zu
schützen", sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) bei einem
Wahlkampfauftritt in Des Moines im US-Bundesstaat Iowa.
Auch auf Twitter tat er seinen Ärger kund:
Twitter hatte die Verbreitung des Weblinks zu einem Artikel der
"New York Post" unterbunden, der Biden mit Geschäften seines Sohnes
Hunter in der Ukraine in Verbindung brachte. Unter
anderem konnte er ab Mittwochnachmittag nicht mehr per Tweet oder
Direktnachricht weitergeleitet werden.
Twitter rechtfertigt sich – Chef unzufrieden mit Kommunikation
Twitter verwies zur Begründung zunächst auf Regeln gegen die
Verbreitung von Informationen, die durch "Hacking" beschafft worden
seien und private Daten enthielten. Der Bericht - der auch
Abbildungen angeblicher E-Mails zeigte - schaffe nicht genug Klarheit
zur Herkunft des veröffentlichten Materials. Facebook schränkte nach
eigenen Angaben die Verbreitung des Artikels ein.
Es verstoße gegen die Regeln des Netzwerkes, persönliche und
private Informationen wie E-Mail-Adressen und Telefonnummern zu
verbreiten, stellte Twitter später klar. Dagegen sei es kein
Regelverstoß, gehacktes Material zu kommentieren oder zu diskutieren.
Twitter-Chef Jack Dorsey zeigte sich unzufrieden mit der
Kommunikation seiner Firma rund um den Vorfall. Es sei
"inakzeptabel", das Verbreiten von Links per Tweet oder
Direktnachricht ohne jeglichen Kontext zu blockieren, räumte er ein.
Darum geht es im Artikel:
Die Zeitung hatte am Mittwoch berichtet, eine E-Mail, die auf
einem Notebook in einer Reparaturwerkstatt gefunden worden sei, deute
auf ein Treffen Joe Bidens mit einem Geschäftspartner seines Sohnes
im Jahr 2015 hin. Ein Sprecher von Bidens Wahlkampfteam betonte in
einer Stellungnahme an die Website "Politico": "Wir haben Joe Bidens
offizielle Zeitpläne aus dieser Zeit geprüft – und es gab nie ein
Treffen, wie es von der "New York Post" behauptet wurde."
Die Zeitung bekam nach eigenen Angaben eine Kopie der Festplatte
des Notebooks vom Wochenende von Rudy Giuliani, einem engen
Vertrauten von Trump. Die Kopie sei vom Besitzer der
Reparaturwerkstatt angefertigt worden, während das Notebook selbst im
vergangenen Dezember von der Bundespolizei beschlagnahmt worden sei.
Trump hat wiederholt versucht, seinen Kontrahenten
wegen der früheren Tätigkeit seines Sohnes in der Ukraine
anzugreifen. Hunter Biden war zwischen 2014 und 2019 Mitglied im
Aufsichtsrat des Gaskonzerns Burisma. Trump hat Biden wiederholt
vorgeworfen, sein Amt als Vizepräsident in der Regierung von Barack
Obama (bis 2017) genutzt zu haben, um zu versuchen, seinen Sohn vor
der ukrainischen Justiz zu schützen. Biden weist das zurück. Trump
wollte dazu Ermittlungen in der Ukraine erreichen. Der Konflikt
brachte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ins Rollen, das im
Februar mit einem Freispruch im Senat endete.
Trumps Republikaner argumentieren, Hunter Bidens hoch dotierter
Posten bei Burisma sei ein Interessenskonflikt gewesen. Joe Biden war
als Vizepräsident federführend für die US-Politik gegenüber der
Ukraine verantwortlich. Die Demokraten argumentieren, Hunter Bidens
Posten habe keinen Einfluss auf die Regierungspolitik gehabt. Joe
Biden sagt, er habe mit seinem Sohn nie über dessen Auslandsgeschäfte
gesprochen.
Weißes Haus spricht von "Zensur"
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, und Stabschef
Mark Meadows warfen Twitter im Umgang mit dem Zeitungsbericht
"Zensur" vor. Die Trump-Regierung bezichtigt Online-Plattformen wie
Twitter und Facebook schon lange, die Verbreitung konservativer
Ansichten einzuschränken – was die Dienste bestreiten.
Trumps Wahlkampfteam veröffentlichte ein Bildschirmfoto, das
belegen sollte, dass Twitter McEnany wegen der Weiterverbreitung des
Weblinks zu dem Artikel den Zugang zu ihrem persönlichen
Twitter-Profil versperrte. Das Profil konnte am Mittwochabend weiter
aufgerufen werden. Offenbar hinderte sie die Sperre daran, selbst
etwas zu posten. Von Twitter gab es dazu keine
Stellungnahme.
(om/dpa)
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